Steuergelder Bundesverfassungsgericht prüft staatliche Parteienfinanzierung

Der Bundestag hat vor drei Jahren mit den Stimmen der Großen Koalition die Obergrenzen für die staatlichen Zuschüsse für Parteien auf 190 Millionen Euro deutlich aufgestockt. Dagegen haben die Oppositionsparteien geklagt. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber. Ein Urteil ist erst im kommenden Jahr zu erwarten.

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht, (l-r) Astrid Wallrabenstein, Ulrich Maidowski, Monika Hermanns, Peter Müller, Doris König (Vorsitz), Peter M. Huber, Sibylle Kessal-Wulf und Christine Langenfeld, eröffnet in der Messe Karlsruhe in der dm-Arena die mündliche Verhandlung über Oppositionsklagen gegen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung.
Wegen der Corona-Pandemie verhandelt das Bundesverfassungsgericht in einer Messehalle in Karlsruhe, ob sich die Parteien mehr Geld genehmigen dürfen. Bildrechte: dpa

Karlsruhe verhandelt Erhöhung der Parteienfinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in der Messe Karlsruhe mit einer zweitägigen Verhandlung über die Finanzierung der politischen Parteien begonnen. Verhandelt werden zwei Anträge: ein gemeinsamer von den Bundestagsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen und einer der AfD-Fraktion. Sie wollen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung und das Zustandekommen des Gesetzes prüfen lassen.

Obergrenze auf 190 Millionen Euro aufgestockt

Der Bundestag hatte 2018 mit Stimmen von Union und SPD die absolute Obergrenze für den staatlichen Anteil der Parteienfinanzierung um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro aufgestockt. Die Fraktionen der schwarz-roten Regierungsmehrheit argumentierten insbesondere mit höheren Ausgaben durch die Digitalisierung.

Die staatlichen Zuschüsse für alle Parteien Diese bilden einen wichtiger Teil der Parteienfinanzierung: Die Parteien bekommen Steuergelder, deren Höhe sich nach ihren Stimmenanteilen bei Wahlen, den Mitgliedsbeiträgen und Mandatserträgen sowie Spenden richtet. Die Zuschüsse machen etwa ein Drittel ihrer Einnahmen aus.

Klage wegen Verstoßes gegen Staatsfreiheit der Parteien

Grüne, Linkspartei und FDP zogen nach Karlsruhe, weil sie einen Verstoß gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien sehen (2 BvF 2/18) und weisen darauf hin, dass die Interessen von Abgeordneten und Parteien eng verflochten sei.

Die AfD-Fraktion reichte eine Organklage gegen den Bundestag ein, weil die große Koalition das Gesetz in so kurzer Zeit beschlossen hatte, dass keine Zeit geblieben sei, oppositionelle Strömungen in der Bevölkerung zu mobilisieren (2 BvE 5/18).

Obergrenzen der staatlichen Zuschüsse Eine relative Obergrenze sieht vor, dass die Parteien nicht mehr vom Staat bekommen dürfen, als sie selbst erwirtschaften. Eine absolute Obergrenze, um die es in den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht. Sie wird an die Preisentwicklung angepasst, soll aber ansonsten nur erhöht werden, wenn sich die Verhältnisse "einschneidend geändert" haben.

Die beiden Grenzen hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 1992 gezogen.

Verfassungsrechtliches Neuland für BVerfG

Nach den Worten von Bundesverfassungsrichter Peter Müller müssten mehrere dieser Vorgaben aus dem Jahr 1992 präzisiert werden. Dabei betrete das höchste Gerichts Deutschlands verfassungsrechtliches Neuland.

So stelle sich etwa die Frage, wann einschneidende Veränderungen der Verhältnisse vorliegen, die eine Erhöhung der Obergrenze für den staatlichen Teil der Parteienfinanzierung rechtfertigen – und wie hoch der Anstieg maximal ausfallen darf.

Weil es im Unterschied zu vielen Gesetzen keine gegenläufigen Interessen gebe, weil andere Parteien keine Nachteile hätten, könnte ein Fall von Gesetzgebung in eigener Sache vorliegen, sagte Müller.

Entscheidung frühestens 2022

Ein Urteil wird frühestens im nächsten Jahr erfolgen. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Verhandlung bereits zwei Mal verschoben. Nun findet die Verhandlung nicht wie üblich im Gerichtssaal, sondern in einer großen Messehalle außerhalb Karlsruhes statt, wo mehr Platz für alle Beteiligten ist.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Oktober 2021 | 11:00 Uhr

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