Beschluss im Haushaltsausschuss Bundestag streicht Altkanzler Schröder Büro und Mitarbeiter

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Altkanzler Gerhard Schröder einen Teil seiner früheren Sonderrechte gestrichen. Dies betrifft sein Büro samt Mitarbeitern. Inoffizieller Grund sind seine Russland-Kontakte. Ruhegehalt und Personenschutz behält der SPD-Politiker zunächst noch.

Gerhard Schröder
Altkanzler Gerhard Schröder während eines Interviews im Reichstag 2021. Bildrechte: imago images/Jens Schicke

Der wegen seiner Russland-Verbindungen in die Kritik geratene Altkanzler Gerhard Schröder muss auf einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Bundeskanzler verzichten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss die Abwicklung des Büros des SPD-Politikers. Wie die Parlamentspressestelle mitteilte, soll das noch verbliebene Büropersonal die letzten Aufgaben abwickeln und dann andere Funktionen übernehmen.

Russland-Beziehungen keine Begründung

Der auf Antrag der Ampel-Koalition und mit Unterstützung der CDU-Vertreter im Haushaltsausschuss zustande gekommene "Maßgabebeschluss" geht aus rechtlichen Gründen jedoch nicht auf Schröders Russland- und Putin-Beziehungen ein. Vielmehr heißt es in dem Papier, der Altkanzler nehme "keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr". Damit entfalle "der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers."

Ruhegehalt und Personenschutz unangetastet

Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der frühere Kanzler aber weiterhin. Die Union hätte ihm am liebsten auch sein Ruhegehalt gestrichen. Sie warf Schröder unter anderem vor, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden. Die SPD hatte es mit Eigentumsansprüchen begründet, dass das Ruhegehalt unangetastet bleibt.

Die Bundesregierung wird in dem Ausschussbeschluss jedoch aufgefordert, bis November zu prüfen, ob weitere Regelungen notwendig sind. Es müsse dafür gesorgt werden, "dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen". Perspektivisch könnten die Beschneidungen bei den Büros auch Auswirkungen auf Ex-Kanzlerin Angela Merkel haben.

Gute Verbindungen nach Russland

Gerhard Schröder
Altkanzler Gerhard Schröder in seiner Funktion als Aufsichtsrat bei Rosneft (Archivbild). Bildrechte: IMAGO / ITAR-TASS

Hintergrund für die Maßnahmen gegen Schröder sind dessen langjährige gute Verbindungen nach Russland. So nahm er nach seinem Ausscheiden 2005 Aufgaben für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft wahr. Mit Russlands Präsident Wladimir Putin ist Schröder befreundet. In einem Interview mit der "New York Times" sagte er im April, von seinem Posten bei Rosneft wolle er nur zurücktreten, wenn der russische Präsident den Gashahn zudrehe. Seine Kontakte zu Putin wolle er für Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg nutzen. Aus der SPD kamen daraufhin Rücktrittsforderungen.

Auch EU-Sanktionen gegen Schröder

Vor dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages hatte sich auch das Europaparlament mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Altkanzler Schröder ausgesprochen. Der nächste Schritt könnte ein Vorschlag der EU-Kommission sein, den SPD-Politiker auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Sollte dieser Vorschlag angenommen werden, könnten dessen Vermögenswerte in der EU eingefroren werden.

dpa/AFP(dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Mai 2022 | 15:00 Uhr

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