Corona-Schutzmittel-Versorgung Keine Mehrheit für unabhängige Maskenproduktion im Inland
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Zu Beginn der Pandemie kamen Firmen im Inland dem Wunsch des Staates nach, Medizinprodukte wie FFP2-Masken hier zu produzieren. Das sollte Deutschland autark machen und Lieferengpässe verhindern. Jetzt bleiben die Hersteller auf ihrer Ware sitzen, weil es bei den Ausschreibungen der öffentlichen Hand fast immer nur um den niedrigsten Preis geht. Importe aus Asien sind billiger und aktuell ausreichend verfügbar, machen Deutschland aber nicht autark. Das war jedoch mal Ziel der Politik.
- Offenbar hat die Politik derzeit kein Interesse am Aufbau einer von Importen unabhängiger Maskenversorgung.
- Inländische Hersteller haben Produktionskapazitäten aufgebaut, bleiben aber auf Masken sitzen, weil es bei den Ausschreibungen fast nur um den Preis geht.
- Nur Die Linke meint, das müsste Politik ändern.
- 80 Prozent der Produktionskapazität sind aktuell ungenutzt
Kein Interesse an Aufbau unabhängiger Maskenversorgung
Die Mehrheit im Bundestag hat offenbar kein Interesse an einer autarken Produktion von Schutzmasken in Deutschland, die die Politik zu Beginn der Pandemie noch gefordert hatte.
Das ergab eine Umfrage des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus" (MDR) bei den Fraktionsspitzen. Bislang gehen nach Auskunft des Deutschen Maskenverbandes inländische Hersteller bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand leer aus. Viele von ihnen hatten erst nach Notrufen der Politik wegen Lieferengpässen bei Schutzmaterial in Produktionsanlagen investiert. Das wurde nach Auskunft des Branchenverbandes Anfang 2020 mit 90 Millionen Euro Steuergeld gefördert.
Preishürden benachteiligen Inlandsprodukte
Der Grund, warum inländische Produzenten bei Ausschreibungen von Bund, Ländern und Kommunen nicht zum Zuge kommen, sei eindeutig: Die öffentliche Hand nutzte den unbestrittenen Spielraum bei den Ausschreibungsregeln nicht aus und entscheide immer wieder ausschließlich nach dem niedrigsten Preis. Das zeigt auch eine Stichprobe von "Plusminus".
Wenn es nur um den Preis geht, bekommen günstigere Produkte aus Asien den Zuschlag, von deren Importe Deutschland sich eigentlich unabhängig machen wollte. In Frankreich hatten inländische Maskenhersteller bei Ausschreibungen das gleiche Problem. Darauf reagierte Ende vergangenen Jahres das Gesundheitsministerium mit einem Erlass. Demnach werden öffentliche Stellen gezwungen, Masken in Frankreich oder in der EU einzukaufen. Der Preis darf nur noch zu 25 Prozent ausschlaggebend für den Zuschlag sein.
Die Linke und AfD für Stärkung der Inlands-Hersteller
Die "Plusminus"-Umfrage zeigt, dass nur die Fraktionen von AfD und von Die Linke dem Beispiel Frankreichs folgen wollen.
Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sagte: "Es handelt sich hierbei um eine Verschwendung von Steuergeldern. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat im April 2020 sogar noch von einer Abnahmegarantie gesprochen. Nichts davon ist erfüllt worden. Das ist ein Riesenproblem." Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will zwar, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehe. Zwang solle jedoch nicht ausgeübt werden. Die FDP sieht keinen Handlungsbedarf. CDU/CSU und SPD gaben keine Stellung ab und nannten dafür Zeitprobleme.
80 Prozent der Produktionskapazität ungenutzt
Nach Angaben des Deutschen Maskenverbandes beträgt die jährliche Produktionskapazität in Deutschland 4,12 Milliarden OP-und FFP-Masken. Die Auslastung der Produktion betrage derzeit jedoch weniger als 20 Prozent. In der Branche gebe es über 4.600 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.
Quelle: Umschau
Dieses Thema im Programm: Das Erste | Plusminus | 26. Januar 2022 | 21:45 Uhr
