Unter der Lupe Die Linke sucht nach der verlorenen Idee

Tim Herden
Bildrechte: MDR/Tanja Schnitzler

Bei den Wahlen im Saarland verlor die Linkspartei mit einem Ergebnis von 2,6 Prozent ihre letzte Hochburg in Westdeutschland. 2009 erreichte man dort immerhin mal 21,3 Prozent. Doch nicht nur der Parteiaustritt von Oskar Lafontaine ist für dieses Wahlergebnis verantwortlich: Die Partei ist zerstritten, vielstimmig, unsolidarisch. Dabei ist ihr Thema, nämlich Gerechtigkeit, gefragter denn je. Tim Herden mit einer Analyse.

Janine Wissler (l-r), Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Barbara Spaniol, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke im Saarland, und Susanne Hennig-Wellsow, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke,
Betreiben nach der Landtagswahl im Saarland Ursachenforschung: Die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler (links) und Susanne Hennig-Wellsow (rechts) sowie die Spitzenkandidatin der Linken im Saarland, Barbara Spaniol (Mitte). Bildrechte: dpa

"Ich würde jetzt mal sagen, der Grad bei uns beiden von 'Schnauze voll' ist relativ voll." Dieses Stoßgebet von Susanne Hennig-Wellsow klingt nach Kapitulation. Und das nach nur einem Jahr im Amt als Parteivorsitzende der Linken. Es beschreibt den Zustand einer Partei, die nur noch wenige Schritte vom Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit entfernt ist. Mit dem Wahldesaster im Saarland ist man der Abbruchkante wieder ein Stück nähergekommen.

Nach der Niederlage im Saarland drohen weitere

Gelingt nirgendwo bei den noch ausstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in diesem Jahr der Einzug ins Landesparlament, steht die Linke schlechter da als zu PDS-Zeiten. Das wird auch so kommen.

Auch in Ostdeutschland schreitet der Niedergang voran. Das Ergebnis bei der Bundestagswahl mit 4,9 Prozent sprach eine klare Sprache. Damit wäre die Partei schon raus aus der ersten Liga der Bundespolitik gewesen. Doch drei Direktmandate retteten sie praktisch auf den Relegationsplatz. Jetzt läuft das Endspiel.

Wie üblich sind die beiden Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler für viele die Sündenböcke. So stehen die Wetten auf ihre Zukunft schlecht. Wie so oft geht es in der medialen Debatte nur noch darum, ob und wann das Damoklesschwert fällt oder die beiden selbst die Reißleine ziehen. Allerdings löst ein Personalwechsel selten die Probleme einer Partei. Das müsste die Linke längst wissen.

Erst Ost-, dann Anti-Hartz-IV-Partei – und jetzt?

Der Linkspartei ist die Idee ihrer politischen Daseinsberechtigung verloren gegangen. Als PDS bestand diese Idee in der Begleitung der Ostdeutschen auf dem Weg ins geeinte Deutschland, sozusagen als deren Anwalt. Mit Regierungsbeteiligungen hatte sie diese Mission erfüllt. Aber die PDS musste erkennen, dass Oppositionsträume selten in Erfüllung gehen, wenn man an der Macht ist.

Die Enttäuschung bei den Wählern sorgte für das Scheitern bei der Bundestagswahl 2002. Dann bescherten Hartz-IV und Oskar Lafontaine der Partei 2005 unter dem neuen Etikett "Linkspartei" ein zweites Leben und gute Wahlergebnisse. Sogar in Westdeutschland. Doch die Gesellschaft gewöhnte sich an die neuen Sozialgesetze und auch rot-rote Landesregierungen konnten an ihnen nichts ändern. Langsam begann der Abstieg der Partei, wobei sich die Abwärtsspirale in den letzten Jahren immer schneller drehte.

Hinzu kam ein zunehmend ruppiger Umgang in der Partei, der jeglicher gepredigter Solidarität spottet. Kostprobe gefällig? Nach der Wahlniederlage im Saarland twitterte der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Co-Parteivorsitzende Klaus Ernst: "Jene, die Oskar aus der Partei vertrieben haben, sich selbst aber für so wichtig halten, inhaltlich und persönlich, merkt ihr jetzt was?" Darauf die Antwort der Sprecherin der Linksjugend Solid, Sarah Dubiel: "Ach halt die Fresse Klaus." So kann man auch eine Wahlniederlage aufarbeiten!

Mitglieder-Wandel verändert die Partei

Zugleich wandelte sich die Partei, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Seit 2014 pendelt die Mitgliederzahl zwar immer um die 60.000, aber die alte ostdeutsche Garde verschwand. Dafür strömten Jüngere in die Partei, ohne die Last der DDR-Vergangenheit oder Ost-West-Denken. Sie haben neue Ideen für das alte Thema der Partei: Gerechtigkeit.

Unter der Lupe: Tim Herden
Hauptstadtkorrespondent Tim Herden analysiert für MDR AKTUELL die Bundespolitik. Bildrechte: MDR

Auf diesen Begriff können sich auch heute alle Gesprächspartner einigen. Nur die Vorstellungen von Gerechtigkeit sind sehr verschieden: soziale Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit, Diversität. Dabei droht der bisherige Markenkern der Linken, die soziale Gerechtigkeit, verloren zu gehen. Für einige in der Partei ist das nur noch "trauriger Sozialkonservatismus".

Dabei zeigen Umfragen, dass fast drei Viertel der Menschen das Thema Gerechtigkeit umtreibt. Sie wollen von der eigenen Arbeit leben können, im Alter abgesichert sein und dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht. Der Kampf für Gerechtigkeit könnte also die Idee sein, die – nach Marx – "die Massen ergreift", gerade jetzt in Zeiten hoher Inflation und einer drohenden Wirtschaftskrise. Nur zahlt es bei der Linken nicht mehr ein. Nur zehn Prozent der saarländischen Wähler gestanden der Linken laut Infratest dimap bei Nachwahlbefragungen Kompetenz im Bereich soziale Gerechtigkeit zu.

Viele Vorstellungen von Gerechtigkeit, aber kein gemeinsames Ziel

Das Problem: Statt die verschiedenen Vorstellungen in einer modernen Gerechtigkeitspartei zusammenzuführen, für die an erster Stelle die soziale Gerechtigkeit stehen sollte, nehmen viele in der Partei ihre jeweilige Vorstellung von Gerechtigkeit für die einzig Wahre, sammeln Gleichgesinnte und verteidigen ihre Glaubensgrundsätze hartnäckig wie ein Dogma. Dazu in einer verkopften Sprache mit belehrendem Ton, die kaum die Menschen erreicht, sondern eher abstößt.

Die bisherige Führungsspitze der Partei konnte weder die parteiinternen Konflikte lösen noch dem Plattform-Unwesen Einhalt gebieten. Vielmehr wurde der parteiinterne Separatismus in den internen Machtkämpfen für die eigenen Interessen instrumentalisiert. Hennig-Wellsow und Wissler kommen diesem Grundkonflikt nicht bei. Dazu fehlt beiden Parteivorsitzenden eine Hausmacht, weil die Partei so zersplittert ist. Fraglich ist, ob es andere Köpfe besser hinbekämen und wer diese neuen Köpfe sein sollten.

Weniger Partei, mehr Bewegung?

Nun gibt es offenbar einen Aufstand von unten, von den jungen und neuen Mitgliedern in der Partei gegen das Establishment, das sie als Funktionseliten bezeichnen. Dazu zählen die Landes- und Fraktionsvorsitzenden, die Gesichter der Partei. Es wird rebelliert gegen den "Sitzungssozialismus". Man möchte sich eher in Projekten, Bürgerinitiativen, Vereinen statt in Kommunalparlamenten verwirklichen. Es ist der Kampf Bewegungslinke contra Realo-Linke.

In Berlin zahlte sich das Engagement vieler junger Genossinnen und Genossen beim Volksbegehren "Deutsche Wohnen enteignen!" aus. Es bekam eine Mehrheit. Bei den Senatswahlen konnte man diesen Einsatz allerdings nicht in Stimmenzuwächse umwandeln. Im Gegenteil. Es gab Stimmenverluste. Doch Wählerstimmen braucht eine Partei am Ende, um im politischen System einer parlamentarischen Demokratie bestehen zu können. Das gelingt der Linkspartei allerdings immer weniger. Wie gesagt, es läuft das Endspiel!

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. März 2022 | 06:30 Uhr

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