Kommentar Debatte um Impfpflicht scheitert an Führungsversagen

Beim Thema Impfpflicht herrscht in Deutschland praktisch Stillstand. Das liegt nicht zuletzt an der Führungsschwäche des neuen Bundeskanzlers, meint Alexander Budweg. Um entscheidungsfähig zu bleiben, müsse Olaf Scholz das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen. Ein Kommentar.

Eine Fotomontage zeigt Redakteur Alexander Budweg auf der linken, Corona-Impf-Spritzen auf der rechten Seite
Bildrechte: ARD/dpa

Könnte das Coronavirus Nachrichten lesen, dann hätte es mal wieder Grund zur Freude. In Deutschland steigt die Zahl der Neuinfektionen auf einen neuen Rekordwert und die Politik kommt bei der Suche nach einer Lösung nur mühsam voran. So herrscht beim Thema Impfpflicht seit Dezember praktisch Stillstand. Und die Gründe dafür sind hausgemacht.

Ende November haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale vereinbart, über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag ohne Fraktionszwang zu diskutieren. Die Begründung: Es handele sich dabei um eine medizinethische Frage und keine parteipolitische. Doch warum dies nicht auch auf die Einführung der Impfpflicht für Berufe im Gesundheitsbereich zutrifft, ist rätselhaft. Schließlich hat dazu die Regierung ein entsprechendes Gesetz erarbeitet und mit eigener Mehrheit im Bundestag beschlossen.

Impfpflicht könnte neue Ampel-Koalition belasten

Der Vorschlag, bei der Impfpflicht für alle anders vorzugehen, kommt aus den Reihen der FDP – wohl wissend, dass viele in der Fraktion dagegen sind. Auch Olaf Scholz weiß das und er befürchtet wohl, das Thema könnte die gerade erst geschlossene Ampel-Koalition belasten. Was aber zunächst nach einem geschickten Schachzug aussieht, entpuppt sich mehr und mehr als Eigentor. Statt Führungsstärke zeigt der Bundeskanzler beim ersten wichtigen Thema seiner Amtszeit Schwäche.

Er selbst ist zwar vom Nutzen einer Impfpflicht überzeugt, lässt aber lieber den kleinsten Koalitionspartner gewähren. Der hat dadurch einmal mehr gelernt, welches Gewicht er innerhalb des Dreierbündnisses hat. Interessant dürfte dieser stetig fortschreitende Lernprozess der Liberalen in der Zukunft werden, denn die Impfpflicht wird nicht die einzige Frage bleiben, bei der SPD, Grüne und FDP anderer Meinung sind.

Verantwortliche spielen sich gegenseitig den Ball zu

Scholz schadet aber nicht nur dem Machtgefüge in seiner Regierung, sondern auch seinem Ansehen. Auf der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel kann CDU-Mann Hendrik Wüst dem Bundeskanzler indirekt Untätigkeit vorwerfen, indem er einen im Dezember gefassten Beschluss zitiert. Danach fordern die Länder die Bundesregierung auf, kurzfristig einen Zeitplan für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorzulegen. Diesen gibt es aber noch nicht.

Allerdings liegt der Ball auch gar nicht bei Scholz und seiner Regierung, sondern eben beim Bundestag. Dort verzögert sich die Debatte, bislang liegt nur ein Antrag zu dem Thema vorliegt. Zwei weitere sind zwar seit Wochen im Gespräch, aber bislang noch nicht fertig. Während von AfD und Linke nicht viel zu hören ist, poltert die Union auch hier genüsslich gegen die Regierung. Statt einen eigenen Vorschlag vorzulegen, verweist sie darauf, noch vor Weihnachten Fragen zur Impfpflicht an die Bundesregierung geschickt zu haben, auf die sie bislang noch keine Antworten erhalten habe.

Es muss Schwung in die Debatte kommen

Zudem wollen die Abgeordneten vor dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren mit erster, zweiter und dritter Lesung erst noch eine Orientierungsdebatte dazu führen. Bei einem derart verfassungsrechtlich sensiblen Thema erscheint das auch angebracht. Doch dass diese Debatte erst Ende Januar und nicht schon in dieser Woche stattfindet, erklärt sich nicht. Zumal wegen der traditionellen Karnevalspause im Februar ohnehin erstmal nur eine Sitzungswoche angesetzt ist und der derzeit verabredete Fahrplan dazu führen würde, dass die Impfpflicht frühestens ab Frühling gelten würde.

Scholz hatte sie schon für Ende Februar oder Anfang März versprochen. Auch deshalb wird nun immer wieder betont, dass eine zeitnah eingeführte Impfpflicht sich nicht mehr auf die Omikron-Welle auswirken würde, sondern eine Vorsorge für kommende Wellen wäre. Belegen lässt sich das aber kaum. Schließlich kann niemand sagen, wie viele Ungeimpfte sich schon vor oder doch erst nach dem Inkrafttreten einer Impfpflicht umentscheiden würden.

Mal abgesehen davon, dass noch offen ist, wann und wie die nächste Welle kommt. Wenn der Bundeskanzler und die Ampelregierung sowie die Politik insgesamt nicht weiter Boden beim Thema Impfpflicht verlieren wollen, muss endlich Schwung in die Debatte kommen. Der ursprünglich gewählte Weg scheint dafür zu schwierig. Deshalb muss Scholz seinen Kurs korrigieren und das Heft des Handelns in die Hand nehmen.

Eine Regierung kann sich bei einem derart wichtigen Thema nicht einfach wegducken, sondern muss trotz aller inneren Kontroversen entscheidungsfähig bleiben. Dann hätte das Coronavirus auch endlich mal keinen Grund zur Freude, könnte es denn Nachrichten lesen.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Radio | 12. Januar 2022 | 16:00 Uhr

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