Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Affäre: Scholz weist erneut Vorwürfe zurück

Kanzler Olaf Scholz hat im Cum-Ex-Skandal erneut ein Fehlverhalten zurückgewiesen. Er habe keinen Einfluss auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank genommen. Zur Zeit der Vorwürfe war Scholz Bürgermeister in Hamburg. Die Opposition reagierte enttäuscht und kritisierte insbesondere die Erinnerungslücken des Kanzlers.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzt auf seinem Platz auf der Senatsbank mit einem Plastikschild mit dem Text Olaf Scholz Zeuge€ vor Beginn einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Cum-Ex im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus.
Bundeskanzler Olaf Scholz war am Freitag bereits zum zweiten Mal als Zeuge vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss geladen. Bildrechte: dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal den Vorwurf persönlichen Fehlverhaltens zurückgewiesen. Scholz sagte zu Beginn der Sitzung, er habe auf das Steuerverfahren bei der Warburg-Bank keinen Einfluss genommen. Es habe keine Beeinflussung durch die Politik gegeben.

Ich habe die leise Hoffnung, dass Mutmaßungen und Unterstellungen aufhören. Sie entbehren jeder Grundlage.

Olaf Scholz Bundeskanzler und früherer Hamburger Bürgermeister

Bei den Vorwürfen handle es sich um falsche Mutmaßungen und Unterstellungen, die durch nichts und niemanden gestützt würden. Er habe kein Detailwissen zu dem fraglichen Steuerverfahren.

Scholz verwies darauf, dass er aus Presseberichten entnehme, dass alle Zeuginnen und Zeugen in dem Untersuchungsausschuss klar gemacht hätten, dass es keine Beeinflussung durch die Politik gegeben habe. Er hege "die leise Hoffnung, dass Mutmaßungen und Unterstellungen aufhören". Sie entbehrten jeder Grundlage.

Drei Treffen mit Gesellschaftern der Warburg Bank

Der Ausschuss geht der Frage nach, ob bei einem Verzicht der Hamburger Finanzbehörde auf eine Steuerrückforderung bei der Warburg-Bank politische Einflussnahme im Spiel war. Hintergrund sind drei Treffen von Scholz mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017.

Nach den ersten Treffen hatte die Finanzverwaltung Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragsteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank zunächst verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden ein Jahr später erst kurz vor der Verjährung zurückgefordert – auf Weisung des Bundesfinanzministeriums. Scholz war zum damaligen Zeitpunk Erster Bürgermeister der Hansestadt.

Opposition nennt Scholz-Auftritt frech und anmaßend

Bei seiner ersten Vernehmung im April vergangenen Jahres hatte Scholz die Treffen zwar eingeräumt. An den Inhalt der Gespräche könne er sich aber nicht mehr erinnern, sagte er damals. Die bisherigen Untersuchungen des Ausschusses sieht er nun als Bestätigung seiner Unschuld. Zugleich betonte Scholz, Steuerhinterziehung sei kein "Kavaliersdelikt".

Die Hamburger Oppositionsparteien kritisierten den Auftritt von Scholz umgehend. Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Richard Seelmaecker sagte, der Kanzler habe sich im Grunde geweigert, an der Aufklärung mitzuwirken. Auch sein Parteikollege Götz Wiese kritisierte, Scholz habe durchgehend mit Erinnerungslücken geantwortet. "Das ist tief enttäuschend."

Der Bundeskanzler hat sich heute im Grunde verweigert, an der Aufklärung mitzuwirken.

Richard Seelmaecker CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss

Linken-Obmann Norbert Hackbusch nannte den Umgang von Scholz mit den Abgeordneten frech und anmaßend. "Es ist erschreckend, wenn man sich an diese wichtigen Treffen, die es dort gegeben hat, nicht erinnern kann." Ähnlich hatten sich bereits vor der Anhörung Bundespolitiker geäußert.

Anfang der Woche hatte die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erklärt, dass die bisherigen Erkenntnisse nicht ausreichten, um Ermittlungen gegen Scholz einzuleiten – und bestätigte damit eine Entscheidung der Hamburger Staatsanwaltschaft. Die hatte im März eine Strafanzeige gegen den Kanzler zurückgewiesen.

MDR, dpa, AFP, Reuters (rnm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 19. August 2022 | 15:00 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland

Inflationsprämie Umschau 8 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK