Flucht und Migration Bundespolizei-Gewerkschaft fordert Grenzkontrollen zu Polen

Der Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft warnt vor einem "Kollaps" an der deutsch-polnischen Grenze, weil es zu viele illegale Einreisen gebe. Zudem bestehe ein Gesundheitsrisiko für die Grenzschutz-Beamten.

EIn Bundespolizist bei einer Grenzkontrolle an der Grenze zu Österreich.
Während der Corona-Pandemie kontrollierte die Bundespolizei bereits vielerorts Grenzen. Bildrechte: imago images/Sven Simon

Der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz, fordert einem Medienbericht zufolge temporäre Grenzkontrollen nach Polen. Die "Bild"-Zeitung zitiert ein Schreiben von Teggatz an Innenminister Horst Seehofer, in dem er sein Anliegen unter anderem mit der hohen Zahl von unerlaubten Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze begründet.

Drohender "Kollaps" und Infektionsrisiko

"Seit mehreren Monaten steigen die Zahlen der Aufgriffe nahezu explosionsartig an", schreibt Teggatz. Nur mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könne die Bundesregierung einem "Kollaps" an den Grenzen wie 2015 vorbeugen.

Teggatz sieht zudem ein Gesundheitsrisiko für die Beamten der Bundespolizei. "Auch sind unsere Kolleginnen und Kollegen einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt, da die Sars-Cov-2-Infektionen, insbesondere in den Herkunftsländern der Migranten (Irak, Syrien, Jemen, Iran, Afghanistan, usw.), nach wie vor sehr hoch sind und nur sehr selten behördlich erfasst werden", schreibt der Gewerkschaftschef. Hygienevorschriften, wie in Deutschland und Europa üblich, würden im "Schleusungsvorgang" selbstverständlich nicht eingehalten.

FDP-Außenpolitiker wirft Polen Intransparenz vor

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff beklagt unterdessen fehlende Transparenz an Polens Grenze zu Belarus. Im ZDF-"Morgenmagazin" verwies Lambsdorff zum Vergleich auf das Vorgehen Litauens in seinem Grenzgebiet zu Belarus: "Da dürfen Journalisten hin, da darf Frontex hin, da darf auch die Europäische Kommission Beobachter entsenden."

Maas will Druck auf Fluggesellschaften erhöhen

Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte angesichts der Entwicklung an, den Druck auf Fluggesellschaften zu erhöhen, die Belarus beim Schleusen von Flüchtlingen nach Europa unterstützten.

Außenminister Heiko Maas (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz über die Lage in Afghanistan.
Heiko Maas (Archivbild) Bildrechte: dpa

Vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel bezeichnete Maas den belarussischen Präsidenten als "Chef eines staatlichen Schleuserrings". "Wir sehen uns in Europa konfrontiert mit der Tatsache, dass Lukaschenko Flüchtlinge als Instrumente benutzt, um Druck auf europäische Staaten auszuüben", sagte der SPD-Politiker. Die EU sei nicht länger bereit zuzusehen, dass Fluggesellschaften damit auch noch Geld verdienten. Deshalb seien hier "Sanktionen" angebracht.

Die EU hatte bereits im Mai ein Flugverbot für belarussische Airlines in den europäischen Luftraum beschlossen. Allerdings stellen Luftfahrtgesellschaften in der EU der staatlichen belarussischen Airline Belavia laut Medienberichten Flugzeuge per Leasing zur Verfügung oder leisten technische Unterstützung.

Vorwürfe in Richtung Belarus

Unter anderem die Regierungen der Nachbarländer Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

dpa/epd/AFP(mkr/rnm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Oktober 2021 | 05:00 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland