Kommentar zur CDU-Mitgliederentscheidung Ein neuer Merz für eine neue CDU

Alexander Budweg
Bildrechte: Tanja Schnitzler/ARD Hauptstadtstudio

Friedrich Merz hat es geschafft. Endlich, wird nicht zuletzt er gedacht haben. Doch ist er auch der Vorsitzende, den die CDU jetzt braucht? Ja, der neue Merz kann diese große Partei wieder vereinen und damit auch erfolgreich führen. Der alte Merz wird hingegen wie sein Vorgänger scheitern.

Eine Fotomontage zeigt Redakteur Alexander Budweg auf der linken, Friedrich Merz auf der rechten Seite
MDR-Korrespondent Alexander Budweg zum CDU-Mitgliedervotum für Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden. Bildrechte: ARD/dpa

Für Friedrich Merz spricht zunächst, dass er eine Führungsperson ist. Das hat er als Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion schon zeigen können und hätte dies gerne auch noch länger unter Beweis gestellt. Doch er durfte nicht. Merz ließ sich davon aber nicht abschrecken. Von sich und seinen Fähigkeiten überzeugt, bewies er Nehmerqualitäten – und bringt sich jetzt wieder ein.

Merz lernt aus Fehlern und wird zum Teamspieler

Bei seiner dritten Kandidatur hat er zudem gezeigt, dass er aus früheren Fehlern gelernt hat. Anders als bei seinen ersten beiden Versuchen zeigte er diesmal Herzblut und Sorge um die Zukunft der CDU. Der neue Merz ist mehr als der konservative, wirtschaftsliberale Macher. Er spricht über Sozialpolitik, will die Basis stärker einbinden. Er stellt sich aber nicht nur thematisch breiter auf. Der neue Merz ist Teamspieler, bindet ein. Und wie es von einem guten Chef erwartet wird, trifft er dabei eine geschickte Personalauswahl.

Mario Czaja, Friedrich Merz und Christina Stumpp
Friedrich Merz mit seinem Team Mario Czaja und Christina Stumpp Bildrechte: dpa

Mit Mario Czaja als Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs hat er den Arbeitnehmerflügel seiner Partei eingebunden. Zudem hat er mit der Nominierung des Ost-Berliners ein Zeichen nach dem schlechten Bundestagswahl-Ergebnis der Union in den ostdeutschen Ländern gesetzt - als einziger der drei Kandidaten. Doch weil Merz auch die Frauen in seiner Partei ansprechen will, kreiert er zudem den Posten der stellvertretenden Generalsekretärin und nominiert dafür Christina Stumpp. Zudem steht die Kommunalpolitikerin für Basisarbeit.

Die CDU breiter aufstellen und zur AfD abgrenzen

Nun muss Merz anhand der thematischen Erneuerung der Union zeigen, dass all dies nicht nur Mittel zum Zweck war. Dabei wird es für ihn verlockend sein, insbesondere die FDP in der Bundesregierung beim Thema Finanzen vor sich herzutreiben. Doch das allein wird nicht reichen. Merz muss die CDU thematisch breit aufstellen und dabei wie versprochen die Basis einbinden. Gleichzeitig muss er darauf achten, dass die Partei nicht zu weit nach rechts rückt und sich gar in Konkurrenz zur AfD begibt. Dadurch ginge die Mitte dauerhaft an SPD, Grüne und FDP verloren.

Merz sollte sich auch nicht in seinem Wahlergebnis sonnen. Ja, es mag einige Karteileichen in der CDU geben, doch das allein erklärt nicht, warum sich jedes dritte Mitglied weder durch ihn noch durch einen der beiden anderen Kandidaten angesprochen fühlt. Zudem haben sich mehr als ein Drittel bei der Wahl gegen ihn ausgesprochen. Letztere könnte er einfach einbinden, indem er Norbert Röttgen und Helge Braun in den Bundesvorstand holt. Diese Chance zur Einigung der Partei hat er bei der Bekanntgabe seines Wahlerfolgs allerdings vertan.

Übergangschef oder Kanzlerkandidat?

Für das Alphamännchen Merz wird es zudem verlockend sein, auch nach der Macht in der Fraktion zu greifen. Eine Kampfkandidatur gegen den derzeitigen Vorsitzenden Ralph Brinkhaus wird aber die Partei nicht einen, sondern weiter spalten. Partei- und Fraktionsführung müssen nicht in einer Hand liegen, um Wahlen zu gewinnen. Das hat zuletzt die SPD erfolgreich bewiesen.

Und der neue Merz muss frühzeitig eine überzeugende Antwort darauf geben, ob er nur den Übergang organisieren will oder selbst für eine Kandidatur für die Bundestagswahl bereitstehen würde – mit dann fast 70 Jahren. Andernfalls werden die personellen Grabenkämpfe in der CDU spätestens zum Parteitag in zwei Jahren erneut aufbrechen, wenn erneut die Wahl um den Vorsitzenden ansteht. Die CDU stünde dann wieder da, wo sie vor dem Mitgliederentscheid war und Merz hätte nicht mehr erreicht als sein Vorgänger Armin Laschet.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Dezember 2021 | 17:00 Uhr

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