Karlsruhe BGH kippt Banken-Klausel zur schweigenden Zustimmung

Banken müssen ihr Vorgehen bei Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundlegend reformieren. Bislang haben die Institute auf die schweigende Zustimmung ihrer Kunden gebaut, wenn sie ihre AGB ändern wollten. Das sei eine Benachteiligung der Kunden, befand nun der Bundesgerichtshof und verbot entsprechende Klauseln.

Bundesgerichtshof Karlsruhe
Vebietet Zustimmungklauseln der Banken: BGH in Karlsruhe Bildrechte: imago images/Gutschalk

Der Bundesgerichtshof hat Klauseln zur sogenannten schweigenden Zustimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für unwirksam erklärt. Mit Hilfe dieser Klauseln können die Geldinstitute ihre AGB ändern, in dem sie ihre Kunden lediglich darüber informieren und deren Einverständnis voraussetzen, wenn diese darauf nicht reagieren.

Konkreter Fall: Verbraucherschützer gegen Postbank

Ein Kugelschreiber liegt auf der ersten Seite der Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Postbank
Verhandelt wurden die AGB der Postbank Bildrechte: dpa

Im konkreten Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die Postbank geklagt. Laut deren AGB gilt die Zustimmung des Kunden zu Änderungen – etwa bei den Bankgebühren – als erteilt, wenn sie ihm zwei Monate im Voraus mitgeteilt werden und er nicht widerspricht. In den Vorinstanzen am Landgericht Köln und am Oberlandesgericht Köln waren die Verbraucherschützer noch gescheitert.

BGH: Kunden werden unangemessen benachteiligt

Der BGH erklärte hingegen, die Klauseln seien zu weitreichend und benachteiligten die Kunden unangemessen. So könne im Fall einer fehlenden fristgerechten Ablehnung das Vertragsgefüge insgesamt umgestaltet werden. Die Bank könne das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zu ihren Gunsten verschieben. Für so weitreichende Änderungen wäre aber ein Änderungsvertrag notwendig, so der BGH.

Neue Zustimmungsregeln noch unklar

Wie die künftigen Klauseln formuliert sein müssen, hat der BGH nicht entschieden. Die Deutsche Kreditwirtschaft kündigte an, man werde die in ein paar Wochen vorliegenden Entscheidungsgründe des Gerichts abwarten. Vzbv-Vorstand Klaus Müller sprach von einem Urteil "mit Signalwirkung für die gesamte Bankbranche." Es bringe einen echten Mehrwert für Bankkunden, "denn es erhöht ihre finanzielle Sicherheit und Planbarkeit", erklärte er.

Quelle: DPA, AFP, Reuters

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. April 2021 | 16:30 Uhr

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