Ukraine-Konflikt Ukraine: Steinmeier möglicherweise doch nicht unerwünscht

Mit den Präsidenten von Polen, Estland, Lettland und Litauen hätte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Kiew besuchen sollen. Es heißt, die Ukraine habe das nicht gewollt. Die Entscheidung sorgte in Deutschland parteiübergreifend für Unverständnis. Mittlerweile ruderte die ukrainische Regierung zurück.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender werden am Flughafen zum Beginn der eintägigen Reise nach Polen erwartet.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender werden am Flughafen zum Beginn der eintägigen Reise nach Polen erwartet. Bildrechte: dpa

Mittlerweile sind die Präsidenten von Polen, Estland, Lettland und Litauen in Kiew angekommen. Sie träfen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Beratungen, teilte das Büro des polnischen Präsidenten Andrzej Duda mit.

Die Gespräche würden sich darauf konzentrieren, wie die Zivilbevölkerung und das Militär in der Ukraine unterstützt werden könnten, sagte ein Sprecher des estnischen Präsidenten Alar Karis. Außerdem werde es um die Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen durch die russischen Truppen gehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich der Reise anschließen wollen, allerdings lehnte die Ukraine seine Visite ab. Die Bundesregierung reagierte auf die Absage verwundert, Steinmeier zeigte sich enttäuscht.

Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss das zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht.

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

Grund der ukrainischen Absage dürften Vorwürfe gegen Steinmeier sein, er habe in seinen früheren Ämtern eine zu russlandfreundliche Politik verfolgt und auch das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 unterstützt.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, fordert die Ukraine auf, die Absage an einen Kiew-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückzunehmen. "Das geht so nicht", sagte Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Das deutsche Staatsoberhaupt, das zudem gerade erst wiedergewählt worden ist, zur unerwünschten Person zu erklären, ist ein großer Propagandaerfolg für Wladimir Putin." Wenn man die Europäer spalten wolle, dann müsse man es so machen wie der ukrainische Präsident.

Wir erwarten, dass die Ukraine das zurücknimmt.

Jürgen Trittin, außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief alle demokratischen Parteien auf, das Staatsoberhaupt "vor ungerechtfertigten Angriffen" zu schützen. "Die Erklärung der ukrainischen Regierung, dass ein Besuch des Bundespräsidenten in Kiew derzeit unerwünscht ist, ist bedauerlich und wird den engen und gewachsenen Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht gerecht", sagte Mützenich in Berlin. Er warnte die ukrainische Regierung vor einer Einmischung in die deutsche Innenpolitik. "Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten."

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki schloss eine Fahrt von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew vorerst aus. Der FDP-Politiker sagte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt." Der FDP-Vizechef erklärte dazu, er habe jedes Verständnis für die politische Führung der Ukraine. Das Land kämpfe um sein Überleben, "aber alles hat auch Grenzen".

Mittlerweile meldete sich in einem Interview mit CNN der Stabschef von Wolodymyr Selenskyj, Serhij Leschtschenko, zu Wort. Er dementierte, dass der ukrainische Präsident ein Besuchsangebot von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeschlagen habe.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. April 2022 | 19:00 Uhr

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