Sozialpolitik Heil: "Erste Amtshandlung 2022 wird Anhebung des Mindestlohns werden"

von MDR AKTUELL

Stand: 18. Dezember 2021, 10:35 Uhr

Bundesarbeitsminister Heil will sich 2022 zuerst der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro widmen. Bereits Anfang des Jahres soll ein Gesetzesentwurf entstehen. Zudem plant er mit dem Bürgergeld einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik.

Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sollen von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren – vor allem Frauen. Bildrechte: IMAGO

• Die Anhebung des Mindestlohn werde keine negativen Folgen für Mittelständler haben, so Heil.
• Zudem plant der Bundesarbeitsminister eine umfassende Reform des Hartz-IV-Systems.
• SPD-Generalsekretär Kühnert fordert höhere Regelsätze bei der Grundsicherung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als erste Amtshandlung Anfang des neuen Jahres vorlegen. Das sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" am Samstag. Die Frage, ob das seine erste Tat im neuen Jahr sein werde, bejahte der Minister. Von der Erhöhung würden Millionen von Menschen in Deutschland profitieren, "übrigens überwiegend Frauen", erklärte Heil.

Keine negativen Folgen Mittelständler

Negative Folgen am Arbeitsmarkt befürchtet der Minister nicht. "Der Arbeitsmarkt wird insgesamt keinen Schaden nehmen. Im Gegenteil, die Volkswirtschaft wird produktiver." Nach der Pandemie werde die Arbeitgeber beschäftigen, ob genügend qualifizierte Fachkräfte gefunden werden können. Der höhere Mindestlohn könne da helfen, so Heil.

Auf die Frage, ob die starke Anhebung des Mindestlohns von 9,60 Euro auf 12 Euro die Existenz von Mittelständlern bedrohen könne, antwortete Heil: "Mich erinnert Ihre Frage an die Untergangsszenarien, die prognostiziert wurden, als der Mindestlohn eingeführt wurde. Heute wissen wir, dass das alles nicht eingetreten ist." Der SPD-Minister versicherte, dass die Regierung einmalig eingreifen werde und die Festsetzung der Lohngrenze danach wieder der unabhängigen Mindestlohnkommission überlassen werde.

Auch Hartz-IV-System soll umfassend reformiert werden

Zudem will Heil den geplanten Umbau des Hartz-IV-Systems zu einer umfassenden Reform machen. Er sagte der "Rheinischen Post", man plane mit dem neuen Bürgergeld einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik. Das System werde umgebaut, entbürokratisiert und stärker darauf ausgerichtet, Menschen langfristig aus der Arbeitslosigkeit zu holen. Die Betroffenen sollten sich ganz auf die Arbeitssuche konzentrieren können und dazu von existenziellen Sorgen um die Wohnung oder die kleinen Ersparnisse befreit werden. Der Umbau von Hartz IV zu einem sogenannten Bürgergeld ist im Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehen.

Kühnert fordert höhere Regelsätze bei der Grundsicherung

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich derweil für höhere Regelsätze in der Grundsicherung ausgesprochen. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er sei fest davon überzeugt, dass es nicht bei den jetzigen Hartz-IV-Regelsätzen bleiben könne. Es gebe dazu viele Hinweise aus der Fachwelt und die Ampel-Koalition werde einen Vorschlag erarbeiten. Kühnert erklärte, Hartz IV sei für viele ein Trauma. Mitunter sei die Lebensleistung entwertet worden. Die SPD wolle diese Fehler heilen.

Quelle: dpa/AFP (sra)

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