Digitalisierung Elektronische Kommunikation führt bei der Justiz zu höherem Papierverbrauch
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Sachsen-Anhalts Justiz digitalisiert gerade die Kommunikation. Da Gerichte aber immer noch Papierakten führen, werden aktuell viele E-Mails ausgedruckt. Der Papierverbrauch hat sich fast verdoppelt. Die Mehrkosten liegen im fünfstelligen Bereich.
Die Umstellung auf digitale Kommunikation führt bei Sachsen-Anhalts Justiz dazu, dass mehr Papier verbraucht wird als zuvor. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (Grüne) hervor.
Seit dem 1. Januar 2022 sind Notarinnen und Notare sowie Anwaltskanzleien und Behörden zur elektronischen Kommunikation verpflichtet. Sachsen-Anhalts Gerichte und Strafverfolgungsbehörden führen ihre Akten aber weiterhin auf Papier. Hier ist die Umstellung auf elektronische Akten erst ab 2026 vorgesehen.
Fast doppelt so viel Papier verbraucht
Das führt dazu, dass elektronische Post ausgedruckt, als Papierakte angelegt und wenn nötig an alle Beteiligten verteilt wird, antwortet das Ministerium. Der Papierverbrauch hat sich dadurch vom vierten Quartal 2021 bis zum ersten Quartal 2022 fast verdoppelt: von etwa 3,7 Millionen auf rund 7,2 Millionen Blatt.
Die Mehrkosten für Papier in Gerichten und Staatsanwaltschaften beziffert das Ministerium in dem gleichen Zeitraum mit gut 17.000 Euro. Angaben zu den Stromkosten konnte das Ministerium nicht machen.
Um den Mehraufwand schultern zu können, musste laut Ministerium bisher kein zusätzliches Personal eingestellt werden. Auch neue Drucker mussten demnach bisher nicht angeschafft werden.
Zusätzliche Kosten wohl deutlich höher
Sebastian Striegel (Grüne), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales, geht davon aus, dass die Kosten pro Blatt Papier deutlich höher sind als vom Justizministerium kalkuliert. "Das liegt einerseits daran, dass sie beispielsweise entstehende Personalkosten gar nicht in den Blick nimmt und auch das Thema Energiekosten keine Rolle spielt", sagte Striegel MDR SACHSEN-ANHALT.
Es ist schlicht Irrsinn, dass über das elektronische Anwaltspostfach eingehende Unterlagen bei Gericht nicht einfach an die Prozessparteien weiter verteilt werden können, sondern ausgedruckt werden müssen.
Striegel fordert elektronische Akte bei Gerichten
Sachsen-Anhalt hänge beim Thema Digitalisierung der Verwaltung um Jahre hinter den aktuellen Entwicklungen hinterher. Das zeige sich im Justizbereich besonders deutlich. Er spricht von einem Armutszeugnis.
Nach Striegels Ansicht muss die Landesregierung kurzfristig dafür sorgen, dass die benötigten Unterlagen zumindest an die Prozessbeteiligten in elektronischer Form versandt werden können. Langfristig brauche es aber die elektronische Aktenführung bei den Gerichten.
MDR (Marcel Roth, Fabienne von der Eltz)
MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir
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