Öl-Embargo Habeck präsentiert Plan für Raffinerie Schwedt

Alexander Budweg
Bildrechte: Tanja Schnitzler/ARD Hauptstadtstudio

Eine ganze Region hängt am Tropf der Raffinerie PCK in Schwedt. Die Auswirkungen von Versorgungsengpässen infolge eines Embargos für russisches Öl würden vor allem Berlin und Brandenburg treffen. Zudem ist noch nicht klar, ob sich rechtzeitig eine Lösung für die Raffinerie in Leuna findet. Zwar wächst im Osten Deutschlands die Kritik. Habeck präsentiert aber einen Plan für Schwedt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) spricht mit der Belegschaft der PCK Raffinerie vor dem Hintergrund des geplanten Öl-Embargos der EU gegen Russland. Die Raffinerie, die nach Angaben der Landesregierung rund 1200 Beschäftigte hat, verarbeitet das russische Öl aus der Druschba-Pipeline, die in Schwedt/Oder endet.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht am Montag mit der Belegschaft der PCK Raffinerie in Schwedt über die Folgen eines Öl-Embargos. Bildrechte: dpa

Seit Wochen arbeitet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck daran, Ölimporte aus Russland zu minimieren. Sein größtes Problem dabei trägt einen Namen: Schwedt. Die Raffinerie PCK befindet sich mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft und der hat selbstverständlich kein Interesse, sich auch nur irgendwie an einem Embargo für russisches Öl zu beteiligen.

Bei einem Besuch in Schwedt wollte Habeck am Montag mit den Mitarbeitern der Raffinerie im Osten Brandenburgs ins Gespräch kommen. Die Verunsicherung bei der Belegschaft und auch darüber hinaus ist groß. Habeck aber hat einen Plan in der Tasche.

Herausforderung auch für Leuna

Der Grünenpolitiker ist auch schon zuletzt nicht unerfolgreich unterwegs gewesen. Der Anteil von russischen Öl am Deutschen Gesamtverbrauch ist von 35 auf 12 Prozent gesunken. Dieser Rest entfalle laut Habeck komplett auf Schwedt und auch dafür will er nun eine Lösung gefunden haben.

In Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern fahren bisher neun von zehn Autos mit Kraftstoff aus Schwedt. Der Standort bekommt sein Rohöl über die Druschba-Pipeline, die russische Ölfelder mit Ost- und Mitteleuropa verbindet. Über diesen Weg wird bislang auch die Raffinerie in Leuna versorgt. Der französische Betreiber Totalenergies will nach Worten des Bundeswirtschaftsministers bis zum Jahresende auf russisches Öl verzichten können - eventuell auch früher. "Das Problem ist also auch gelöst", so Habeck wörtlich.

Der stellvertretende Leiter des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in Dresden, Professor Joachim Ragnitz, ist hingegen nur verhalten optimistisch. "Die haben offensichtlich vor, Öl über Dänemark und Rostock dann eben anliefern zu lassen und das dann weiterzuverarbeiten", sagt er.

Prof. Dr. Joachim Ragnitz
Prof. Dr. Joachim Ragnitz. Bildrechte: ifo Institut Niederlassung Dresden

Die Raffinerie in Leuna produziert nach eigenen Angaben im Jahr drei Millionen Tonnen Benzin und versorgt damit rund 1.300 Tankstellen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Zudem hängt die Chemieindustrie am Standort am Öl. Für eine alternative Versorgung etwa mit Öl aus dem Nahen Osten sieht Ragnitz aktuell noch mehrere Herausforderungen.

Alternativen sind teurer

Die im Welthandel üblichen Tanker sind zumindest aktuell zu groß für den Rostocker Hafen. Das Öl müsste deshalb in Rotterdam in kleinere Schiffe umgepumpt werden. Fraglich ist laut Ragnitz, ob es dafür genügend Frachtkapazitäten gibt. "Das zweite Problem, das ich sehe, ist, dass die Kapazität der Pipeline nicht ausreicht, um dort sowohl Schwedt als auch Leuna mitzubeliefern", sagt der Wirtschaftswissenschaftler.

«Freundschaft - Druschba» steht auf dem Gelände der PCK-Raffinerie auf der Erdölleitung aus Russland
Druschba-Pipline. Bildrechte: dpa

Eine andere Alternative wäre der Hafen im polnischen Danzig. Hier können größere Schiffe anlegen. Das Öl könnte über Umwege in die Druschba-Pipeline gepumpt werden und so nach Leuna und Schwedt gelangen. Allerdings ist auch das aufwändig und es müssten zudem erst noch Verträge dafür mit Polen geschlossen werden. Der Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf sagt deshalb gegenüber der Wirtschaftswoche: "Ersatz für das russische Öl gibt es nur zu höheren Preisen."

Öl ist nicht gleich Öl

Neben den Problemen bei der Versorgung verweist Ragnitz auch auf die unterschiedliche Zusammensetzung von Öl aus Russland und Öl aus dem Nahen Osten. Das ließe sich zwar durch die Umrüstung von Maschinen schnell lösen, würde aber auch zunächst höhere Kosten bedeuten.

Hinzu kommt die Weigerung von Rosneft, in Schwedt anderes Öl zu verarbeiten. "Bevor man Schwedt mit Öl aus anderen Quellen weiterbetreiben kann, müsste man die Raffinerie enteignen", sagt Ragnitz.

Rosneft droht Enteignung

Die Bundesregierung will deshalb das Energiesicherheitsgesetzes ändern. Vorgesehen ist unter anderem eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass ein Standort wie Schwedt in eine treuhänderische Verwaltung kommt oder Betreiber wie etwa Rosneft sogar komplett enteignet werden, wenn dies für die Energiesicherheit in Deutschland notwendig ist.

Das Gesetz wird aktuell im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie beraten, in dem auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen Mitglied ist.

Er unterstützt diesen Weg zwar grundsätzlich. An den Versorgungsproblemen für die Raffinerien in Schwedt und Leuna löse dies laut Koeppen jedoch nichts. "Auch eine verstaatlichte Raffinerie wird ohne Öllieferungen nicht die Bevölkerung versorgen. Man braucht zudem eine Mindestmenge an Ölzufuhr, damit die Prozesse überhaupt funktionieren", sagt der gebürtige Zeitzer.

Für Koeppen ist deshalb klar: "Das Ölembargo wird dem Osten insgesamt sehr schaden und wird nicht nur zu Preissteigerungen führen, sondern auch zu Versorgungsengpässen."

Habecks Plan für Schwedt

"Ihr seid der Treibstoff der Brandenburg antreibt", sagt Dietmar Woidtke am Abend zu den Mitarbeitern der Raffinerie in Schwedt. Der brandenburgische Ministerpräsident verlangt schnellstmöglich Sicherheit für die Arbeitsplätze der Beschäftigten, für die Region und für die Energieversorgung in Brandenburg. "Wir können es uns einfach nicht leisten, Versorgungsengpässe auch nur kurzzeitig bei uns im Land, in Ostdeutschland, in Berlin oder sonst wo zu haben", sagt der SPD-Politiker. Er erwarte deshalb sowohl eine politische als auch eine finanzielle Unterstützung von der Bundesebene für den Standort.

"Ich habe nur eine ungefähre Vorstellung davon, wie es sich im Moment anfühlen muss, hier zu arbeiten", sagt der Bundeswirtschaftsminister zur Schwedter Belegschaft. Er wisse um die Unsicherheit und auch die Angst vor Armut und Verlusten seien ihm bewusst. Deshalb sei es ihm und der Bundesregierung von Anfang an darum gegangen, den Standort möglichst vollumfänglich zu erhalten, sagt der Grünenpolitiker und erklärt anschließend seinen Plan für Schwedt.

Versorgung von Schwedt durch Wilhelmshaven

"Wir haben in Wilhelmshaven eine nationale Rohölreserve, die reicht für drei Monate für ganz Deutschland, wenn kein Öl kommt", sagt Habeck. Diese Reserve stünde zur Verfügung, um Schwedt über den Nord-Ostsee-Kanal und den Hafen Rostock übergangsweise zu versorgen. Sein Ministerium habe darüber auch schon mit Schiffseignern gesprochen und die Schiffe stünden bereit. Zudem würde das Öl vor Ort so aufbereitet werden, dass es in Schwedt verarbeitet werden kann.

Allerdings verweist auch der Bundeswirtschaftsminister auf die Probleme mit dem Hafen Rostock. "Etwa 60 Prozent der jetzigen Leistung könnten über diese Pipeline dort erfolgen, und 60 Prozent ist vielleicht zu wenig, um den Standort wirtschaftlich zu betreiben", sagt er. Deshalb habe es Gespräche mit den Polen gegeben, die über den Hafen Danzig weitere Mengen nach Danzig bringen könnten. Die Signale aus diesen Gesprächen wertet Habeck alles in allem positiv.

Damit wären sowohl die Produktion und die Arbeitsplätze auch die Versorgung der Region gesichert. Für die durch den teureren Versorgungsweg entstehenden Verluste würde die Bundesregierung aufkommen. Außerdem zeigt sich der Bundeswirtschaftsminister zuversichtlich, dass für den Standort Schwedt eine treuhänderische Lösung gefunden wird.

Aber: "Das, was ich beschrieben habe, ist ein Konzept, das auf dem Papier aufgeht", sagt Habeck. Er könne nicht versprechen das alles auch genauso komplett reibungslos ablaufe. Die Vorbereitungen seien aber abgeschlossen, nun komme es auf die Umsetzung an.

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