Bundestag Scholz: 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr

Die Bundeswehr soll als Reaktion auf den Ukraine-Krieg mit einem Sondervermögen von 100 Millionen Euro ausgestattet werden. Kanzler Scholz kündigte auch an, jährlich das "Zwei-Prozent-Ziel" der Nato einhalten zu wollen. Um sich von russischem Erdgas unabhängig zu machen, sollen zudem zwei Flüssiggas-Terminals gebaut werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht die Ehrenformation des Wachbataillons der Bundeswehr bei den militärischen Ehren für den Ministerpräsidenten von Irland vor dem Bundeskanzleramt ab.
Bundeskanzler Scholz vor einer Ehrenformation des Wachbataillons der Bundeswehr am 22. Februar. Bildrechte: dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der deutschen Wehrausgaben angekündigt. Der SPD-Politiker kündigte in einer Regierungserklärung im Bundestag an, den aktuellen Bundeshaushalt einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auszustatten. Das Sondervermögen Bundeswehr solle im Grundgesetz verankert und für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben genutzt werden. Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt.

Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten.

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler

Zwei-Prozent-Ziel der Nato soll eingehalten werden

Außerdem versprach Scholz, künftig Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Bundesrepublik in die Verteidigung zu investieren. Man tue das für die eigene Sicherheit. Das Ziel sei eine "leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt". Bisher hatte die Ampel-Regierung in Berlin die Einhaltung der Zwei-Prozent-Selbstverpflichtung der Nato-Staaten abgelehnt. Ein entsprechendes Bekenntnis, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben, wurde im Koalitionsvertrag vermieden.

Nächste Generation von Panzern und Kampfjets

Den russischen Angriff auf die Ukraine bezeichnete Scholz in seiner Regierungserklärung als "Zeitenwende". Es sei deshalb wichtig, dass Europa technologisch mit Russland mithalte und die nächste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit europäischen Partnern baue.

Weiter versprach der SPD-Politiker, für die sogenannte nukleare Teilhabe rechtzeitig einen modernen Ersatz für die veralteten Tornado-Jets beschaffen zu wollen. Bis die Flugzeuge einsatzbereit seien, werde der Eurofighter weiterentwickelt.

Bau von zwei Flüssiggas-Terminals angekündigt

Um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern, sollen nach Angaben von Scholz schnell zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland gebaut werden. Er nannte als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Außerdem solle eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden.

Zwar gibt es in der EU viele Terminals für Flüssigerdgas, das etwa aus den USA oder Katar kommt, aber bisher kein eigenes in Deutschland. Flüssigerdgas ist teurer und umweltbelastender als Erdgas aus der Pipeline, weil es erst über weite Strecken mit Tankern nach Deutschland transportiert werden muss. Dennoch hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits angekündigt, den Bau eines eigenen deutschen LNG-Terminals vorantreiben zu wollen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es: "Bis die Flugzeuge, die US-Atomwaffen im Konfliktfall ins Ziel bringen können, einsatzbereit seien, werde der Eurofighter weiterentwickelt." Diese Formulierung ging auf die Berichterstattung einer Nachrichtenagentur zurück, nicht auf die tatsächliche Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Damit wurde der falsche Anschein erweckt, dass der Bundeskanzler eine deutsche Beteiligung an atomaren Auseinandersetzungen für denkbar halten könnte. Wir haben die entsprechende Passage geändert.

Quellen: dpa/AFP/Reuters (dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Februar 2022 | 12:30 Uhr

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