Sachsen Bedrohungen gegen hochrangige Politiker nehmen zu

Der Fackelmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin ist bei Weitem kein Einzelfall. Bedrohungen gegen Amtsträger im Freistaat im Zusammenhang der Corona-Politik nehmen zu. Im Visier steht auch der Ministerpräsident.

Menschen mit Fackeln stehen auf einer Straße vor einem Haus.
Am 3. Dezember zogen rund 30 Protestierende mit Fackeln am Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping vorbei. Der Vorfall sorgte bundesweit für Entsetzen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Fackelmarsch vor dem Haus von Sachsens SPD-Gesundheitsministerin Petra Köpping sorgte bundesweit für Entsetzen. Rund 30 Menschen hatten sich offenbar gezielt zu dem Marsch vor das Haus nahe der sächsischen Stadt Grimma verabredet. Das zeigen Videoaufnahmen von dem Vorfall, die im Internet kursieren. Darin ist zu sehen, wie die Teilnehmer des Fackelmarsches – darunter auch mindestens eine Familie mit Kind – sich auf einem Parkplatz treffen und dann gemeinsam mit Fackeln, Trommeln und Sirenengeheul zu dem Haus laufen.

Fackelzug soll Gesundheitsministerin einschüchtern

Davor halten sie kurz an, stellen sich im Halbkreis auf, schauen in die weihnachtlich geschmückten Fenster. Dann gehen sie vorbei, zünden neue Fackeln an und ziehen nochmal mit Lärm an Köppings Haus vorbei. Kurz darauf trifft dann ein erster Streifenwagen der Polizei ein. Später werden die Personalien der Teilnehmer des Fackelmarsches aufgenommen.

Der Vorfall sorgte auch innerhalb der sächsischen Regierung für Unmut. Aus den Reihen des Koalitionspartners SPD war zu hören, dass sie im Kabinett immer wieder auf die Bedrohungslage, nicht nur von Petra Köpping, sondern aller Minister und Ministerinnen aufmerksam gemacht, aber das sächsische Innenministerium darauf nicht reagiert habe.

Auch Ministerpräsident Kretschmer im Fokus

Tatsächlich steigt die Bedrohungssituation für Politiker und Politikerinnen wieder an. Im Fokus steht oftmals der sächsische Ministerpräsident. Bereits Anfang Dezember hatte der MDR über massive Drohungen gegen Michael Kretschmer berichtet. Wie das Landeskriminalamt Sachsen auf MDR-Nachfrage mitteilte, wurden bis zum 7. Dezember 2021 sechs Ermittlungsverfahren eingeleitet, bei welchen der Telegram-Kanal der "Freien Sachsen" als Tatmittel eine Rolle spielte. Die Bedrohungen richteten sich gegen den Ministerpräsidenten oder andere Regierungsmitglieder. Generell sei in den vergangenen zwei Monaten die Anzahl von Delikten gegen den Ministerpräsidenten gestiegen. Laut LKA Sachsen waren es fast 20. In den fünf Monaten davor seien es insgesamt weniger gewesen.

Zwei Frauen halten bei einer Demonstration ein Banner auf dem steht - KRETSCHMER VERHAFTEN - Coronamaßnahmen beenden
Demo gegen Ministerpräsident Kretschmer Bildrechte: Matthias Wehnert

Im Zuge der Corona-Pandemie und insbesondere seit der zweiten Jahreshälfte 2021 bemerke das Landeskriminalamt Sachsen eine Intensivierung vorgebrachter Ereignisse, Sachverhalte bzw. auch in der sprachlichen Ausdrucksweise. Dies werde ebenso von den Betroffenen wahrgenommen.

Mehr als 200 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

Daher erfolge vom Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) "eine ständige Erfassung, Analyse und Bewertung von relevanten Sachverhalten, welche Einfluss auf die Gefährdungslage von betroffenen Personen haben könnten". Die sich weiter verschärfende Pandemiesituation und die damit einhergehenden Maßnahmen seitens der Landesregierung haben bisher im Jahr 2021 zu mehr als 200 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger geführt. In mehr als 50 Fällen waren diese rechts, in knapp 20 Fällen links motiviert. Fast zwei Drittel konnte das LKA nach eigener Aussage allerdings keiner politischen Richtung Zuordnung.

Weniger hochrangige Amts- und Mandatsträger versucht das LKA mittels Handreichungen und Infoheften über die möglichen Gefahren bereits im Vorfeld aufzuklären. Dabei ist die Behörde jedoch auch auf das "Hellfeld", als Anzeigen der betroffenen Personen angewiesen, um gegen die Bedrohungen vorgehen zu können. 

Das sächsische Innenministerium will hingegen seine Einschätzung an die aktuelle Lage anpassen. Es habe Ende November das zuständige Landeskriminalamt gebeten, "die ständig geführte Gefährdungslagebeurteilung für alle Ministerinnen und Minister vor dem Hintergrund der Lageentwicklung und im Hinblick auf diesbezügliche Erörterungen im Kreise der Minister fortzuschreiben", sagte ein Sprecher des Ministeriums dem MDR. Im Zuge der Ereignisse am Wohnort Petra Köppings seien bereits bestehende Schutzmaßnahmen für die Ministerin und andere Mitglieder der sächsischen Staatsregierung angepasst beziehungsweise angeordnet und umgesetzt worden.

Landeskriminalamt passt Schutzmaßnahmen an

Generell erfolge weiterhin eine fortlaufende Bewertung der Lage, der daraus resultierenden möglichen Gefährdung und die entsprechende Anpassung von Maßnahmen des Personen- und Objektschutzes, erläutert ein Sprecher des LKA Sachsen. Und er ergänzt, dass es auch ohne den Vorfall in Grimma aufgrund der aktuellen Lage zu möglichen Personen- oder Objektschutzmaßnahmen für den Ministerpräsidenten sowie alle Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung als auch weiterer relevanter Personen hätte kommen können.

Jegliche Auffälligkeiten, jedes außergewöhnliche Vorkommnis werde erfasst, aus- und bewertet und fließe dann in die fortlaufenden Gefährdungsbewertungen für genannte Personen mit ein. Dies gelte auch für eine Kundgebung von Rechtsextremen und "Querdenkern" vor dem Privathaus von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Januar 2021.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Dezember 2021 | 07:00 Uhr

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