Meinung | 01.11.2022 Warum soll Cannabis legal verkauft werden?

Thomas Becker
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Hörer Jörg Lailach aus Saalfeld fragt: "Warum stoppt niemand das offensichtlich lobbygesteuerte Cannabis-Legalisierungsverfahren?" Unser Redakteur für Hörerfragen ist dem nachgegangen und zeigt: Ganz so einfach ist die Sache mit dem Lobbyieren bei der Legalisierung nicht – auch nicht für Fachverbände.

Demo für die Cannabis-Legalisierung in Berlin
Teilnehmer einer Demonstration in Berlin fordern die Legalisierung von Cannabis. Bildrechte: dpa

Kiffen verboten! Die Diskussion über die Legalisierung von Cannabis

Die Diskussion ist nicht neu. Auch die Vorwürfe sind es nicht, dass sich die (grüne) Lobby nun endlich ihr Kiffer-Paradies schaffen will. Dieser Ansatz wird aber der Ernsthaftigkeit des Themas überhaupt nicht gerecht. Vielmehr haben wir derzeit eine ziemlich chaotische Situation und einen blühenden Schwarzmarkt.

Konsum von Cannabis ist nicht verboten

Ohne Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sind laut Betäubungsmittelgesetz Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, Erwerb und Besitz von allen Cannabis-Pflanzenteilen strafbar.

Der Konsum hingegen ist eigentlich erlaubt, rechtlich wird von einer "straffreien Selbstschädigung" gesprochen, was zu der paradoxen Situation führt, dass es besser ist, das Zeug intus zu haben, statt in der Hand.

Frau raucht Joint
Ein Joint ist für viele Cannabis-Konsumenten meist der erste Kontakt mit der Droge. Bildrechte: Colourbox.de

Gelegentlicher Konsum schon länger nicht mehr vor Gericht

"Gelegenheitskonsumenten" kommen in der Regel nicht vor Gericht, seit 2018 gibt es eine Einigung der Länder, dass Strafverfahren eingestellt werden können, wenn die Menge von sechs Gramm nicht überschritten wurde.

Gleichwohl ist es beim Fahren unter Einfluss psychoaktiver Substanzen wie Cannabis genauso wie bei Trunkenheitsfahrten: Der Lappen ist weg, wenn gewisse Grenzwerte überschritten worden sind. Wobei hier noch etwas genauer geschaut wird, wie abhängig man eigentlich ist, die Untersuchungskosten trägt der Betroffene und um den "Idiotentest" kommt er auch nicht herum.

Was sagt die Polizei zur Cannabis-Legalisierung?

Ob "die" Polizei eine einheitliche Meinung vertritt, ist unwahrscheinlich. Dass die Verurteilungssituation nach dem Aufgreifen von Dealern unbefriedigend ist für die Beamten, das ist hingegen bekannt. Trotzdem hat die sich Polizeigewerkschaft in einem Positionspapier eindeutig gegen eine legale Abgabe von Cannabis unter staatlicher Aufsicht ausgesprochen.

Der Staat darf auf keinen Fall zum Dealer werden.

Positionspapier Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Vielmehr müsse für Aufklärung und Prävention gesorgt werden, vor allem in Schulen, Jugendclubs und Diskotheken. Die Polizeigewerkschaft verweist auf eine Studie, dass fast 40 Prozent der 18- bis 25-jährigen schon Erfahrung mit Cannabis-Produkten gemacht haben.

Ein Polizist der Polizei Hildesheim zeigt einen positiven Drogen-Test auf THC (Cannabis) eines Autofahrers.
Fahren unter Cannabis-Einfluss ist eine Straftat, wenn gewisse Mengen überschritten werden. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Ein nennenswerter Teil davon bleibt bei der Droge. Je geringer das Einstiegsalter ist, umso größer ist die Gefahr einer Abhängigkeit, sagt der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte und meint damit nicht nur Cannabis, sondern auch andere Drogen bis hin zu Alkohol und Tabak.

Konsumenten-Zahlen sind alarmierend

Im vergangenen Jahr 2021 haben 25 Prozent der Jugendlichen Cannabis konsumiert. Auf diese Zahl weist der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hin. Dabei ist es unstrittig, dass Cannabis das noch nicht fertig ausgereifte Hirn schädigt.

Deshalb würden die Mediziner die geplante Altersgrenze von 18 Jahren für die Straffreiheit zwingend auf 25 Jahre heraufsetzen wollen, und haben sonst auch keine bessere Idee als die angestrebte Legalisierung.

Deutscher Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion 15 min
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15 min

Prof. Dr. Judith Haas von der Deutschen Multiple-Sklerose-Gesellschaft erklärt im Interview, warum sie die Einschätzung der Kinder- und Jugendärzte teilt, Cannabis erst ab 25 Jahren zu verkaufen.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Di 01.11.2022 16:40Uhr 14:45 min

https://www.mdr.de/mdr-thueringen/audio-cannabis-verkauf-fuenfundzwanzig-multiple-sklerose-100.html

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Ob das der "Königsweg" ist, wie es Gesundheitsminister Lauterbach kürzlich in den "Tagesthemen" formuliert hat, da sind sich die Kinder- und Jugendärzte nicht mehr ganz so sicher.

Gesundheitsminister wurde vom Gegner zum Befürworter

Zu Lauterbachs Ehrenrettung sei gesagt, dass er sich erst in den vergangenen Jahren vom Gegner zum Befürworter gewandelt hat und das mit dem Ansatz, endlich den Schwarzmarkt auszurotten. Denn zu den ohnehin schon schädigenden Wirkungen von Cannabis kommen quasi unkontrollierbare Dosierungen und Verschmutzungen in den verkauften Tütchen hinzu.

Um den hinkenden Vergleich mit dem Alkohol zu bemühen: Die Lage ist vergleichbar mit dem Schwarzbrennen, wo auch niemand weiß, ob er nun 20 oder 50 Prozent im Glas hat oder gar bedenkliche Mengen Methanol.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, kommt zu der Pressekonferenz.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit der Legalisierung von Cannabis den Schwarzmarkt ausrotten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ist legales und "sauberes" Cannabis unbedenklich?

In der Diskussion um die Legalisierung konnte man mitunter den Eindruck gewinnen, wir haben hier ein Wundermittel, dass Kranke heilt und Gesunde in einen glücklichen Zustand versetzt. Aber so ist es eben auch nicht. Eine große Gruppe derer, die sich viel von Cannabis versprochen haben, sind Menschen mit Multipler Sklerose.

Die Wirkstoffe der Hanfpflanze können in verschiedener Form verabreicht werden. Manchen Patienten helfen die Tropfen, andere schwören auf die Tüte oder den Keks, aber die meisten kommen mit herkömmlichen Medikamenten am besten klar und stoppen die Behandlungen mit Cannabis-Produkten freiwillig.

Fast 50 Prozent der MS-Betroffenen wollen Cannabis nicht haben, weil sie es nicht vertragen.

Prof. Dr. Judith Haas Bundesvorsitzende der Deutschen Multiple-Sklerose-Gesellschaft

Fachverbände fordern umfassende Untersuchungen zu Konsumfaktoren

Kinder- und Jugendärzte fordern von der Bundesregierung ein entsprechendes Aufklärungs-Konzept, das über Flyer- und Plakatkampagnen hinausgeht. Man müsse in Studien herausarbeiten, welche Faktoren dazu führen, dass Kinder zu Drogenkonsumenten werden, also zur Zigarette, Tüte oder Flasche greifen.

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Immerhin ist dankenswerterweise die Mehrheit der Jugendlichen irgendwie immun gegen die Verlockungen. Mit einer wissenschaftlichen Ursachenanalyse könnte man Strategien für den gefährdeten Personenkreis ausarbeiten, so der mehr als dezente Hinweis an Bundesminister Karl Lauterbach.

Das fehlt in dem Eckpunktepapier total: Eine ganz konkrete Ausarbeitung, wie der Jugendschutz da gut funktionieren kann.

Dr. Tanja Brunnert Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte

Und so ganz nebenbei würden sich die Ärzte freuen, wenn sie das Papier nach den nun folgenden Monaten der Bearbeitung noch einmal zu Gesicht bekämen, bevor es dann zur Abstimmung ins Parlament kommt.

Auch Fachverbände machen Lobbyarbeit

Die Deutsche Multiple-Sklerose-Gesellschaft war immerhin optimistisch, dass man noch einmal eingebunden wird, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hingegen nicht so sehr.

Medienauftritte können aber hier manchmal Wunder bewirken. Allerdings hat die Sache einen Haken: Auch die mahnenden Worte der Fachgesellschaften gehören zur sonst doch so vielgescholtenen Lobbyarbeit.

Quelle: MDR (jw)

Mehr zur Diskussion um die Cannabis-Legalisierung

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 01. November 2022 | 16:40 Uhr

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