Fall Nawalny Moskau verhängt Sanktionen gegen Deutschland

Russland hat im Fall des vergifteten Oppositionspolitikers Nawalny Gegensanktionen gegen Deutschland und weitere EU-Länder verhängt. Nawalny sieht den russischen Geheimdienst FSB nach einem angeblichen Telefonat mit einem FSB-Experten als Drahtzieher des Anschlags überführt. Der Kreml nannte den Oppositionellen einen "kranken" Mann mit "Verfolgungswahn".

Alexej Nawalny
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Bildrechte: dpa

Die russische Regierung antwortet auf EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny mit Einreiseverboten für Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Schweden. Das russische Außenministerium verlängerte nach eigenen Angaben "die Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten (…), denen die Einreise in die Russische Föderation untersagt wird".

Der Schritt sei eine Reaktion auf "konfrontative" Maßnahmen der EU. Namen veröffentlichte das russische Außenministerium nicht. Institute in diesen drei EU-Ländern hatten erklärt, nach dem Anschlag auf Nawalny seien bei ihm Spuren einer Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt worden.

Nawalny trickste offenbar Geheimdienst aus

Die Gegensanktionen erfolgten einen Tag nach der Veröffentlichung eines Videos von einem Telefonat Nawalnys mit einem angeblichen FSB-Agenten. Darin kontaktierte Nawalny nach eigenen Angaben unter falschem Namen einen Chemiewaffenexperten des FSB, Konstantin Kudrjawzew. Nawalny gab sich als Vorgesetzter aus. Der vermeintliche FSB-Experte Kudrjawzew bestätigte im Gespräch, an der Beseitigung von Beweismitteln beteiligt gewesen zu sein. Nach seinen Worten war Nawalnys Unterhose mit Gift präpariert worden.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte dazu am Dienstag, Nawalny leide unter Verfolgungswahn und Symptomen von Größenwahn. Der Bezug zur Unterwäsche sei "freudianisch".

Berlin: Staatliche Stellen betroffen

Vom Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, bei den Sanktionen handele es sich unter anderem um "Einreisesperren gegenüber deutschen staatlichen Stellen". Die Bundesregierung kritisierte die Maßnahmen als ungerechtfertigt und bekräftigte Forderungen an Russland, "den Einsatz eines chemischen Kampfstoffs auf russischem Territorium gegen einen russischen Bürger aufzuklären".

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Beteiligung russischer Geheimdienste am Giftanschlag auf den Oppositionellen stets bestritten. Wären diese involviert gewesen, "hätten sie es zu Ende gebracht", sagte Putin bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende.

EU-Sanktionen gegen Geheimdienstchef

Nawalny war im August während eines innerrussischen Fluges zusammengebrochen und ins Koma gefallen. Zwei Tage später wurde er zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht. Er erholte sich und hielt sich zuletzt in Deutschland auf.

Die EU hatte im Oktober Sanktionen gegen sechs russische Funktionäre verhängt, weil nach Einschätzung des Westens der Giftanschlag auf Nawalny nicht ohne Genehmigung staatlicher Stellen hätte stattfinden können. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen den Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Dezember 2020 | 12:00 Uhr

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