Urteil Keine höheren Renten für DDR-Volkspolizisten

Frühere DDR-Polizisten haben wegen des ihnen gezahlten Verpflegungsgelds heute keinen Anspruch auf höhere Renten. Das Bundessozialgericht befand, dass Zusatzzahlungen für Verpflegung und Kleidung kein Teil der regulären Besoldung gewesen sind.

Emblem der DDR auf einer Mütze der Volkspolizei.
DDR-Volkspolizisten bekommen ihre Sonderzahlungen für Verpflegung und Kleidung heute nicht auf die Rente angerechnet. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das sogenannte Verpflegungsgeld für zehntausende frühere DDR-Polizisten führt heute nicht zu höheren Rentenansprüchen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel war dieses Verpflegungsgeld "nicht Bestandteil der Besoldung". Die Richter wiesen damit Klagen ehemaliger Volkspolizisten aus Thüringen und Sachsen ab, die eine Anrechnung auf ihre Rente gefordert hatten. (Az: B 5 RS 1/20 und weitere)

Unterschiedliche Sicht in Bundesländern

Kläger aus Thüringen und Sachsen hatten beantragt, die von der DDR-Volkspolizei gezahlten Zuschläge für Verpflegung und Bekleidung bei der Rentenberechnung als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen. In anderen Ost-Bundesländern wird das gemacht. Doch Sachsen und Thüringen lehnten das ab. Die Landessozialgerichte hatten diese Haltung beim Bekleidungsgeld bestätigt, beim Verpflegungsgeld aber unterschiedlich entschieden.

Das BSG stellte nun klar, dass sich beide Versorgungsleistungen aus DDR-Zeiten nicht rentenerhöhend auswirkten. Das Verpflegungsgeld sei kein lohnsteuerpflichtiges Entgelt gewesen, sondern "eine zusätzliche Zahlung mit überwiegend betriebsfunktionaler Zielsetzung". Der Staat DDR habe damit nicht die Arbeitsleistung entlohnen, sondern "die körperlich volle Einsatzfähigkeit der Bediensteten der Volkspolizei sicherstellen" wollen.

Entsprechend hatte das Bundessozialgericht 2019 auch schon zur DDR-Zollverwaltung entschieden. Dass bei der Volkspolizei das Verpflegungsgeld vor allem zu Beginn erheblich zum Lebensunterhalt beigetragen habe, ändere an der Gesamtwürdigung nichts.

Gewerkschaft der Polizei enttäuscht

Die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich nach der Urteilsverkündung enttäuscht. Nach ihrer Einschätzung könnte das Urteil Auswirkungen auf etwa 12 000 bis 15 000 frühere Volkspolizisten in den Bundesländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg und auf etwa 20 000 Personen in Sachsen haben.

Die Gewerkschaft kündigte an, "das Thema weiterhin politisch zu bearbeiten und unsere Forderungen weiter im Interesse unserer Mitglieder zu formulieren".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Dezember 2020 | 17:30 Uhr

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/2729103a-2142-4ee8-91a2-d845cfa99f4c was not found on this server.

Mehr aus Politik

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow 4 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mehr aus Deutschland