Untersuchungsausschuss zum Halle-Anschlag Abschlussbericht zeigt Defizite bei der Polizei auf

Mehr als ein halbes Jahr lang hat sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit dem Anschlag in Halle beschäftigt. Schwerpunkt war der Polizeieinsatz am Tattag. Am Freitag wurde der Abschlussbericht vorgestellt. Darin werden verschiedene Defizite in der Polizeiarbeit moniert.

Sebastian Striegel, Co-Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
Sebastian Striegel hat am Freitag den Abschkussbericht des Untersuchungsausschusses vorgestellt. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Polizeiarbeit beim Terroranschlag in Halle hat seinen Bericht vorgelegt und fehlende Notrufkapazitäten sowie Probleme bei der Weitergabe von Informationen ausgemacht. Auch wenn der Täter binnen gut eineinhalb Stunden lebend festgenommen worden sei, sei das Informationsmanagement problembehaftet, erklärte der Ausschussvorsitzende Sebastian Striegel (Grüne) am Freitag. Das müsse für vergleichbare Einsatzsituationen verbessert werden. Der Ausschuss halte es zudem für notwendig, dass die Polizei schneller über Informationen zu gestreamten Taten verfügen kann.

Der Ausschuss beleuchtete auch die damalige Gefährdungseinschätzung kritisch. "Auch wenn es kein spezifisches Ersuchen um Polizeischutz für den 8./9. Oktober 2019 gab, war der Termin Jom Kippur durch Übersendung eines jüdischen Kalenders in der Polizei bekannt, wurde aber nicht mit einer besonderen Gefährdungseinschätzung versehen", sagte Striegel. Die Polizei hätte sich über den Gottesdienst in der Synagoge mit vielen Teilnehmern informieren müssen. Zudem machte der Ausschuss Defizite im Umgang der Polizei mit den Überlebenden aus der Synagoge aus. Nächste Woche soll der Bericht dann Thema im Landtag sein.

Striegel: "Untersuchungsauftrag war unzureichend"

"Es war wichtig, dass der Anschlag von Halle auch parlamentarisch aufgearbeitet wird", sagte Striegel schon vor der Vorstellung. Der Untersuchungsauftrag des Ausschusses sei aber unzureichend gewesen, weil er viele wichtige Aspekte wie den Täter, dessen Ideologie und Umfeld, nicht berücksichtigt habe.

Der Ausschuss hatte unter anderem Spitzenbeamte befragt, aber auch Überlebende des Anschlags gehört, die den Polizeieinsatz und das Verhalten der Behörden im Nachhinein teilweise als unsensibel und unprofessionell kritisiert hatten.

Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt

Der Halle-Ausschuss hatte sich vornehmlich mit dem Polizeieinsatz am Tattag und dem behördlichen Handeln in den Wochen danach befasst. Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwerbewaffneter Terrorist versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge von Halle einzudringen und ein Massaker anzurichten. Er gelangte jedoch nicht in das Gotteshaus, erschoss dann die 40-jährige Passantin Jana L. und später in einem Döner-Imbiss den 20-Jährigen Kevin S.

Auf der Flucht verletzte er weitere Menschen und lieferte sich einen Schusswechsel mit der Polizei, bevor er festgenommen wurde. Ende 2020 wurde der Attentäter zur lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.

MDR/Oliver Leiste, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 16. April 2021 | 15:00 Uhr

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