Rentenansprüche Trotz Angleich: Weniger Rente für NVA-Wehrpflichtige

MDR-INFO-Hauptstadt-Korrespondention Cecilia Reible.
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Bis zum Jahr 2025 sollen die Renten in Ost- und Westdeutschland komplett angeglichen sein. Dann wird die Rente in ganz Deutschland einheitlich berechnet. Einige Ungleichheiten bleiben allerdings bestehen. MDR-AKTUELL-Hörerin Karin Seiffert aus Dresden ärgert sich besonders über die Ungleichbehandlung bei der Anrechnung des Grundwehrdienstes und möchte wissen: "Warum werden der Wehrdienst bei der NVA und bei der Bundeswehr bei der Rentenberechnung ungleich behandelt?"

Grundlage für die Ungleichbehandlung sind zwei Regelungen aus dem Sozialgesetzbuch VI: In Paragraf 256 steht: Männer, die ihren Wehrdienst oder Zivildienst zwischen 1961 und 81 geleistet haben, bekommen dafür für jedes Kalenderjahr einen Entgeltpunkt für die Rente angerechnet.

Für Männer aus der DDR, die ihre Armeezeit im gleichen Zeitraum bei der NVA absolviert haben, ist aber Paragraf 256a relevant. In Absatz 4 heißt es dort: "Für Zeiten vor dem 1. Januar 1992, in denen Personen aufgrund gesetzlicher Pflicht mehr als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst im Beitrittsgebiet geleistet haben, werden für jedes volle Kalenderjahr 0,75 Entgeltpunkte (…) zugrunde gelegt."

Keine Anrechnung des Wehrdienstes bei DDR-Renten

Albert Weiler, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags, erklärt die Gründe für die unterschiedliche Rentenberechnung: "Hintergrund ist der, dass zu DDR-Zeiten der Wehrdienst rentenpolitisch überhaupt nicht angerechnet wurde. Dafür gab es keine Rentenpunkte." In der Bundesrepublik waren Wehrdienstleistende dagegen seit 1957 in der Rentenversicherung pflichtversichert.

Weiler sagt, die Politiker seien sich Anfang der 90er Jahre der Problematik durchaus bewusst gewesen. Bei den Beratungen zum Rentenüberleitungsgesetz habe man daher nach einer Lösung gesucht, um ehemalige NVA-Grundwehrdienstleistende nicht zu benachteiligen. "Und dann hat man sich geeinigt, dass man sagt, gar nichts ist zu wenig, 100 Prozent ist zu viel, weil ja auch nicht in die Rentenkasse eingezahlt wurde, da hat man sich dann geeinigt auf diese 0,75 Rentenpunkte" erklärt Weiler.

Gleichbehandlung von Ost- und Westrekruten gefordert

In der Praxis bedeutet der Unterschied von 0,25 Rentenpunkten rund zwölf Euro weniger Rente pro Monat für die betroffenen DDR-Männer. Auf das Jahr gerechnet fehlen ihnen fast 150 Euro. Weiler setzt sich dafür ein, die Möglichkeit zu schaffen, Rentenversicherungsbeiträge für die DDR-Grundwehrdienstzeit nachzuzahlen.

Matthias Höhn, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Sachsen-Anhalt und Ostbeauftragter seiner Fraktion, fordert dagegen die Gleichbehandlung von Ost- und Westrekruten bei der Rentenberechnung: "Es darf keinen Unterschied geben, ob man seinen Wehrdienst im Osten oder im Westen geleistet hat bei der Frage, welche Rente bekomme ich dafür."

So sieht es auch Christian Lindner, Rentenberater aus Dresden. Er will die Gleichbehandlung von NVA- und Bundeswehrrekruten gerichtlich erzwingen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Derzeit liegt der Fall beim Sächsischen Landessozialgericht.

Widerspruch gegen Rentenbescheid

Betroffenen Neurentnern empfiehlt Lindner, wenn sie ihren Rentenbescheid bekommen, innerhalb von einem Monat Widerspruch dagegen einzulegen: "Dieser Widerspruch ist deswegen so wichtig, weil nur wenn der Rentenbescheid, also der erstmalige Rentenbewilligungsbescheid, nur wenn der offen gehalten wird, würde im Fall einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Rente nachgezahlt werden."

Wer seinen Rentenbescheid bereits akzeptiert hat, kann dagegen keine Nachzahlungen erwarten. Nur für die Zukunft würde die Rente dann für die Zeit des Grundwehrdienstes bei der NVA neu berechnet werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Dezember 2020 | 05:00 Uhr

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