Landtag Steigende Energiepreise: Landesregierung verweist auf Bund

Weil die Energiepreise steigen, will die Linke im Landtag, dass der Staat für die Verbraucher einspringt, insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Die Fraktion hatte dazu eine Aktuelle Debatte im Januar beantragt. Die Landesregierung sieht vor allem den Bund in der Pflicht.

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Die Kosten für Strom und Heizen steigen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wegen steigender Energiepreise hat die Linke im Landtag Garantien vom Staat gefordert, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht davon betroffen sein werden. Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt seien die Preise zu hoch. In einer Aktuelle Debatte diskutierten die Fraktionen am Donnerstag.

Abgeordnete Kerstin Eisenreich (Linke) kritisierte: Auf die kommunalen Unternehmen würden die Verwerfungen des Marktes abgewälzt. Gewinne würden privatisiert, Verluste müsse die Gesellschaft bezahlen. Sie forderte etwa eine Einmalzahlung von 200 Euro an einkommensschwache Haushalte.

Bund plant unter anderem Heizkostenzuschuss

Für die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP teilte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) mit, dass es bereits Maßnahmen der neuen Bundesregierung für dieses Problem gäbe, nämlich die geplante Abschaffung der EEG-Umlage sowie einen angekündigten Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger.

Was der Bund plant Wer Wohngeld empfängt und allein lebt, soll im Sommer vom Staat einen Zuschuss von 135 Euro bekommen, um die hohen Energiepreise abfangen zu können. Das sehen Pläne der Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vor. Wer zu zweit lebt und Wohngeld bezieht, soll 175 Euro bekommen. Für jeden weiteren Bewohner soll der Zuschuss um je 35 Euro steigen.

Mit dem geplanten Heizkostenzuschuss können laut Kathrin Tarricone von der FDP auch Bafög-Empfänger rechnen. Dafür setze sich das FDP geführte Bundesbildungsministerium unter Ministerin Bettina Stark-Watzinger ein.

Matthias Redlich von der CDU sagte zudem, die steigenden Energiekosten würden "alle Bevölkerungsteile gleichermaßen" treffen und müssten für alle abgefedert werden. Er forderte den Bund zum Handeln auf. Einen entsprechenden Brief habe Landeswirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) bereits an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben und die Aussetzung beziehungsweise Reduzierung von Steuern und Abgaben vorgeschlagen.

Das sagen andere Oppositionsparteien

Die AfD ist dagegen. Steuern und Umlagen würden den Strompreis verdoppeln. Gordon Köhler, der im Landtag für die AfD sprach, sprach von einem "Abgabendschungel".

Wolfgang Aldag von den Grünen verwies auf das "Klimageld", das auf Bundesebene eingeführt werden soll, sowie auf die geplante Kindergrundsicherung der Bundesregierung.

MDRfragt: Menschen wollen Kostenzuschuss für alle

Anlässlich der Pläne für Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Haushalte startete MDRfragt eine Umfrage. Dabei gaben 92 Prozent der Beteiligten an, dass sie sich wegen der hohen Energiepreise Sorgen machen. Mehr als zwei Drittel der Menschen sind dafür, dass es für alle Bürgerinnen und Bürger Heizkostenzuschüsse gibt.

dpa, MDR (Marc Burgemeister, Julia Heundorf, MDRfragt)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 27. Januar 2022 | 19:00 Uhr

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