Parlamentsbeschlüsse Bundestag setzt Hartz-IV-Sanktionen aus und beschließt Pflegebonus

Mit den Stimmen der "Ampel"-Koalition hat der Bundestag die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger für ein Jahr ausgesetzt. So droht vorerst keine Kürzung um 30 Prozent mehr. Bei wiederholten Meldeversäumnissen können maximal 10 Prozent der Regelbezüge einbehalten werden. Mit großer Mehrheit beschloss das Parlament zudem die Einführung eines Corona-Pflegebonus. Eine Milliarde Euro sollen dafür ausgegeben werden.

Ein Schild weist den Weg zur Agentur für Arbeit.
Wer es mit seinen Meldepflichten beim Jobcenter nicht so genau nimmt, wird künftig weniger schnell und hart bestraft. Bildrechte: dpa

Die Sanktionen gegen säumige Hartz-IV-Empfänger werden bis Mitte kommenden Jahres weitgehend ausgesetzt. Das hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent zu mindern, wird sogar für ein Jahr komplett ausgesetzt. Als Pflichtverletzung gilt etwa, wenn eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird.

Bei Meldeversäumnissen sind Leistungskürzungen vorerst nur dann möglich, wenn Hilfeempfänger wiederholt ihre Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen. Die Kürzungen werden in diesem Falle auf zehn Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes begrenzt. Auch diese Regelungen gelten zunächst für ein Jahr.

Geplantes Bürgergeld als Hintergrund

Die Sozialpolitiker der "Ampel"-Koalition verteidigten ihren Beschluss unter anderem als Vorgriff auf die geplante Einführung eines Bürgergeldes im kommenden Jahr. Es soll die bisherige Grundsicherung ablösen. Dabei soll auch die sogenannte Mitwirkungspflicht für Arbeitslose neu geregelt werden. Wie das genau aussehen soll, ist derzeit aber noch offen. Geplant ist zumindest, dass ab Juli 2023 wieder Abzüge möglich sein sollen.

Union und AfD stimmten gegen die Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen und kritisierten sie scharf. Die Linke enthielt sich der Stimme und verlangte, komplett auf Leistungskürzungen zu verzichten.

Eine Milliarde für Corona-Pflegebonus

Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag hingegen ein Gesetz für einen Pflegebonus für Pflegekräfte in der Corona-Pandemie. Der Bund stellt dafür eine Milliarde Euro zur Verfügung. Das Geld soll je zur Hälfte für Prämien für Pfleger in Krankenhäusern und in der Altenpflege ausgegeben werden. Ausgezahlt werden soll die Prämie ab Juli.

Dem Gesetz zufolge erhalten Altenpflegekräfte in Vollzeit eine Prämie in Höhe von 550 Euro, andere Beschäftigte 370 Euro, wenn sie mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit in der Pflege verbringen. Einen Bonus gibt es auch für Auszubildende und Helfer im Bundesfreiwilligendienst. Wie hoch die Prämie für Pflegekräfte im Krankenhaus ausfallen wird, ist noch offen. Für Intensivpflegekräfte soll der Bonus höher ausfallen als für Pflegekräfte auf den Normalstationen.

MDR/dpa/AFP/epd(dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Mai 2022 | 18:30 Uhr

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