Analyse Wenigstens die Hoffnung ist grün

Piet Felber
Bildrechte: MDR/Markus Geuther

Die Grünen haben sich viel vorgenommen für ihr Regierungscomeback nach 16 zehrenden Jahren in der Opposition. Doch es droht Ungemach: Der Aufschlag auf der Regierungsbank wird dank einer renitenten FDP, die Schlüsselpositionen im Kabinett besetzt, bretthart. Gefährlich wird für die Partei aber vor allem die drohende Entfremdung von der eigenen Basis.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
Die beiden Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck. Bildrechte: dpa

Die Grünen haben Stress, allen voran die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Es gilt, die Parteimitglieder zur Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag und zu den Ministervorschlägen der Parteispitze zu bewegen. Habeck gibt den kommunikativen Frontrunner und erklärt in Interviews die grünen Erfolge im Ampel-Koalitionsvertrag. Baerbock versucht bei Anne Will, Christian Lindner nicht allzu zärtlich anzulächeln – gerade zu Beginn der Sendung gelingt ihr das leidlich. Bei der Basis kommt zu viel Nähe zur FDP gerade nicht gut an. Würde die Basis bocken und bei der laufenden Mitgliederbefragung den Koalitionsvertrag ablehnen, wäre guter Rat teuer. 

Ampel-Koalitionsvertrag: Man hat sich "mehr gewünscht"

Habeck gab im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" zu, man habe sich "mehr gewünscht", und trat dennoch dem Eindruck entgegen, man habe Positionen und Ziele der Partei zu leichtfertig verkauft. Es sei viel erreicht worden, die Grünen könnten das Transformationsprojekt Klimaneutralität nun hauptverantwortlich vorantreiben. Es liest sich wie interne Parteikommunikation – gerichtet an die Mitglieder, die gerade den Finger am Abzug haben.

Indes haben die beiden Flügel der Partei mit Posten-Geschacher schon einmal den Nährboden für parteiinternes Gezänk und eine weitere Entfremdung von der Basis bereitet. Auf den letzten Metern haben die pragmatischen "Realos" Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister durchgesetzt. Der Parteilinke Anton Hofreiter, immerhin bisheriger Fraktionschef, guckt in die Röhre. Hofreiter hat sich jahrelang für ein Ministeramt warmgelaufen, der studierte Biologe veröffentlichte 2016 ein kritisches Buch über industrielle Fleisch-Produktion.

Özdemir hingegen hat seit 2018 keine führende Rolle mehr in der Partei. Nach dem Platzen der Jamaika-Koalition (er wurde damals als Außenminister gehandelt) übernahmen Baerbock und Habeck den Parteivorsitz, bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden scheiterte er 2019 mit seiner Mitstreiterin Kirsten Kappert-Gonther am Duo Hofreiter/Katrin Göring-Eckardt. Nun also Landwirtschaftsminister: Einen Tag nach seiner Aufstellung als Kandidat für das Ressort gab er der "Stuttgarter Zeitung" ein Interview. Überschrift: "Özdemir will striktere Auflagen für die Fleischindustrie einführen." Özdemir geht mit Hofreiters Thema in die Offensive.

Geplantes Parteifest wird zur traurigen Veranstaltung

Anton Hofreiter, Bundesagsfraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
Sieht sein Unheil kommen: Anton Hofreiter. Bildrechte: dpa

Eigentlich hätten die Vorschläge der Grünen für die Ministerposten am vergangenen Donnerstag bei einem Bund-Länder-Forum im Berliner Westhafen vorgestellt und von der Basis beklatscht werden sollen. Ersteres verhinderte die Posten-Diskussion, letzteres auch Corona. Während Anton Hofreiter sein Unglück offenbar schon hatte kommen sehen und in der leeren, zugigen Halle einsam und bedröppelt auf seinem Stuhl hockte, musste den Anwesenden zwangsläufig das Gefühl dafür fehlen, ob und wie sehr das alles überhaupt im Sinne der Partei ist. 

Umso gespannter wartet man nun auf das Ende der Mitgliederbefragung. Und man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die Parteibasis Koalitionsvertrag und Personen-Tableau wohl abnicken wird. Zu zaghaft sind die Einsprüche der Parteijugend – aktive Umweltschützer und Fridays-For-Future-Anhänger sind mit dem Spatz in der Hand zufriedener als sie es mit einem schwarz-roten Koalitionsvertrag jemals sein könnten. Hauptsache, es geht überhaupt ein bisschen voran.

Geister der Vergangenheit

Als der Deutsche Bundestag 1998 auf Antrag der rot-grünen Regierungskoalition die Beteiligung am Kosovo-Einsatz beschloss, war die heutige Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, noch gar nicht geboren. Als 2001 die Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz folgte, war sie acht Monate alt.

Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus
Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, die beiden Bundessprecher der Grünen Jugend. Bildrechte: dpa

Heinrich ist heute 20, der Krieg im Kosovo ist Geschichte, der Afghanistan-Einsatz beendet. Und dennoch hängen die Entscheidungen von damals den Grünen immer noch nach. Gerade hat Jan Böhmermann die Zustimmung der Grünen zum Kosovo-Einsatz in seiner Sendung rausgekramt – unter der Überschrift "Verrat an den eigenen Idealen" nahm er sich die Kompromissbereitschaft der Partei vor. Böhmermann war bisher nicht als großer Grünen-Kritiker aufgefallen, vielmehr unterstellt man ihm eine politische Nähe.

Wenn Böhmermann die Entscheidung von damals als Beleg für die Biegsamkeit der Partei heute heranzieht, mag das gegenüber den Verantwortlichen heute nicht ganz gerecht sein. Doch lastete die Geschichte vor allem im Osten lange auf der Partei – und tut es wohl noch heute. Hier hat man damals viele potentielle Wähler dauerhaft verloren. Weitere Entscheidungen in der rot-grünen Regierungszeit unter Gerhard Schröder, etwa die Hartz-IV-Gesetzgebung, taten ihr Übriges.

Schwerer Stand im ländlichen Osten

Immerhin konnten die Grünen im Osten über die Jahre aber Boden gut machen, Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Sachsen wären 2001 völlig unvorstellbar gewesen, auch wegen der damaligen CDU-Übermacht. Heute sind die grünen Regierungsbeteiligungen auch Ausdruck eines zunehmenden Stadt-Land-Gefälles: Während die Partei im Süden Leipzigs nach Zweitstimmen sogar gewann (mit 21,28 Prozent), errang sie im Wahlkreis Erzgebirge I ganze 3,25 Prozent, das ist der niedrigste Wert bundesweit. Auf dem Land werden die Grünen im Osten immer noch vor allem als Eliten- und West-Partei wahrgenommen.

Im Osten erfuhren die Grünen zuletzt auch, wie schnell Gewonnenes wieder zerrinnt. In Thüringen sind sie den Fährnissen des Klein-Kleins in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung ausgesetzt. In Sachsen buhlen sie im Schatten des unermüdlichen Volksverstehers Michael Kretschmer um Geltung. Der sächsische Regierungschef hatte seinen Bündnispartner im Sommer zuletzt als übergriffig abgekanzelt. Und in Sachsen-Anhalt mussten die Grünen ihren Platz als Juniorpartner in einer Koalition mit SPD und CDU schon an die FDP abgeben.

Posten-Vorschläge auch Zeichen in den Osten

Umso wichtiger ist es für die Grünen, bei ihren Ministervorschlägen ein Zeichen in den Osten zu senden. Da überrascht überhaupt nicht, dass mit Steffi Lemke eine gebürtige Dessauerin als Umweltministerin ins Kabinett einziehen soll. Als Bundes- und zuletzt parlamentarische Geschäftsführerin hatte Lemke schon wichtige Funktionen in der Partei innegehabt. Als Ostdeutsche, Frau und Parteilinke erfüllt sie bei den Grünen drei Quoten.

Weiteres Opfer des grünen Personal-Einmaleins wird aber wohl eine andere Ostdeutsche: Katrin Göring-Eckardt. Die Thüringerin galt, wäre es zu einer schwarz-grünen Koalition gekommen, lange als mögliche Kandidatin fürs Bundespräsidenten-Amt. Nun hat Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier frühzeitig angekündigt, wieder antreten zu wollen. Dass die SPD dem eigenen, langgedienten Amtsinhaber die Unterstützung versagt, kann getrost ausgeschlossen werden. Zumal auch die FDP nach frühen Aussagen ihrer Führungsspitze hinter Steinmeier steht.

Aus von Hofreiter und Göring-Eckardt würde schaden

Als Fraktionsspitze der Grünen im Bundestag sind Hofreiter und Göring-Eckardt nach der Bundestagswahl zunächst kommissarisch im Amt geblieben. Es spricht viel dafür, dass sie es bleiben – wenn sie selbst es noch wollen. Wenn sie nun ganz verschwänden, es wäre ein Schlag für die Glaubwürdigkeit der Grünen.

Schröder und Fischer stoßen auf Koalitionsvertrag an, 1998
1998 stießen Gerhard Schröder (SPD, li.) und Joschka Fischer (Grüne, re.) auf den rot-grünen Koalitionsvertrag im Bund an. Grund zum Feiern hatten die Grünen in der Regierung dann immer weniger. Bildrechte: IMAGO / photothek

Als Regierungspartei wird den Grünen in den kommenden Jahren ein anderer Wind entgegenwehen als in der Opposition. Nicht zuletzt die eigene Basis wird dabei immer wieder als kritisches Korrektiv auftreten. Allzu häufig wird sie sich nicht vor vollendete Tatsachen stellen lassen, sonst könnte es der Partei wie zwischen 1998 und 2005 gehen. Die Mitgliederzahl der Grünen stagnierte ausgerechnet in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung. Erst in den 2010er-Jahren legten die Grünen hier deutlich zu, vor allem in den letzten fünf Jahren, in denen sich die Zahl der Grünen-Mitglieder auf 120.000 nahezu verdoppelte. 

Die neuen Mitglieder erwarten konsequente Klimaschutz-Politik, hier müssen die Grünen liefern.

FDP besetzt Schlüsselpositionen

Ausgerechnet an den Schlüsselpositionen im Kabinett kann die FDP den Grünen aber die Tour vermasseln. Als Finanzminister kann Christian Lindner bei teuren Klimaschutz-Vorhaben den Daumen immer erstmal senken. Im Justizministerium sitzt mit Marco Buschmann ein promovierter Jurist, der für die FDP schon die Corona-Bundesnotbremse vors Bundesverfassungsgericht gebracht hat. Das Justizministerium ist auch für die Beratung der anderen Ministerien in Gesetzgebungsverfahren zuständig.

Die "harten" Themen liegen in Verantwortung von FDP und SPD. Robert Habeck wird als Vizekanzler und Wirtschafts- beziehungsweise Klimaminister hingegen viel seiner Qualitäten als Überzeuger einbringen müssen, um gesteckte Ziele erreichen zu können. Der Ausbau der Windenergie kommt noch nicht einmal im vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann regierten Baden-Württemberg voran. Von der Vorgänger-Regierung erbt Habeck die 1.000-Meter-Abstandsregel, wonach Windräder nur in 1.000 Metern Abstand zu Wohnbebauung errichtet werden dürfen. Zwar ist in dem Gesetz eine Länder-Öffnungsklausel vorgesehen. Wie gut die funktioniert, zeigt sich aber allein in Sachsen, wo sich die Koalitionspartner ewig darum stritten, ob mit Wohnbebauung ein Haus oder eine kleine Siedlung gemeint ist. Trotz grüner Regierungsbeteiligung wurde in den ersten zehn Monaten 2021 in Sachsen genau eine Windkraftanlage zugebaut – während zehn rückgebaut wurden. 

Wie der massive Ausbau der erneuerbaren Energien im Speziellen und die Klima-Wende im Allgemeinen bei diesen Rahmenbedingungen gelingen soll – immerhin Robert Habeck hat dafür die Fantasie. Der Basis fehlt sie bisweilen, aber grün ist die Hoffnung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. November 2021 | 16:18 Uhr

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