Energiewende Kretschmer fordert "Stunde der Wahrheit"

Wolfgang Brinkschulte / MDR-Wirtschaftsexperte

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Stand: 22. September 2021, 18:13 Uhr

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert Klartext bei der Energiewende. Deutschland müsse im Rahmen der Energiewende und des Kohleausstiegs Exportland bleiben können, sagte der Ministerpräsident. Dazu müsste zunächst die Versorgungslage analysiert werden.

Wie weit kommt Deutschland mit dem Ausbau erneuerbarer Energien? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Analyse der Versorgungslage. Bildrechte: IMAGO

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert nach der Bundestagswahl eine "Stunde der Wahrheit" bei der Energiewende. Bei der Eröffnung des 10. Ostdeutschen Energieforums in Leipzig sagte er, bei der Energiepolitik der Bundesrepublik müssten Konflikte mit Kompromissen gelöst werden.

Deutschland müsse im Rahmen der Energiewende und des Kohleausstiegs Exportland bleiben können, sagte der Ministerpräsident.

Bundestagswahl 2021 Wahlprogramme im Check: Thema Klimaschutz

Bundestagswahl 2021 | Wahlprogramme | Klimaschutz

Allgemein

Wer hält an fossilen Brennstoffen oder Atomkraft fest? Welche erneuerbaren Energien favorisieren die Parteien? Der Klimaschutz spielt im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle. Lesen Sie hier, welche Ideen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linke und die Grünen verfolgen.
CDU/CSU

Die Union will Deutschland bis 2045 zu einem "klimaneutralem Industrieland" umbauen. Sie bekennt sich zum Pariser Klimaschutzabkommen und will das 1,5-Grad-Ziel erreichen. Das werde nur gelingen, wenn sich "Investitionen und Projekte in die Dekarbonisierung sich letztlich als wirtschaftlich erweisen". Dabei will sie auf "innovative Technologien und wirtschaftliche Investitionen" setzen. Bis 2030 sollen die Treibhausemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent gesenkt worden sein. Die Union setzt auf den Emissionshandel und will diesen zu einem europäischen ausbauen. Die Union will Klimaneutralität zu einem Wettbewerbsvorteil der hiesigen Wirtschaft machen. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen steuerlich besser absetzbar gemacht werden. CDU und CSU wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen und schneller ausbauen. Zum Energiemix sollen die Energiegewinnung aus Sonne und Wind genauso wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum gehören. Die Forschung in der Energieentwicklung soll gefördert werden, um das Land von Stromimporten unabhängig zu machen.
SPD

Die SPD will Klimaneutralität in Deutschland bis spätestens 2045. Der Strom soll bis 2040 komplett regenerativ erzeugt werden. Eine Reform der Erneuerbare-Energien-Umlage soll Stromkosten senken. Einen CO2-Preis fürs Heizen sollen Vermieter zahlen. Alle öffentlichen Gebäude und gewerblichen Neubauten sollen Solarstrom erzeugen. SPD-Ziel ist eine Solaranlage auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus. Deutschland soll bis 2030 Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden – für die klimaneutrale Erzeugung von Stahl, für CO2-arme Pkw, Lkw und den Schiffs- und Flugverkehr.
AfD

Die AfD lehnt die Senkung der CO2-Emissionen in Deutschland auf null und den Umbau der Industrie ab. Die AfD bezweifelt, dass die jüngste globale Erwärmung nur negative Folgen haben werde. Sie hält den Kampf gegen den Wandel indes für aussichtslos und sieht es als nicht belegt an, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Die Partei will das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen und lehnt den europäischen "Green Deal" zur CO2-Reduktion ab. Sie will die Förderung von verschiedenen erneuerbaren Energien und Antrieben einstellen. Sie will weiter Braun- und Steinkohle verstromen. Zudem tritt sie für eine Rückkehr zur Atomkraft, d.h. den Neubau von Kernkraftwerken, ein.
FDP

Die FDP will Klimaschutz und Ökonomie besser verbinden. Die Energiewende soll über den Wettbewerb am Markt und Innovationen funktionieren. Gesetzlich vorgegebene Technologien und die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will sie stoppen. Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe sieht die FDP neben Strom als zweite Säule des künftigen Energiesystems. Statt einem Verbot von herkömmlichen Verbrennungsmotoren, will die FDP auf klimafreundliche synthetische Kraftstoffe umstellen. Auch seien Kunststoffe vielfältig einsetzbar und günstig, durch ihr geringes Gewicht werde CO2 eingespart und sie seien gut recycelbar. Zum Schutz natürlicher Lebensgrundlagen setzt die FDP auf "Bioökonomie". Als Beispiele nennt sie Klebstoffe aus Pflanzen, Smartphone-Displays aus Zucker oder T-Shirts aus Kaffeesatz. Die Liberalen bekennen sich zum Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und zur Klimaneutralität bis 2050. Als Hauptinstrument favorisiert die FDP den CO2-Emissionshandel. Klimaschutz-Projekte in anderen Staaten etwa zur Waldaufforstung sollten auf die eigene CO2-Bilanz angerechnet werden können.
DIE LINKE

Die Linke fordert einen Kohleausstieg bis spätestens 2030. Auch ein Ausstieg aus der Verbrennung von Erdgas soll folgen. Mit einem staatlichen Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr will die Linke den ökologischen Umbau, insbesondere der Autozuliefererindustrie, unterstützen. Von diesem Fonds sollen Betriebe profitieren, die Arbeitsplätze erhalten und flächendeckende Tarifverträge haben. Bis 2025 will die Partei eine Million Arbeitsplätze schaffen, die helfen sollen, Wirtschaft und Infrastruktur bis 2035 komplett klimaneutral zu machen. Den Emissionshandel lehnt die Partei ab. Umwelt- und Klimaschutz sollen als Grundrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Die Linke will, dass sich der Staat aus Finanzanlagen, Investitionen und Subventionen zurückzieht, die dem Klima schaden. Die Energieversorgung soll sich am Gemeinwohl ausrichten und in Stadtwerken und Genossenschaften organisiert werden. Strom- und Wärmenetze sollen in die öffentliche Hand überführt werden. Kommunen sollen beim klimaneutralen Umbau unterstützt werden.
GRÜNE

Der Klimaschutz zieht sich bei den Grünen durch das gesamte Programm. Die Partei strebt Klimaneutralität und einen klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft an. In 20 Jahren soll Deutschland dem Grünen-Programm zufolge klimaneutral sein. Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm soll das Land wieder auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaschutzabkommens gebracht werden. Bis 2030 sollen in Deutschland 70 Prozent CO2 eingespart werden. Erreichen will man das auch mit einem schnelleren Kohleausstieg ebenfalls bis 2030. Zudem plant die Partei eine "CO2-Bremse" für alle Gesetze – Gesetzesvorhaben sollen also auf ihren CO2-Ausstoß hin geprüft werden. Die Vorgaben des Pariser Klimaschutzvertrages und den Atomausstieg wollen die Grünen im Grundgesetz verankern. Der nationale CO2-Preis soll angehoben werden und ab 2023 60 Euro betragen. Das Europäische Emissionshandelssystem wollen die Grünen reformieren, sodass es weniger Zertifikate auf dem Markt gibt und sich der CO2-Preis für die Industrie ebenfalls erhöht. Um die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu entlasten und die Einnahmen aus dem CO2-Preis zurückzugeben, wollen die Grünen die EEG-Umlage senken und ein "Energiegeld" einführen. Auch mit dem Arten- und Waldsterben befasst sich das grüne Wahlprogramm. Beim Bau von Siedlungs- und Industriegebieten soll der Naturschutz grundsätzlich beachtet werden. Für Landschaftsschutzgebiete soll es einen Entwaldungsstopp geben. Wälder wollen die Grünen naturnah bewirtschaften. Fünf Prozent der Waldfläche soll gar nicht bewirtschaftet werden, um die "Urwälder von morgen" zu schaffen. Wo möglich, sollen Wälder, Flüsse, Auen und Moore renaturiert werden. Strengere Vorgaben für Tierhaltung und Pestizideinsatz sollen für sauberes Wasser sorgen. Außerdem strebt die Partei eine Reform der Abwasserabgabe und einen Verursacherfonds an, in den Wasserverschmutzer einzahlen sollen. Um die Meere zu schützen, streben die Grünen ein Ende der Öl- und Gasbohrungen in Nord- und Ostsee, sowie einen Ausstieg aus Kies- und Sandabbau an. Zur Müllvermeidung setzt die Partei auf eine "Zero Waste Strategie", ein Kreislaufwirtschaftsgesetz, ein vereinfachtes Pfandsystem sowie Pfand auf Handys, Tablets und Akkus.

Eine Windenergieanlage steht neben einem Steinkohle-Kraftwerk und Hochspannungsleitungen.

Bildrechte: imago/Jochen Tack

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Wahlprogramme in der Analyse

Analyse des Ausbaus erneuerbarer Energien

Eine der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung müsse darin bestehen, "eine ehrliche Analyse vorzulegen: Wie weit kommen wir mit dem jetzigen Ausbau erneuerbarer Energien?", so Kretschmer. Was bedeute der Ausstieg aus der Kernenergie, was bedeute der Ausstieg aus der Braunkohle- und Steinkohleverstromung, und könne man die Versorgungssicherheit gewährleisten, das müsse analysiert werden.

Auf ihn wirke die Energiediskussion so, dass es immer um ein Mehr gehe, den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen, mehr Windenergie und mehr Photovoltaik.

Windräder stehen am Kohlekraftwerk Mehrum im Landkreis Peine.

4 min

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Warum gibt es noch keine Windparks auf Tagebauflächen?

Spätestens 2038 soll es in Deutschland keinen Strom aus Kohle mehr geben. Die großen Tagebaue werden dann nicht mehr gebraucht. Doch warum eigentlich gewinnt man dort nicht nachhaltig Strom aus Windkraft?

MDR AKTUELL Mi 15.09.2021 06:24Uhr 04:05 min

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Deutschland braucht mehr Strom

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss bis 2030 fast verdoppelt werden. Das zeigt eine Studie vom Prognos-Institut für Zukunftsfragen. Ein Gespräch mit dem Studienleiter Dr. Andreas Kemmler erklärt, warum.

MDR KULTUR - Das Radio Sa 17.07.2021 15:46Uhr 08:35 min

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Kretschmer: Industrieland Deutschland muss wettbewerbsfähig bleiben

Diesem Prinzip fühle sich auch Sachsen mit dem neuen Energie-und Klimaprogramm verpflichtet. Ob das reiche, um das Industrieland Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, sei für ihn noch nicht entschieden, sagte der sächsische Ministerpräsident. Deshalb brauche es eine Stunde der Wahrheit, um die Herausforderungen Klimaneutralität, Importabhängigkeit und Preise in Einklang zu bringen.

Michael Kretschmer Bildrechte: imago images/Future Image

Ich halte es für keine verantwortungsvolle Politik, alles so abzusägen und unmöglich zu machen, dass man in einigen Jahrzehnten möglicherweise keine Chancen mehr hat, einen anderen Weg einzuschlagen.

Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen

Kretschmer will an Kohlekompromiss festhalten

Die Entscheidung zum Atomausstieg sei zwar nicht seine Position gewesen, aber er trage sie mit. Es müsse allerdings ermöglicht werden, dass sich spätere Generationen nochmal anders entscheiden.