Ministerpräsidentenkonferenz Länder fordern vom Bund Energiepreisbremse

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zur Energiekrise werden die Rufe nach einer Preisbremse lauter. Aus Sachsen-Anhalt heißt es, kleinere Programme oder Einmalzahlungen reichten nicht aus. Ähnlich sieht es Thüringen. Auch von Unternehmern kommen Forderungen. Am Mittag kommen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zusammen, um über das geplante Entastungspaket des Bundes zu beraten.

Rainer Haseloff und Hendrik Wüst unterhalten sich.
Preisbremse für Energie gefordert – Länderchefs (hier Reiner Haseloff und Hendrik Wüst) beraten über Entlastungspaket des Bundes Bildrechte: dpa

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat sich vor den Spitzengesprächen zur Energiepolitik für einen Preisdeckel ausgesprochen. Wirtschaftsminister Sven Schulze sagte MDR AKTUELL, kleinere Programme oder Einmalzahlungen von 300 Euro seien nicht ausreichend. Man brauche eine Preisbremse.

Seine Kabinettskollegin Lydia Hüskens (FDP) hält weitere Entlastungen für notwendig. SPD-Energieminister Armin Willingmann forderte eine Kontingent-Lösung. Es solle eine bestimmte Menge Gas zu einem reduzierten Preis zur Verfügung gestellt werden, so dass ein Sparanreiz bestehe.

Ramelow fordert Entkopplung von Strom- und Gaspreis

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert ein schnelles Absenken des Strompreises. Er rief die Bundesregierung auf, diesen vom Gaspreis zu entkoppeln. Außerdem forderte Ramelow eine stärkere staatliche Kontrolle der Mineralölpreise. Für Thüringen brachte Ramelow einen Hilfsfonds im Umfang von 200 Millionen Euro ins Gespräch, um Betrieben, Vereinen und anderen Einrichtungen zu helfen. Entscheiden müsse darüber aber der Landtag. 

Ostdeutsche Unternehmer wenden sich an den Bund

Auch die Unternehmerverbände in Ostdeutschland halten eine Energiepreisbremse für notwendig. In einer gemeinsamen Erklärung riefen mehrere Verbände den Bund zudem auf, Steuern und Abgaben auf Energiepreise zu senken. Es könne nicht sein, dass mit steigenden Energiepreisen auch die Abgabenlast immer weiter steige.

Zudem fordern die Energieunternehmen eine schnelle Entscheidung über die Gasumlage. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energiewirtschaft, Kerstin Andreae, sagte MDR AKTUELL, man werde langsam ungeduldig. Die Gasumlage sollte eigentlich zum 1. Oktober erhoben werden. Viele Stadtwerke hätten ihre Kunden bereits informiert. Wenn die Umlage jetzt nicht komme, dann müsse man erneut Briefe rausschicken. Das produziere viel Unmut bei den Unternehmen. Andreae verwies darauf, dass die Gasimporteure ohne eine Umlage innerhalb kurzer Zeit insolvent wären. Sie müssten deshalb anderweitig entlastet werden, auch darauf müsse die Bundesregierung eine Antwort geben.

Ministerpräsidenten beraten ohne Scholz

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder kommen heute in Berlin zusammen, um über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise zu beraten. Ursprünglich war auch ein gemeinsames Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz geplant. Scholz musste dies jedoch wegen einer Corona-Infektion auf den 4. Oktober verschieben.

NRW-Regierungschef drängt auf schnelle Einigung

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst sagte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz: "Wir brauchen schnell substanzielle Entlastungen, damit im Winter mit steigenden Preisen schlimmste soziale Härten spürbar abgemildert werden können." In Anspielung etwa auf die Gasumlage sagte Wüst, er hoffe, dass die rot-gelb-grüne Bundesregierung ihren internen Streit rechtzeitig beende, "damit wir gemeinsam wirksam helfen können".

Streit um Finanzierung weiterer Entlastungen

Die Bundesregierung hatte Anfang des Monats ein 65 Milliarden Euro umfassendes drittes Entlastungspaket als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt. Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende, ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom sowie ein Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket. Die Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern sind aber noch nicht geklärt. Die Ministerpräsidenten kritisieren zu hohe Kostenlasten. Einzelne Länder haben auch mit Blockaden im Bundesrat gedroht.

MDR, DPA, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 28. September 2022 | 08:00 Uhr

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