Kommentar Ampel im Irrgarten der Corona-Maßnahmen

Tim Herden
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Die Gesundheitsämter können die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte nicht kontrollieren. So können Ungeimpfte vorerst weiterarbeiten. Die Gegner der gesetzlichen Maßnahme sehen in diesem Eingeständnis den Sieg ihrer Proteste. Es ist zugleich nicht das erste Mal, dass die Ampel in der Corona-Politik versagt.

Die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts haben auf der Regierungsbank Platz genommen.
Tim Herden kommentiert das Wirrwarr in der Corona-Politik – hier die Regierungsbank im Bundestag. Bildrechte: dpa

Langsam gewinnt die deutsche Corona-Politik absurde Züge. Heute die Meldung des Bundesgesundheitsministeriums, trotz einrichtungsbezogener Impfpflicht können ungeimpfte Pflegekräfte ab dem Stichtag 16. März weiterarbeiten. Gestern sinnierte die Berliner regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, darüber, symptomlose Corona-infizierte im Gesundheitswesen weiter zu beschäftigen, um die Grundversorgung aufrechtzuerhalten und um wahrscheinlich gleich für eine Durchseuchung zu sorgen. Irgendwie muss die gewünschte Herdenimmunität erreicht werden. Bei diesen Nachrichten bleibt einem leider nur noch Sarkasmus.

Pannen und Öffnungsdebatten bei steigenden Inzidenzen

Letzte Woche war es der Mangel an PCR-Tests, der erstaunen ließ. Immerhin pünktlich zum zweijährigen Jubiläum der Pandemie. Das würde man eher als eine Kinderkrankheit zu Beginn einer Epidemie erwarten. Von der Verkürzung des Genesenenstatus über Nacht ganz zu schweigen, die kurz vor den Ferien Urlaubspläne für viele im letzten Moment erschwerte, wenn nicht zerstörte.

Zudem werden die Stimmen immer lauter, die eine Öffnungsperspektive und Reduzierung der Corona-Maßnahmen fordern. Und das bei Inzidenzzahlen, die weit über 1.000 liegen und nach Aussagen von Karl Lauterbach noch die 4.000 erreichen können.

Versagen der Ampel-Koalition

Eigentlich gebührt einer neuen Bundesregierung eine Schonfrist von 100 Tagen. Doch was die Ampel-Koalition unter Führung von Kanzler Olaf Scholz hier in der Corona-Politik bietet, ist ein heilloses Durcheinander. Und von Führung ist bei Olaf Scholz leider keine Spur.

Wozu beschließt man eine Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, wenn man sie gar nicht durchsetzen kann oder will. Die lautstarken Gegner dieser Maßnahme, wie die "Freien Sachsen" entfachen jedenfalls auf ihren Telegram-Kanälen ein Freudenfeuer und feiern es als "großen Erfolg der Proteste" und sehen sich als "Souverän, der den Wahnsinn beenden kann". Man darf schon mal fragen, wozu sich Polizisten in den letzten Wochen beschimpfen und verunglimpfen lassen mussten als Reparaturbetrieb für die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Politik.

Kaum Chance für allgemeine Impfpflicht

Wenn man weiterdenkt, ist die Ankündigung der mangelnden Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auch gleich die Beerdigung erster Klasse für die allgemeine Impfpflicht. Denn wer es schon nicht schafft, die Beschäftigten von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu kontrollieren, wie will er dann den Impfstatus von 80 Millionen Menschen in diesem Land kontrollieren? Ich war immer ein Verfechter der Impfpflicht, aber unter diesen Umständen macht sie keinen Sinn, weil sie ihr Ziel verfehlen wird. Damit müssen wir uns dann abfinden und weiter von Corona-Welle zu Corona-Welle stolpern.  

#MDRklärt Gesundheitswesen: Das passiert, wenn Sie nicht geimpft sind

Ab 16. März 2022 gilt eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Doch was passiert, wenn Arbeitnehmer keine Impfung nachweisen können? Das zeigt #MDRklärt.

Gesundheitswesen: Das passiert, wenn Sie nicht geimpft sind
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Gesundheitswesen: Das passiert, wenn Sie nicht geimpft sind
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Ab 16. März 2022 gilt eine Impfpflicht im Gesundheitswesen. Beschäftigte müssen bis zum 15. März einen entsprechenden Nachweis vorlegen.
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Arbeitnehmer*in: Nachweis Geimpft, Genesen, ärztlich befreit Arbeitgeber*in Arbeitgeber*in meldet an Gesundheitsamt, wenn Nachweis nicht erfolgt oder Zweifel an Echtheit Gesundheitsamt kann Beschäftigung in – oder den Zutritt zu – den Einrichtungen untersagen
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Aber: Das Wort "kann" räumt einen Freiraum ein. Heißt: Es entscheidet das zuständige Gesundheitsamt nach pflichtgemäßem Ermessen in jedem Einzelfall über die weiteren Maßnahmen. Dabei wird auch die Personalsituation in der Einrichtung berücksichtigt.
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Texttafel: "Mehr Erklärgrafiken und -videos auf Instagram @mdrklaert"
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Maßnahmenchaos schadet der Demokratie

Deutschland wird in der Corona-Bekämpfung langsam zur europäischen Lachnummer. Es ist kein klarer Kurs durch die Regierung erkennbar. Die Bürger verirren sich immer mehr im Irrgarten des Föderalismus und finden sich nicht mehr zurecht mit den verschiedenen Maßnahmen. Und das gilt nicht nur von Land zu Land. Auch in einem Land kann es passieren. So galt letzte Woche in Berlin in Gastronomie und Kultur ein Genesenenstatus von sechs Monaten, am Arbeitsplatz aber nur von drei Monaten. Wem kann man das noch erklären? Mir jedenfalls nicht.

Was bleibt, ist, für sich selbst einen Weg zu finden, mit Corona zu leben und sich zu schützen. Auf die Regierung kann man im Moment nicht vertrauen. Das ist gefährlich in einer Zeit, in der die Bedrohungen für die Demokratie immer spürbarer werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Februar 2022 | 08:05 Uhr

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