Immunschutz Genesenenstatus: Auch Bundesrat übertrug RKI Vollmacht

Rebecca Nordin Mencke
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Die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate sorgt für einigen Ärger. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff warf Bundesgesundheitsminister Lauterbach zuletzt vor, das RKI politisch zu instrumentalisieren. Wie kam es aber tatsächlich zur umstrittenen Änderung?

Schild mit Aufschrift 'ZUTRITT NACH 2 G-REGEL - GEIMPFT - GENESEN - MASKENPFLICHT'
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Die jüngste Änderung zum Genesenenstatus hat viele überrumpelt: Nur noch drei Monate nach positivem PCR-Test gilt dieser Status – statt wie bisher sechs Monate. Zudem muss der Test weiterhin mindestens 28 Tage zurückliegen. Heißt: Nach durchgemachter Infektion bleiben damit also praktisch noch zwei Monate übrig.

Reiner Haseloff
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff äußerte scharfe Kritik an der Verkürzung des Genesenenstatus. Bildrechte: imago images / Jürgen Heinrich

An dieser verkürzten Zeit gab es umgehend Kritik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff beklagte in der "Welt" eine Instrumentalisierung des Robert Koch-Instituts, das die Änderung veranlasst hatte. "So weitreichende Entscheidungen, wie sie das RKI getroffen hat, erfordern Abstimmung, und sie müssen auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage erfolgen", kritisierte der CDU-Politiker.

RKI erhält neue Befugnisse

Bei der Änderung des Genesenenstatus steckt jedoch der Teufel im Detail. Denn mit der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 14. Januar 2022 trat eine grundsätzliche Änderung in Kraft. Bis dahin wurde der Status "Genesen" noch explizit in der Verordnung selbst definiert. Nun wird für die Details auf die Webseite des RKI verwiesen. So soll der "aktuellste Stand der medizinischen Wissenschaft" berücksichtigt werden. Dazu gehört auch, welcher Testnachweis anerkannt wird und wie lange der positive Test zurückliegen darf.

Schon kurz nach Verabschiedung der Verordnung folgten am 15. Januar die Änderungen: Auf seiner Webseite gab das RKI bekannt, dass seit dem positiven Test mindestens 28 Tage vergangen sein müssen und höchstens 90 Tage zurückliegen dürfen. Nach einem ersten Stand vom 14. Januar hieß es auf der Seite lediglich: "Diese Vorgaben werden regelmäßig überprüft und können sich gemäß Stand der Wissenschaft ändern." Inzwischen verweist das RKI zur Begründung konkreter auf Studien aus England und auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission von Dezember. Demnach wird eine Auffrischungsimpfung bereits nach drei Monaten empfohlen.

Bundesrat war in Entscheidung involviert

Was bisher in einem demokratischen Aushandlungsprozess festgelegt wurde, wird aber letztlich einer Forschungseinrichtung übertragen, die im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums liegt. Das geschah allerdings keineswegs in einem Alleingang von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat stimmten mit großer Mehrheit für die Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 14. Januar 2022, im Fall des Bundesrats einstimmig.

Bei der Bundesratssitzung am 14. Januar war auch Haseloff selbst anwesend. In einer Rede stellte er bereits fest: "Sie lassen jetzt mehr oder weniger eine Regelung durch nachgeordnete Bereiche treffen, durch das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert Koch-Institut." Dass diese Kompetenz an sich problematisch sei, sagte er zu dem Zeitpunkt noch nicht. Er warnte vielmehr vor einem Vertrauensverlust, "wenn solche Behörden politische Anweisungen bekommen, was opportun zu sein hat".

Fest steht aber auch: Die Corona-Verordnung wurde im Gesamtpaket beschlossen. Mit welcher Vorlaufzeit beispielsweise Haseloff über die neuen Befugnisse für das RKI informiert war, dazu äußerte sich die Staatskanzlei in Magdeburg am Montag nicht. Das Bundesgesundheitsministerium verweist seinerseits auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zum Immunschutz, ohne sich aber konkret zum politischen Entscheidungsprozess zu äußern.

Kein Alleingang von Lauterbach

Klare Belege dafür, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach das RKI zu der Änderung angewiesen hat, gibt es bislang nicht. Inwieweit die Entscheidung zur Dauer des Genesenenstatus einer Forschungseinrichtung übertragen werden sollte, bleibt eine politische Diskussion. Die Kritik von Haseloff richtet sich aber letzten Endes gegen einen Beschluss, an dem er selbst mit beteiligt war.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Januar 2022 | 17:00 Uhr

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