Mitteldeutschland Enttäuschung nach Bund-Länder-Gipfel zur Energiekrise

Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Sachsen hat die Bundesregierung aufgefordert, die Details der Gaspreisbremse schnellstmöglich zu klären. Direktor Seifert sagte MDR AKTUELL, es sei Gefahr im Verzug. Die Heizperiode gehe jetzt los. Auch die Diakonie ist alarmiert.

Berlin, Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt in Berlin.
Beim Bund-Länder-Treffen gab es keine Einigung bei Entlastungskosten wegen hoher Energiepreise. Bildrechte: IMAGO/Christian Spicker

Gösta Heelemann ist sehr enttäuscht. In der Diskussionsvorlage für das Bund-Länder-Treffen sei keine Rede mehr gewesen von Hilfen für die Krankenhäuser, sagt der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt. Die Länder hätten die prekäre Lage der Kliniken verstanden, der Bund habe darauf bisher nicht reagiert, so sein Vorwurf.

Ein Krankenhausbett benötige so viel Energie wie ein vierköpfiges Einfamilienhaus. Das sind laut Heelemann 25.000 Kilowattstunden im Jahr: "Da können Sie sich vorstellen, was das für Kostenratenexplosionen sind. Wenn wir festgeschrieben sind auf unseren gesetzlichen Versicherungsanteil mit einer Steigerung von 2,31 Prozent für 2022, dann sind wir vollkommen unterfinanziert."

Das gefährde die Krankenhausversorgung im Land Sachsen-Anhalt aber auch bundesweit. Heelemann befürchtet, dass einige Kliniken Insolvenz anmelden müssen, falls keine finanziellen Hilfen fließen.

Keine Hilfen für soziale Einrichtungen geplant

Neben den Krankenhäusern sehen sich auch soziale Einrichtungen zusehends durch die steigenden Energiepreise bedroht. Kleine Träger sozialer Einrichtungen seien bereits an ihre Grenzen gekommen, sagt Dietrich Bauer, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Sachsen.

Ein Auseinandergehen von Bund und Ländern ohne Einigung könne er daher nur negativ bewerten: "Ich glaube, dass soziale Angebote dazu beitragen, dass wir gut miteinander leben. Wenn das zu stark ausgedünnt wird, dann hat das nicht nur Folgen für die nächste Generation. Ich glaube, dass es im Land eine gewisse Unruhe gibt und dass es Menschen gibt, die unbedingt auf Hilfe angewiesen sind."

Neun-Euro-Ticket Nachfolge

Offen geblieben nach dem Bund-Länder-Treffen ist auch, wie ein Nachfolger des Neun-Euro-Tickets aussehen könnte. Beide Seiten sind sich nicht einig, wie genau so ein Ticket finanziert werden soll.

Christoph Heuing ist nicht überrascht, dass noch kein neues günstiges Verkehrsticket präsentiert wurde. Bis dahin seien noch einige dicke Bretter zu bohren, sagt der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Mittelthüringen: "Man muss sich vorstellen, mit so einem bundesweiten Ticket wird einiges komplett umgekrempelt. Diese ganze Frage der Finanzierungsstrukturen im Nahverkehr in ganz Deutschland werden da neu geregelt. Das heißt weniger Geld von Fahrgästen und mehr Geld von der öffentlichen Hand. Das dauerhaft und in einem Rechtsrahmen, der dafür angepasst werden muss."

Er geht deswegen davon aus, dass es noch eine Weile dauern wird, bis die Politik das lösen wird. Wichtig sei, dass sich die Politik für eine langfristige Finanzierung eines solchen Tickets entscheide. Außerdem brauche es eine ÖPNV-Offensive in den Regionen.

Viele Orte seien nicht gut angeschlossen an öffentliche Verkehrsnetze. Den Menschen dort nütze auch kein verbilligtes Ticket, sagt Heuing.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 06. Oktober 2022 | 06:00 Uhr

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