Bundestag Orientierungsdebatte zur Impfpflicht

Schon vorab ist viel um die Impfpflicht diskutiert worden. Inzwischen zeichnen sich vor der Debatte im Bundestag drei Stränge ab: die Impfpflicht für alle ab 18, der Impfwunsch für alle ab 18 mit Beratungen samt Impfpflicht ab 50 und die komplette Ablehnung. Aber die aktuelle Herangehensweise könnte zu einer besseren Lösung als im medizinisch-pflegerischen Bereich führen, meinen Patientenschützer.

Zeichnungen von Kindern hängen neben einem Schild mit der Aufschrift 'Zur Impfung' im Impfzentrum Tegel an der Wand.
Soll es in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben? Diese kontrovers diskutierte Frage erreicht am Mittwoch den Bundestag. Bildrechte: dpa

Der Bundestag debattiert am Mittwochnachmittag erstmals über die mögliche Einführung einer allgemeine Corona-Impfpflicht. Es handelt sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte, den Abgeordneten liegt kein konkreter Antrag vor. Die Bundesregierung will keinen eigenen Antrag vorlegen, sondern mit Hinweis auf grundsätzliche ethische Fragen fraktionsübergreifende Anträge ermöglichen.

Es zeichnen sich mindestens drei Tendenzen beziehungsweise fraktionsüberschreitende Gruppenanträge ab: ein Teil der Abgeordneten spricht sich für eine Impfpflicht ab 18 aus, darunter auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Es gibt Befürworter eines Mittelweges mit Beratungen zur Impfung für alle Erwachsenen und einer verpflichtenden Impfung ab 50 – also dem gefährdeteren Anteil der Bevölkerung und ein Teil der Abgeordneten lehnt eine Impfpflicht komplett ab. Die Unionsfraktion kündigte außerdem einen eigenen Antrag an.

Impfquote Laut Robert Koch-Institut sind derzeit 15 Prozent von knapp 70 Millionen Erwachsenen nicht geimpft. Andererseits haben bereits 42,2 Millionen Menschen oder fast 51 Prozent der Deutschen alle empfohlenen Impfungen inklusive Booster erhalten.

Debatte vor der Debatte

Die Debatte um die Impfpflicht zieht sich durch alle Fraktionen. So sprach sich der FDP-Politiker und Mediziner Andrew Ullmann vor der Debatte bei MDR AKTUELL für eine Impfpflicht ab 50 aus. Die Daten des Intensivregisters zeigten ganz klar, dass vor allem Menschen dieser Altersgruppe auf den Intensivstationen landeten. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Herbst hingegen lehnte eine Impfpflicht dagegen ab. Man wisse gar nicht, wie gut die heute verfügbaren Impfstoffe gegen neue Coronavirus-Varianten schützten.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen befürwortete eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, sieht außerdem aber "große Übereinstimmung" mit dem Vorstoß des FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP lehnte er unter anderem die Einführung eines Impfregisters zur Durchsetzung der Impfpflicht ebenso ab, wie die Impfpflicht mit einer Beratungspflicht zu verbinden.

Was spricht für eine Impfpflicht?

Befürworter sehen darin eine nötige Maßnahme, um im Kampf gegen das Coronavirus die Impfquote deutlich zu erhöhen und damit die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Was spricht gegen eine Impfpflicht?

Die Gegner zweifeln am Nutzen und verweisen außerdem darauf, dass Spitzenpolitiker verschiedenster Parteien in den vergangenen Wochen und Monaten erklärt hätten, es werde keine Impfpflicht geben.

Für wen soll die Impfpflicht gelten?

Es gibt verschiedene Varianten: Für Erwachsene ab 18 Jahren, ab 50 Jahren und ein Teil lehnt eine Impfpflicht ab.

Ist die Pflicht auf Corona beschränkt?

Bei der Bundestagsdebatte geht es ausschließlich um eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus. Kritiker warnen aber, dass damit ein Weg für Impfpflichten bei weiteren Infektionswellen vorgezeichnet wird.

Geht es um die Grundimmunisierung oder auch die Boosterimpfungen?

Hier herrscht unter den Abgeordneten noch keine Klarheit. Es muss noch geklärt werden, ob sich die Impfpflicht auf eine Impfung bezieht, die Grundimmunisierung mit zwei Impfungen oder auch weitere Auffrischimpfungen.

Sind Einschränkungen bei den Impfstoffen geplant?

Akzeptiert werden nur die in Deutschland und der EU zugelassenen Impfstoffe. All jene, die Impfungen mit beispielsweise hier nicht zugelassenen russischen Impfstoff Sputnik V oder Sinovac aus China herhalten haben, gelten demnach als umgeimpft.

Ab wann soll die Impfpflicht kommen?

Das ist noch unklar. Im Gespräch ist ein Stichtag. Dieser dürfte bei einer geplanten Verabschiedung im März im Sommer liegen. Möglich ist auch, dass sie erst bei einer weiteren Eskalation der Infektionslage im Herbst in Kraft tritt.

Wie lange soll die Impfpflicht gelten?

Im Gespräch ist eine zeitliche Befristung – ob nun ein oder zwei Jahre – das ist offen und könnte auch von der Bewertung der Pandemielage durch die Weltgesundheitsorganisation abhängen. Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen plädierte für Evaluierungen der Infektionslage, von der die Dauer der Impfpflicht abhängig gemacht werden könnte.

Welche Sanktionen sind geplant?

Es ist noch offen, wie eine Impfpflicht umgesetzt oder eine fehlende Impfung sanktioniert werden soll – möglich könne es sein, dass der Nachweis wie bisher in öffentlichen Verkehrsmitteln vorgelegt werden muss oder bei Veranstaltungen. Im Gespräch allerdings ist bereits, Bußgelder bei Verstößen zu erheben, deren Ausgestaltung ist aber auch noch unklar.

Für die Debatte sind fast vier Stunden eingeplant. Unter anderem wird auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als SPD-Abgeordneter das Wort ergreifen. Es geht darum, Positionen auszutauschen, konkrete Gesetzesentwürfe liegen dem Parlament nicht vor.

Unter anderem die Stiftung Patientenschutz lobte dieses Vorgehen. Die Orientierungsdebatte biete die große Chance, es besser zu machen, als bei der medizinisch-pflegerischen Impfpflicht, die ab Mitte März greift. Bei der im März geplanten Bundestagsabstimmung sollen die Abgeordneten bei dieser Frage frei und ohne Fraktionszwang abstimmen können.

Debatte um Impfpflicht spaltet Gesellschaft

Dass die Debatte über die Impfpflicht zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt, findet eine deutliche Mehrheit der Menschen hierzulande. So vertraten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa 62 Prozent der Befragten diese Auffassung.

In einer Befragung durch MDRfragt, dem Meinungsbarometer des MDR, glaubt die deutliche Mehrheit, dass Corona unsere Gesellschaft aktuell spaltet. Gut die Hälfte (51%) geht davon aus, dass dieser Effekt länger oder gar dauerhaft fortbestehen wird. Mehr als ein Drittel (36%) ist der Meinung, die Spaltung ist nur vorübergehend. Für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren sprechen sich 48 Prozent der MDRfragt-Mitglieder aus, die sich an der Befragung beteiligt haben. 38 Prozent sprechen sich jedoch generell gegen eine ausgeweitete Impfpflicht aus.

Quellen: dpa, AFP, Reuters, MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 26. Januar 2022 | 11:00 Uhr

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