Vor Bund-Länder-Gipfel Kritik aus Sachsen-Anhalt an Alleingängen des Bundes

Lydia Jakobi, Autorin und Reporterin
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Politiker aus Regierung und Opposition in Sachsen-Anhalt haben vor der heutigen Bund-Länder-Runde Kritik an der Bundesregierung geäußert. Der sozialpolitische Sprecher der CDU, Krull, sagte MDR AKTUELL, die plötzliche Verkürzung des Genesenen-Status habe zu Skepsis bei der Landespolitik geführt. Die Fraktionschefin der Linken, von Angern, forderte, man brauche verlässliche und nachvollziehbare Absprachen in der Corona-Politik.

Die Flaggen der EU, der Bundesrepublik und des Landes Sachsen-Anhalt wehen vor dem Landtag in Magdeburg.
Vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt weht auch die Deutschlandflagge. Mehrere Landespolitiker betonen jedoch, das Vertrauensverhältnis zur Bundesregierung sei nach deren Entscheidung zum Genesenen-Status beschädigt. Bildrechte: dpa

Anfang des Jahres lädt die CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt traditionell zum Pressefrühstück. Bei Brötchen und Kaffee bespricht sie mit Journalistinnen und Journalisten die aktuellen Parteidebatten. Zum Beispiel den Streit um die Verkürzung des Genesenen-Status. Mit einer solchen Entscheidung verspiele man das Vertrauen der Bevölkerung, sagt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.

"Eine Form von Skepsis"

Die Stimmung vor der Bund-Länder-Runde sei nun auch getrübt, so Krull: "Es ist sicherlich nicht die Form von Misstrauen, aber eine Form von Skepsis zu spüren. Weil Entscheidungen, die das RKI irgendwann Freitagabend fällt, die große Auswirkungen auf die Bevölkerung haben, anders kommuniziert werden müssen und anders vorbereitet werden müssen."

Die gemeinte Entscheidung fiel vor einer guten Woche. Der Bundesrat hatte einer neuen Corona-Verordnung zugestimmt – dabei ging es auch um eine geringfügige Verkürzung des Genesenen-Status. Doch kurz darauf las man auf der Homepage des Robert Koch-Instituts, dass das Zertifikat nur noch 90 statt der angedachten 180 Tage gültig ist. Einige Länderchefs, vor allem die von der CDU, fühlten sich übergangen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, derart weitreichende Entscheidungen erforderten Abstimmung.

Kritik über Parteigrenzen hinweg

Und auch Petra Grimm-Benne von der SPD, aktuell Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz und Ressortchefin in Sachsen-Anhalt, war mit der Änderung nicht ganz glücklich. Im Gespräch mit MDR AKTUELL sagte Grimm-Benne vergangene Woche: "Wir haben das Bundesgesundheitsministerium darum gebeten, noch mal Übergangsregelungen zu treffen. Das steht noch aus, aber es ist diskutiert und debattiert worden und auch als Problemstellung erkannt worden."

Auch Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, hält verlässliche und nachvollziehbare Absprachen in der Corona-Politik für geboten. Das Wichtigste sei eine in sich geschlossene Kommunikation, dass es möglichst einheitliche Maßnahmen in ganz Deutschland gebe und dass diese nach außen getragen würden. Aber, so von Angern: "Meine Hoffnung, dass das tatsächlich geschieht, ist aufgrund der Erfahrungen nicht sehr groß: Der Ministerpräsident, der jetzt Alleingänge kritisiert, ist bekanntermaßen der Vertreter des Alleingangs. Das hilft aber tatsächlich nicht."

Die Möglichkeit, individuell zu entscheiden, will die sachsen-anhaltische CDU jedoch bewahren. Die Corona-Maßnahmen müssten zur Inzidenz und Klinikauslastung des jeweiligen Landes passen, sagt Tobias Krull. Das sollten die Regierungschefs auch bei der heutigen Bund-Länder-Runde beachten.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Januar 2022 | 06:05 Uhr

Mehr Politik in Sachsen-Anhalt

Hefter mit der Aufschrift "Fachkräftemangel" mit Video
Allein in den kommenden 10 Jahren verabschieden sich 25 Prozent der arbeitenden Bevölkerung in die wohlverdiente Rente. Bildrechte: MDR/Anne Sailer