Prozessauftakt gegen Leonora M. Gerichtsverfahren hinter verschlossenen Türen

Im Prozess gegen die mutmaßliche IS-Aussteigerin Leonora M. wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Niemand außer den unmittelbar Beteiligten wird erfahren, was im Hochsicherheitssaal des Justizzentrums in Halle verhandelt wird. Selbst das Urteil wird lediglich als Pressemitteilung bekannt gemacht werden. Eine Reportage vom Auftakt des Prozesses.

Leonora M
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Heute Morgen am Justizzentrum Halle. Lange bevor der Prozess gegen Leonora M. beginnen soll, halten Fotografen und Kameraleute an der Parkplatzeinfahrt Ausschau nach Fahrzeugen mit MSH oder SGH auf dem Kennzeichen. Soviel ist klar, die Angeklagte wohnt bei ihrer Familie in der Nähe von Sangerhausen - also im Landkreis Mansfeld-Südharz.

Doch es wird nichts mit einem Bild der jungen Frau. Niemand erfährt, wie die Prozessbeteiligten in den Verhandlungssaal kommen. Der wurde natürlich mit Bedacht ausgewählt. Die Größe mag ein Grund gewesen sein. Der größte Saal im Oberlandesgericht in Naumburg ist tatsächlich kleiner.

Viel Sicherheit, wenig Einblicke

Doch der Hochsicherheitstrakt in Halle hat weitere bedeutsame Vorteile. Der würfelförmige Bau steht separat im Hof des Justizzentrums. Es gibt nur einen Zugang aus dem Hauptgebäude, der leicht zu kontrollieren und zu sperren ist.

Prozessbeteiligte können separate Eingänge nutzen und gelangen über Treppen direkt in den Verhandlungssaal. Das sind die Möglichkeiten. Tatsächlich ist der gesamte Trakt an den Verhandlungstagen für Besucher und Presse tabu.

Blick in den Hochsicherheits- und Staatsschutzsaal am Justizzentrum Halle
Im Hochsicherheitssaal am Justizzentrum Halle muss sich Leonora M. seit Dienstag vor Gericht verantworten. Bildrechte: dpa

Viel Interesse, wenig Auskünfte

Heute am Eröffnungstag hatten der Sprecher des Oberlandesgerichts und der Vertreter des Generalbundesanwalts Statements angekündigt, im Foyer des Justizzentrums. Journalisten mit Kameras und Mikrofonen warten. Schon in der roten Robe kommt Holger Schneider-Glockzin, der Vertreter der Anklage. Er wiederholt hier die Vorwürfe, die der Generalbundesanwalt der Angeklagten macht.

Leonora M. sei mit 15 Jahren nach Syrien gereist, habe sich dem sogenannten "Islamischen Staat" angeschlossen und als Drittfrau einen IS-Kämpfer geheiratet – auch ein Deutscher. Später habe er beim Geheimdienst des IS gearbeitet und Menschen als Sklaven verkauft. Bei alldem habe ihn Leonora M. unterstützt. Sie habe selber Waffen getragen und Frauen von anderen IS-Kämpfern ausgehorcht.

Aus diesen Gründen sei sie angeklagt wegen der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat". Sie habe Beihilfe geleistet bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen das Waffengesetz bzw. das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

Mehr sagt der Anklagevertreter nicht. Nachfragen sind nicht vorgesehen.

Schutz der Angeklagten hat Priorität

Der Sprecher des Oberlandesgerichts Henning Haberland erklärt, warum der Staatsschutzsenat beschlossen hat, für den gesamten Prozess die Öffentlichkeit auszuschließen. Es sei eine Abwägung gewesen, zwischen dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an dem Verfahren und dem Schutz der Angeklagten.

Die Straftaten, die ihr vorgeworfen würden, soll sie als Jugendliche und Heranwachsende begangen haben. Da in dem Verfahren das Jugendstrafrecht angewandt werden könnte, habe der Senat einen sehr großen Ermessensspielraum. Den habe er genutzt.

Im Gegensatz zum Anklagevertreter lässt der Gerichtssprecher Nachfragen zu. Gefragt wird nach der Art der Beweise, nach Zeugen, die vernommen werden sollen und wer überhaupt im Gerichtssaal sitzt. Doch alle Antworten beginnen mit dem gleichen Satz: "Ich bitte um Verständnis, dass ich wegen des nicht-öffentlichen Verfahrens dazu nichts sagen kann."

Viel Redebedarf, wenig Aufklärung

Besucher und Beobachter des Prozesses sind also offenbar nicht auf Antrag der Verteidigung ausgeschlossen worden. Obwohl auch das möglich gewesen wäre. Auch wenn heute niemand im Gericht zu sehen gewesen ist, mit Öffentlichkeit haben sowohl Leonora M. als auch ihr Vater offenbar keine Probleme. Im Gegenteil. Nachdem sich die junge Frau in Syrien kurdischen Einheiten gestellt hatte und monatelang in einem Gefangenenlager lebte, hat sich ihr Vater in Deutschland mit Interviews und Fernsehauftritten für die Rückkehr seiner Tochter eingesetzt.

Und auch Leonora M. selbst hat nach ihrer Rückkehr und der Entlassung aus der Untersuchungshaft Interviews gegeben. Doch heute Funkstille auf allen Kanälen. Auch die Frage, ob Leonora M. im Prozess reden wird, oder ob sie während der Ermittlungen ausgesagt hat, bleibt unbeantwortet.

Die Öffentlichkeit ist vom Prozess gegen Leonora M. ausgeschlossen und wird es bis zum Ende bleiben.

MDR (Thomas Tasler)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 25. Januar 2022 | 12:00 Uhr

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