Coronapandemie Bundestag: Schlagabtausch zur allgemeinen Impfpflicht

Befürworter und Gegner einer allgemeinen Corona-Impfpflicht haben sich am Donnerstag einen Schlagabtausch im Bundestag geliefert. Während die Verfechter einer Pflichtimmunisierung für alle Erwachsenen ab 18 Jahren für einen "Weg der Vernunft und Vorsorge" warben, lehnten andere den Schritt als unzulässige Beschneidung der individuellen Entscheidung und als Scheinlösung ab.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht im Bundestag zur Impfpflicht.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht im Bundestag zur Impfpflicht. Er spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Bildrechte: dpa

  • Befürworter und Befürworterinnen der allgemeinen Impfpflicht werben im Bundestag um Zustimmung für ihren Antrag.
  • Bundeskanzler Olaf Scholz meldet sich via Twitter zu Wort.
  • Für viele Abgeordnete der Opposition geht eine Impfpflicht zu weit.

Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit fünf verschiedenen Gesetzentwürfen zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht beschäftigt. Dabei lieferten sich die Abgeordneten zum Teil ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeiten eine lebhafte und emotionale Diskussion.

Emilia Fester (Bündnis 90/Grüne) spricht im Bundestag zur Impfpflilcht.
Emilia Fester (Bündnis 90/Grüne) wirbt im Bundestag für eine allgemeine Impfpflilcht als Ausweg aus der Pandemie. Bildrechte: dpa

Junge Bundestagsabgeordnete wie die Grünen-Politikerin Emilia Fester und der SPD-Abgeordnete Kaweh Mansoori unterstützen den Antrag für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen in Deutschland. In ihrer ersten Rede vor dem Parlament wandte sich die 23-jährige Fester an die AfD-Fraktion, die eine Impfpflicht ablehnt: "Wenn Sie sich hätten impfen lassen, dann wären wir jetzt wieder frei beziehungsweise freier." Fester verwies in ihrer Rede darauf, dass zahlreiche Menschen ihres Alters – aber auch Familien – sich zwei Jahre lang solidarisch verhalten hätten und ihr Leben zurück wollten. Das gehe nur mit der allgemeinen Impfpflicht.

Keine Impfpflicht ist eine Zumutung für die solidarische Mehrheit.

Emilia Fester Bündnis 90/Die Grünen

Ähnlich argumentiert auch Mansoori. Wer einen schlimmen Herbst verhindern wolle, müsse jetzt die Impfquote erhöhen. "Ich will in keiner Gesellschaft leben, in der Corona-Tote einkalkuliert sind", betont er außerdem.

Lauterbach: Ohne Impfpflicht neue Welle im Herbst

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht im Bundestag zur Impfpflicht.
Lauterbach betont in seiner Rede, dass alle Impfstoffe gegen alle Varianten wirkten, da diese genetisch zu 90 Prozent identisch seien. Bildrechte: dpa

Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der den Gemeinschaftsantrag von 236 weiteren Abgeordneten aus vier Fraktionen zur Impfpflicht ab 18 unterstützt, ist klar: Ohne eine deutlich höhere Impfquote werde Deutschland im Herbst mit nahezu einhundertprozentiger Wahrscheinlichkeit eine neue Coronawelle erleben. Darauf müsse man sich vorbereiten. Wenn nicht, werde das ganze Land "wieder in Geiselhaft einer Gruppe" seien, die sich nicht an Evidenz und Wissenschaft orientiere. Den Vorschlag der Unionsfraktion für einen gestaffelten "Impfmechanismus" lehnte Lauterbach ab. Mit diesem Modell sei man bei jeder Welle zu spät dran. Die Union schlägt unter anderem vor, den Bundestag immer dann über die Einführung einer Impfpflicht abstimmen zu lassen, wenn eine neue gefährliche Virusvariante auftaucht.

Die Ungeimpften tragen derzeit die Verantwortung dafür, dass wir nicht weiterkommen.

Karl Lauterbach (SPD) Bundesgesundheitsminister
Die fünf Gesetzentwürfe zur allgemeinen Impfpflicht 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min

Fünf Gesetzentwürfe für eine allgemeine Impfpflicht liegen vor. Anfang April fällt die Entscheidung.

Fr 18.03.2022 13:49Uhr 00:28 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-allgemeine-impfpflicht-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) meldet sich nicht im Plenum, dafür aber bei Twitter zu Wort. Dort schreibt er zum Zeitpunkt der Debatte: "Meine persönliche Position ist längst bekannt: Ich bin für eine zeitlich befristete allgemeine Impfnachweispflicht. Dafür spricht alle Erfahrung der letzten zwei Jahre. Wir alle haben jetzt lange auf vieles verzichtet. Das Erreichte dürfen wir nicht wieder aufs Spiel setzen."

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirbt ebenfalls eindringlich für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. "Die Menschen in diesem Land haben es satt. Bringen wir diese Pandemie endlich hinter uns, erledigen wir das Virus und kehren wir dann zur Freiheit zurück", sagte Habeck am Donnerstag im Parlament. Mit rein freiwilligen Impfungen "kriegen wir nicht den Grundschutz in der Gesellschaft".

Die Freiheitsinterpretation der wenigen darf nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der vielen führen.

Robert Habeck (Grüne) Bundeswirtschaftsminister

Bedenken und Gegenstimmen aus der Opposition

Der Unions-Abgeordnete Günter Krings (CDU) moniert eine "Zerrissenheit innerhalb der Ampel-Koalition", die sich daran zeige, dass es keinen gemeinsamen Regierungsentwurf gebe.

Gregor Gysi (Die Linke) spricht im Bundestag zu Impfpflicht.
Gregor Gysi unterstützt den Antrag, der eine Erhöhung der Impfbereitschaft vorsieht, jedoch keine Impfpflicht. Bildrechte: dpa

Gegen die Einführung einer Impfpflicht spricht sich neben anderen der Linken-Politiker Gregor Gysi aus. "Ich bin ein strikter Gegner der allgemeinen Impfpflicht. Bei Masern war ich dafür, weil das die Krankheit ausrottete, das schafft der Impfstoff hier nicht", sagte er. Gysi forderte stattdessen mehr Aufklärung. 30.000 Menschen pro Tag müssten überzeugt werden, das könne gelingen. Geldbußen seien der falsche Weg.

Auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ist gegen eine Impfpflicht. Diese verletze zentrale Grundrechte. Sie ruft in ihrem Redebeitrag die Befürworter eines solchen Schrittes dazu auf, ihre Anträge zurückzuziehen. "Sie reiten ein totes Pferd, bitte steigen Sie ab", so Weidel.

In der ersten Aprilwoche soll das Parlament über das umstrittene Thema abstimmen. Nach der ersten Beratung am Donnerstag bleibt der Ausgang offen.

afp,epd,dpa(cvt)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 17. März 2022 | 12:00 Uhr

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