Corona-Pandemie Ungeimpfte in Quarantäne wohl bald nicht mehr entschädigt

Ungeimpfte sollen künftig keine Entschädigungszahlungen mehr bekommen, wenn sie wegen einer Quarantäne nicht arbeiten können. Für dieses Vorgehen zeichnet sich eine Mehrheit unter den Regierungen der Bundesländer ab.

Eine Frau steht in ihrer Wohnung an einem Fenster.
Die Schutzverordnungen sehen für Reiserückkehrer oder Kontaktpersonen unter Umständen eine häusliche Quarantäne vor. Die gilt dann auch für die Arbeit. Bildrechte: dpa

Wer keine Corona-Impfung hat und wegen einer möglichen Ansteckungsgefahr in Quarantäne muss, bekommt womöglich bald keinen staatlichen Ersatz mehr für entgangenen Arbeitslohn. Mehrere Bundesländer beschlossen dies bereits oder erwägen entsprechende Schritte.

Heike Werner (Die Linke), Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
Heike Werner Bildrechte: dpa

Unter anderem Thüringen kündigte eine entsprechende Regelung an. In absehbarer Zeit solle es keine Entschädigungen mehr für vermeidbare Quarantänefälle geben. Sozialministerin Heike Werner sagte am Freitag in Erfurt: "Vermeidbar ist eine Quarantäne, wenn man sich durch eine Impfung schützen könnte, das aber nicht getan hat." Die Linke-Politikerin erklärte, der Zeitpunkt für die Neuregelung werde geprüft. Sie rechne mit Mitte Oktober, "denn bis dahin hatten wirklich alle die Möglichkeit, ein Impfangebot wahrzunehmen".

NRW kündigt Regel an

In anderen Bundesländern sind die Regierungen schon weiter. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium erklärte zum Beispiel am Freitag, die Verdienstausfallentschädigungen würden für Menschen ohne Covid-19-Impfschutz zum 11. Oktober auslaufen. Ausgenommen blieben Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. "Genesene und Geimpfte, die aufgrund von Impfdurchbrüchen oder Neuerkrankungen in Quarantäne müssen, haben ebenfalls weiterhin einen Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung", hieß es.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte: "Wer sich also die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegen spricht, steht für die Folgen seiner Entscheidung selbst ein – nicht der Arbeitgeber, nicht die Solidargemeinschaft."

Daneben kündigten auch Niedersachsen und Bayern entsprechende Regelungen an. In Baden-Württemberg ist das Ende der Ersatzleistung für Ungeimpfte zum 15. September laut "Süddeutscher" schon beschlossen, Rheinland-Pfalz ziehe zum 1. Oktober nach. Auch in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern gebe es Überlegungen in diese Richtung.

Wer sich also die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspricht, steht für die Folgen seiner Entscheidung selbst ein (...).

Karl-Josef Laumann Gesundheitsminister NRW

Sachsen-Anhalt und Brandenburg für Einheitlichkeit

Petra Grimm-Benne
Petra Grimm-Benne Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalt und Brandenburg sprachen sich für ein einheitliches Vorgehen aus. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne teilte auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mit, das Land zahle bisher unabhängig vom Impfstatus eine Entschädigung für den Verdienstausfall durch Quarantäne. Das müsse nun auf den Prüfstand. Sie setze sich für eine länderübergreifende Regelung ein, die genau festlege, unter welchen Voraussetzungen für Ungeimpfte im Quarantänefall kein Ausgleich mehr gezahlt werde. Ausnahmeregelungen müsse es für Menschen geben, die aus medizinischen Gründen keine Impfung erhalten könnten, sagte die SPD-Politikerin

Nach Angaben eines Sprechers aus dem Gesundheitsministerium in Brandenburg sei für kommende Woche auf Arbeitsebene ein Austausch zwischen allen Ländern in der Frage geplant.

Unterstützung vom Bund

Lob für die Pläne kam von der Bundesregierung. Es sei "unfair" gegenüber der Solidargemeinschaft, wenn sie für den Verdienstausfall aufkommen müsse, obwohl es Impfmöglichkeiten gebe, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag in Berlin.

Daneben äußerten sich auch einzelne Vertreter der Arbeitgeber positiv zu den Plänen.

Lauterbach warnt

Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) spricht bei der Sitzung des Bundestags.
Karl Lauterbach Bildrechte: dpa

Eher skeptisch beurteilte hingegen der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Vorhaben. In diesem Fall könnte der "Schuss nach hinten losgehen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Idee, dass Ungeimpfte erst für ihren Corona-Schnelltest selbst zahlen, dann einen PCR-Test machen und danach in unbezahlte Quarantäne gehen, ist zu schön, um wahr zu sein." Er mahnte, dass die Betroffenen versuchen könnten, ohne Tests und Quarantäne "so durchzukommen".

Bedenken bei Juristen und Patientenvertretern

Auch Verfassungsrechtler und Patientenschützer meldeten Bedenken an. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnte vor weiteren Nachteilen für Ungeimpfte. "Wir erleben gerade die nächste Eskalationsstufe bei der Einführung einer Impfpflicht durch die Hintertür", sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg. Wenn die Impfung weiterhin freiwillig sein solle, dürften Impfunwilligen keine Nachteile entstehen. "Entstehen für sie Nachteile, werden sie diskriminiert, und das lässt unsere Verfassung nicht zu", erklärte Boehme-Neßler.

Wir erleben gerade die nächste Eskalationsstufe bei der Einführung einer Impfpflicht durch die Hintertür.

Volker Boehme-Neßler Verfassungsrechtler Universiät Oldenburg

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz übte ebenfalls Kritik. Mit Blick auf die Ankündigungen in NRW warnte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Freitag vor einem "gesellschaftlichen Flächenbrand". Es sei gefährlich, wenn sich gefährdete Menschen nicht testen lassen, um keinen Lohnausfall zu riskieren", so Brysch.

Kein Einfluss auf Lohnfortzahlung

In der Diskussion geht es um einen Passus im Infektionsschutzgesetz. Demnach bekommen Menschen, die auf behördliche Anweisung in häusliche Isolation müssen, dadurch nicht arbeiten können und keinen Lohn mehr erhalten, eine staatliche Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls. Keine Entschädigung erhält laut Gesetz allerdings, wer den Ausfall durch Inanspruchnahme einer empfohlenen Schutzimpfung hätte vermeiden können. Bisher wurde in diesen Fällen trotzdem gezahlt, nicht zuletzt wegen der geringeren Menge an verfügbarem Impfstoff.

Die Kosten dafür sind erheblich. Nordrhein-Westfalen bezifferte die Höhe der bisher geleisteten Entschädigungszahlungen auf etwa 120 Millionen Euro. Thüringen nannte die Zahl von 68,6 Millionen Euro.

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist von alledem unabhängig. Wer krank ist, auch als Ungeimpfter mit Corona-Symptomen, erhält die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch weiterhin.

AFP/dpa/epd/KNA(ala)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. September 2021 | 14:30 Uhr

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