Probleme bei der Unterbringung Städtetag fordert "so schnell wie möglich" Flüchtlingsgipfel

Der Deutsche Städtetag fordert einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen. Grund sind nach Angaben von Präsident Markus Lewe die aktuellen Engpässe bei der Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten. Zahlreiche Bundesländer haben eine Sperre für Neuaufnahmen aktiviert. Der Städtetag fordert mehr Engagement vom Bund für eine gerechte Verteilung der Geflüchteten.

Aufnahme einer Drohen zeigt zentrale Anlaufstelle für ukrainische Geflüchtete im ehemaligen Kinder- und Erholungszentrum Güntersberge
Zentrale Anlaufstelle für ukrainische Geflüchtete im ehemaligen Kinder- und Erholungszentrum Güntersberge im Harz. Der Deutsche Städtetag warnt vor Engpässen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Bildrechte: dpa

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung angesichts von Engpässen bei der Unterbringung aufgefordert, so schnell wie möglich einen neuen Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen einzuberufen. Dort müsse dann über eine faire Verteilung gesprochen werden, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Immer mehr Bundesländer haben Aufnahme-Sperre aktiviert

Aus Sicht des Städtetages ist es alarmierend, dass sich immer mehr Bundesländer für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sperren lassen. Dadurch funktioniere die Verteilung der Flüchtlinge nicht mehr, sagte Lewe. Wichtig sei, dass der Bund hier rasch koordinierend eingreife.

Marcus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, präsentiert während einer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz des Deutschen Städtetages Studien zu Energie sparen und Versorgungssicherheit in den Städten.
Städtetagspräsident Markus Lewe. Bildrechte: dpa

Derzeit haben nach Auskunft des Bundesinnenministeriums 9 der 16 Bundesländer eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert. Darunter sind nach dpa-Angaben "dem Vernehmen nach" auch die drei mitteldeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Der Städtetag rechnet damit, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine mit Beginn der kalten Jahreszeit steigen wird. Zudem sei absehbar, dass manche Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits in Deutschland seien, nicht länger in privaten Haushalten bleiben könnten und dann staatlich untergebracht werden müssten. Gleichzeitig steige die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern.

Innenministerin Faeser zu Flüchtlingsgipfel bereit

Lewe prognostizierte: "Im kommenden Winter werden etliche Städte Geflüchtete wieder in Hotels, Turnhallen oder anderen Einrichtungen unterbringen müssen." Auch die Plätze in Schulen und Kitas reichten absehbar nicht aus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als Reaktion auf die Forderungen des Städtetags: "Für einen weiteren Austausch auf Spitzenebene stehe ich jederzeit bereit." Sie verwies zudem auf bereits geleistete Unterstützung: "Wir haben zwei Milliarden Euro und 318 Bundesimmobilien für die Aufnahme bereitgestellt", sagte die Ministerin. Das Technische Hilfswerk habe an vielen Orten geholfen.

Städtetag fordert Anpassungen bei Kostenerstattung

Der Präsident des Städtetages erinnerte zudem an "das Versprechen von Bund und Ländern aus dem April, die Kostenerstattung bei steigendem Bedarf zu überprüfen und anzupassen". Im April hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat nannte die Forderungen des Städtetags "berechtigt". Da es für Ukraine-Flüchtlinge und alle übrigen Asylsuchenden zwei unterschiedliche Systeme der bundesweiten Erstverteilung gebe, liege es in der Natur der Sache, "dass es da bisweilen noch hakt". Die Bundestagsabgeordnete sprach sich für eine stärkere Rolle des Bundesinnenministeriums aus. Es solle auf "eine solidarische bundesweite Steuerung der Aufnahme und Verteilung der Geflüchteten" hinwirken.

dpa (jan)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 13. September 2022 | 06:30 Uhr

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