Entwurf für Testverordnung Werden Corona-Tests für Kinder und Jugendliche kostenpflichtig?

Seit dem 8. März können sich alle kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Die Schnelltests bezahlt der Bund. Ab dem 11. Oktober könnte sich das ändern, dann soll eine neue Corona-Testverordnung in Kraft treten – auch mit Folgen für Kinder und Jugendliche.

Zwei Mädchen machen einen Coronatest
Mit der Impfempfehlung der Stiko für 12- bis 17-Jährige müssen die Eltern künftig wohl auch Bürgertests für ihre Kinder bezahlen. Die Test für Schüler und Schülerinnen an den Schulen bleiben aber kostenfrei. Bildrechte: imago images/CTK Photo

Wie aus einem ersten Entwurf der neuen Corona-Testverordnung hervorgeht, sollen in Zukunft nur noch "vulnerable Personen" Gratistests bekommen, darunter Kinder unter 12 Jahren. Für alle anderen Kinder und Jugendlichen müssen die Eltern die Tests zahlen – voraussichtlich aber erst ab Ende 2021. Theoretisch müsste es inzwischen jedem Menschen in Deutschland gelungen sein, einen Impftermin zu bekommen.

Viele haben das geschafft, andere möchten nicht: Stand 16. September haben bundesweit laut Robert Koch-Institut 55,7 Millionen Menschen eine Erstimpfung erhalten und 52,2 Millionen eine Zweitimpfung – 62,8 Prozent der Deutschen sind laut Bundesgesundheitsministerium inzwischen voll geimpft.

Von Herden-Immunität weit entfernt

Von einer Herdenimmunität ist Deutschland damit weit entfernt. Dafür müssten inzwischen – wegen des Aufkommens der Delta-Variante des Coronavirus – mindestens 85 Prozent der 12- bis 59-Jährigen und 90 Prozent der über 60-Jährigen vollständig geimpft sein, wie Ole Wichmann und Kollegen vom Robert Koch-Institut berichten.

Mit einer Impfwoche "#hierwirdgeimpft" will die Regierung jetzt mehr Impfwillige gewinnen. Und denen, die sich nicht zur Impfung durchringen können, macht sie das Leben bald schwerer: Wer nicht geimpft ist oder als genesen gilt, muss in vielen Fällen einen Test vorlegen – zum Beispiel beim Besuch von Veranstaltungen in Innenräumen, im Krankenhaus, im Restaurant oder beim Friseur. Bislang waren diese sogenannten Bürgertests – meistens Schnelltests in Testzentren – kostenlos. Das könnte sich bald ändern.

Bürgertest muss ab Oktober bezahlt werden

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August haben Bund und Länder beschlossen, dass der Staat künftig nicht mehr für die Kosten der sogenannten Bürgertests aufkommt. Dieser Beschluss mündet in eine Corona-Testverordnung, die ab 11. Oktober greifen soll. Inzwischen gibt es einen Referentenentwurf für diese neue Testverordnung, der auch dem MDR vorliegt.

Alle, die sich impfen lassen können, erhalten keine kostenlosen Bürgertests mehr.

Sprecher Bundesgesundheitsministerium

In dem Entwurf wird das Ende der kostenlosen Bürgertests damit begründet, dass eine dauerhafte Übernahme der Kosten der Tests durch Bund und Steuerzahler für Menschen ohne Krankheitszeichen nicht mehr angebracht sei, da inzwischen allen Bürgerinnen und Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden könne. Die Folge: "Alle, die sich impfen lassen können, erhalten keine kostenlosen Bürgertests mehr", sagt ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums MDR AKTUELL.

Müssen Kinder und Jugendliche zahlen?

Allerdings können sich nicht alle Menschen in Deutschland impfen lassen. Weil medizinische Gründe gegen eine Impfung sprechen, beispielsweise bei Organtransplantierten unter Immunsuppression. Oder weil sie an Corona-Impfstoff-Testreihen teilnehmen oder in den vergangenen drei Monaten teilgenommen haben oder weil sie zu jung sind, es weder zugelassenen Impfstoff noch eine Impfempfehlung gibt. Im Referentenentwurf heißen sie "vulnerable Personen".

Wer ist denn zu jung für die Impfung?

Für Kinder unter 12 Jahren würden laut dem Entwurf die Kosten für die Bürgertests weiter übernommen. Damit greift die Verordnung eine der jüngsten Empfehlungen der Ständigen Nationalen Impfkommission, der Stiko, auf. Gleichzeitig wird eine Übergangsfrist für jene Jugendlichen definiert, die sich erst seit kurzem impfen lassen können, die 12- bis 17-Jährigen. Diese Übergangsfrist könnte nach neuesten Überlegungen im Gesundheitsministerium bis Ende Dezember gelten.

Die Stiko hatte am 16. August eine COVID-19-Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren ausgesprochen. Für einige der Teenager bedeutet das, dass sie und ihre Eltern sich zügig für eine Impfung entscheiden müssen, wenn sie Kosten bei Sport, Spiel und Vereinsleben, beim Friseur und bei anderen Gelegenheiten vermeiden wollen.

Unabhängig von der kommenden Verordnung werden Schülerinnen und Schüler auch regelmäßig in der Schule getestet. Diese Tests bleiben für die Getesteten oder deren Eltern kostenlos. Doch es gibt einiges zu beachten:

Kosten die Corona-Tests an Schulen?

Die kurze Antwort für Sachsen-Anhalt: Nein.

Die geplanten Änderungen der Bürgertests tangieren die Testpflicht an den Schulen nicht. Diese richten sich nämlich nach einer anderen Verordnung und zwar auf Länderebene, der Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt. "Dafür werden weiterhin kostenlose Laien-Selbsttests an die Schulen ausgegeben", versichert eine Sprecherin des Kultusministeriums.

Ab 20. September müssen sich Schülerschaft und Schulpersonal testen lassen, die Schülerinnen und Schüler zweimal wöchentlich vor Unterrichtsbeginn. Ihren negativen Test müssen sie unmittelbar nach dem Betreten des Schulgeländes vorlegen. Akzeptiert werden dem Ministerium zufolge Bescheinigungen über das negative Ergebnis einer Testung durch eine Labordiagnostik mittels PCR-Test oder PoC-Antigen-Schnelltests z. B. eines Testzentrums, einer Apotheke oder einer niedergelassenen Ärztin oder eines niedergelassenen Arztes.

Doch es gibt weitere Optionen: "Alternativ ist es möglich, dass Schülerinnen und Schüler und das Schulpersonal unter Aufsicht einen von der Schule anzubietenden durch das BfArM zugelassenen Antigen-Selbsttest in der Schule durchführen. Die Testung mittels über die Schule zur Verfügung gestellter Selbsttests kann auch weiterhin im häuslichen Umfeld erfolgen", teilt das Ministerium auf Anfrage mit.

Die kurze Antwort für Sachsen: Nein.

Sehr wahrscheinlich wird auch in den kommenden Wochen und Monaten der Schulbesuch mit einer Testpflicht verbunden sein, teilte ein Sprecher des Kultusministeriums MDR AKTUELL mit. "Klar ist allerdings jetzt schon, dass die Tests den Schülerinnen und Schülern kostenlos zur Verfügung gestellt werden." Wichtig für viele der Zusatz: "Geimpfte und Genesene müssen sich nicht testen."

Die kurze Antwort für Thüringen: Nein.

Grafik zum Corona-Warnsystem in Thüringen ab 24. August
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Testungen, die an Schulen stattfinden, bezahlt weiterhin der Freistaat", teilte ein Sprecher des Thüringer Bildungsministeriums mit. Der Freistaat fährt ein sehr differenziertes Testregime – derzeit gelte der sogenannte Sicherheitspuffer mit erhöhten Infektionsschutzmaßnahmen. Ab 20. September werde gemäß des Thüringer Frühwarnsystems abgestuft vorgegangen, je nachdem, welche Stufe in welchem Landkreis gilt. In der Basisstufe seien dann keine Testungen an Schulen vorgesehen, begründet in der Annahme, "dass anlasslose Testungen an Schulen nicht zielführend sind". Ab Warnstufe 1 gelten an Schulen verbindliche Testangebote, ab Warnstufe 3 erneut die Testpflicht. Wie sich diese Regeln nach dem 11. Oktober entwickeln, ist offen. Dem Sprecher zufolge müssen die Infektionsschutzmaßnahmen alle vier Wochen überprüft werden.

Welche Kosten kommen auf Ungeimpfte zu?

Das heißt, Eltern von Kindern im Alter von 12 bis 17 Jahren könnten voraussichtlich mit Beginn 2022 für Bürgertests ihrer Kinder zur Kasse gebeten werden – nicht aber für Pflichttests an den Schulen im Zusammenhang mit der epidemischen Lage. Testen lassen können sie sich und ihre Kinder voraussichtlich auch weiterhin in Testzentren, das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass es diese auch nach Verabschiedung der neuen Corona-Testverordnung weiter geben wird – in Zuständigkeit der Länder.

Wie teuer die Bürgertests dann für die Kinder und Jugendlichen werden, ließ der Sprecher des Gesundheitsministeriums offen, er verwies aber auf die aktuelle Fassung der Testverordnung, wonach derzeit für Schnelltests 11,50 Euro erstattet werden und für PCR-, also Labor-Tests 43,56 Euro. Die bisherigen Vergütungshöhen könnten für Schätzungen herangezogen werden, sagte er. Doch den Preis regelt letztlich der Markt.

Kritik an den Regelungen für 12- bis 17-Jährige

Die Einwände gegen den Entwurf der neuen Testverordnung sind zahlreich. Die Stellungnahmen der Länder dazu sind dieser Tage eingegangen, die von Verbänden und Organisationen ebenfalls. Letztere halten nicht zurück mit ihrer Kritik: Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin lehnt in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf die vorgesehene zeitliche Beschränkung für Gratis-Testungen bei zwölf- bis 17-jährigen Kindern und Jugendlichen "entschieden ab". Es würde ein unzulässig großer Druck auf sie ausgeübt, damit sie sich impfen ließen.

Wir bitten Sie, die im Referentenentwurf vorgesehene Planung, Gratis-Tests bei 12-17-jährigen Kindern und Jugendlichen zu streichen, nochmals zu überdenken.

Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin

Die Gesellschaft schlägt vor, dass "Kinder und Jugendliche, die am Schulbetrieb teilhaben, per se als getestet angesehen werden sollten". Es könne nicht sein, dass vor allem Kinder und Jugendliche aus ökonomisch prekären Verhältnissen, die ohnehin schon viele Nachteile durch die Pandemie haben erleiden müssen, jetzt weiterhin in ihrer Teilhabe am sozialen Leben beschränkt würden.

Ähnlich argumentiert der Paritätische Gesamtverband in seiner Stellungnahme. Dieser begrüßte in dem Zusammenhang, dass die Tests für Kinder und Jugendliche vorerst weiterbezahlt werden. Zugleich regt der Paritätische an, dass die Tests den 12- bis 17-Jährigen aber auch ohne zeitliche Begrenzung weitergezahlt werden – für die gesellschaftliche Teilhabe und um sozialer Benachteiligung vorzubeugen.

Kritik gibt es nicht nur an den Regeln für Kinder und Jugendliche, sondern auch daran, dass vulnerable Personen selbst den Beweis für ihre Verletzbarkeit antreten müssen. Sie sollen zwar weiterhin Gratistests erhalten – der Nachweis, dass sie sich nicht impfen lassen können, könnte hingegen kostenpflichtig werden. Dies könne zu einer Belastung des Arzt-Patienten-Verhältnisses führen, kritisiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung.

Fazit: Abwarten und Schultests am Nachmittag nochmal nutzen

Auch Kinder und Jugendliche – oder vielmehr deren Eltern – werden, wenn es nach dem aktuellen Referentenentwurf und nach den jüngsten Äußerungen von Jens Spahn geht, künftig für einen Bürgertest zahlen müssen. Nicht jedoch, wenn sie einen Pflichttest an den Schulen absolvieren, denn der fällt nicht unter die Corona-Testverordnung, die jetzt geändert werden soll. An den Schulen gilt im Prinzip und nach aktuellem Stand: Solange die epidemische Lage herrscht und die aktuellen Verordnungen der Länder dies vorsehen, werden in den Schulen Gratistests zur Verfügung gestellt. Und wenn die Schulen dann den Kindern eine Bescheinigung ausstellen, dann können sie sich an den Tagen, an denen diese gilt, frei bewegen.

Die Kritik an dieser Regelung lautet: Hier werden nach vielen Monaten der Pandemie ausgerechnet die unter Druck gesetzt, die die meisten Einschränkungen hinnehmen mussten. Vor allem auf sozial schwachen Familien lastet nun der Druck, eine schnelle Impfentscheidung zu fällen, um Kosten zu vermeiden, deren Höhe nicht abzusehen ist. Welche Regelungen es schließlich in die Test-Verordnung schaffen, bleibt indes abzuwarten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. September 2021 | 18:00 Uhr

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