Generaldebatte Schlagabtausch über Ukraine-Politik im Bundestag

Bei der Generaldebatte im Bundestag haben sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch zur Ukraine-Politik geliefert. Kanzler Scholz wies Vorwürfe der Opposition, insbesondere von Unionsfraktionschef Merz, zurück. Er kündigte weitere Waffenlieferungen an.

Friedrich Merz spricht im Bundestag.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz übte scharfe Kritik am Ukraine-Kurs der Regierung. Bildrechte: dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat scharfe Kritik der Opposition an seinem Kurs in der Ukraine-Politik im Bundestag zurückgewiesen. Er kündigte in der Generaldebatte an, weitere Waffensysteme zur Luftverteidigung und Radar-Überwachung in die Ukraine liefern zu wollen.

Merz: Deutschland wird angekündigter "Zeitenwende" nicht gerecht

Zuvor hatte Oppositionsführer Friedrich Merz Scholz vorgeworfen, der von ihm nach Kriegsbeginn verkündeten "Zeitenwende" nicht gerecht zu werden.

Flakpanzer Gepard
Panzer "Gepard" Bildrechte: IMAGO/Björn Trotzki

Seit über einem Monat komme der Kanzler dem Auftrag des Bundestags nicht nach, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, sagte der Unionsfraktionschef. Merz forderte Scholz außerdem auf, sich klar dazu zu positionieren, ob die Ukraine und Nachbarland Moldau den Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt bekommen sollten.

Scholz nannte die Vorwürfe "dahergeredet". Deutschland liefere schon bisher "sehr moderne" und auch schwere Waffen an die Ukraine und nannte Luftabwehrraketen, Gepard-Flugabwehrpanzer und die Panzerhaubitze 2000 sowie mehr als 15 Millionen Schuss Munition seit Kriegsbeginn.

Ukraine soll Flugabwehrsystem und Ortungsradar erhalten

Darüber hinaus habe die Bundesregierung entschieden, die Ukraine mit dem Luftverteidigungssystem Iris-T zu unterstützen. "Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen." Iris-T sei das modernste Flugabwehrsystem, über das Deutschland verfüge. Zudem werde die Bundesrepublik ein Ortungsradar liefern, das zur Aufklärung feindlicher Artilleriestellungen genutzt werden könne.

CDU-Chef Merz warf Kanzler Scholz zudem vor, sich nicht klar dazu zu bekennen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen müsse. Russland müsse dabei hinter die Kontaktlinie vom 24. Februar, dem Tag des Kriegsbeginns, zurückgedrängt werden. "Warum sagen Sie das nicht einfach und ganz klar?" Scholz entgegnete: "Über die Ukraine entscheiden die Ukrainerinnen und Ukrainer, und sonst niemand."

Umwidmung des Solidaritätszuschlags "ein merkwürdiger Einfall"

Merz stieß derweil auch auf Kritik, weil er sagte, zur Stärkung der Bundeswehr wäre es besser gewesen, den Solidaritätsbeitrag umzuwidmen und die Gelder in die Streitkräfte zu stecken. Scholz sagte darauf, dies sei "ein merkwürdiger Einfall", der Menschen mit 60.000 bis 70.000 Euro Jahreseinkommen belasten würde.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte, Merz komme nun mit einem solchen Vorschlag, nachdem die Unionsparteien 16 Jahre die Verantwortung für das Verteidigungsressort getragen "und die Bundeswehr so abgewirtschaftet" hätten.

Inflation: Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften geplant

Gesprächsthema bei der Debatte zum diesjährigen Haushalt war außerdem die hohe Inflation. Scholz kündigte dazu Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften an. Angesichts der aktuell steigenden Preise habe er sich zu dem "ungewöhnlichen Schritt" entschlossen, so der Bundeskanzler. Weitere Entlastungen stellte er zunächst nicht in Aussicht.

Christian Dürr
Christian Dürr, FDP Bildrechte: dpa

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, die Ampel-Koalition habe "angemessen auf die aktuelle wirtschaftliche Lage" reagiert. Die Bundesregierung werde aber insbesondere Pendler und Familien weiter "im Blick" behalten.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Ampel-Koalition vor, Politik zulasten der Bürgerinnen und Bürger zu machen. "Sie geben das Geld mit vollen Händen aus und verteilen es in alle Welt."

Linke: Regierung gibt "keine sozialen Antworten auf die Krisen unserer Zeit"

Die Linke kritisierte den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung als "nicht sozial und zutiefst ungerecht". Die Bundesregierung gebe "keine sozialen Antworten auf die Krisen unserer Zeit", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Sie forderte "eine wirksame staatliche Preisaufsicht für Lebensmittel und Energie" und Direktzahlungen zur Abfederung der Preissteigerungen.

AFP,dpa(fef)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Juni 2022 | 13:06 Uhr

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