100 Tage Schwarz-Rot-Gelb Finanzminister Richter: Die Lage ist angespannt – aber beherrschbar

Gut 100 Tage ist Sachsen-Anhalts neue Landesregierung nun im Amt – Zeit für eine erste Bilanz. Nachdem MDR SACHSEN-ANHALT zuletzt schon einige Ministerinnen und Minister zu Wort kommen ließ, ist nun Finanzminister Michael Richter an der Reihe. In Teil 12 redet er über die aktuelle finanzielle Situation des Landes, das Corona-Hilfspaket und Schulden.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) 4 min
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Finanzminister Michael Richter gibt Einblick in Sachsen-Anhalt aktuelle, finanzielle Situation.

MDR SACHSEN-ANHALT Mo 10.01.2022 12:50Uhr 03:39 min

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  • Aktuelle Situation: Finanzminister Michael Richter findet Sachsen-Anhalts finanzielle Lage angespannt, aber beherrschbar.
  • Corona-Hilfspaket: 61 Maßnahmen sollen mit zwei Milliarden Euro unterstützt werden. Entgegen der Zweifel des Rechnungshofes hätten alle Maßnahmen einen ausreichenden Corona-Bezug, so Richter.
  • Schulden: Um weniger Schulden zu machen, sollen die einzelnen Ressorts keine Sonderwünsche zusätzlich zum Haushalt bekommen – die Gespräche laufen.

Finanzminister Michael Richter (CDU) schätzt die aktuelle Situation so ein: "Die Lage ist angespannt, aber nicht nur in Sachsen-Anhalt, auch in anderen Ländern. Sie ist beherrschbar, aber – das muss ich auch deutlich sagen – die Wünsche können nicht weiter nach oben ausgedehnt werden." Deshalb sei er bereits mit den einzelnen Ressorts in Gesprächen, dass es zusätzlich zum Haushalt keine extra finanzierten Projekte geben könne.

Corona-Hilfspaket = Schulden durch die Hintertür?

Wofür allerdings extra Gelder – das sogenannte Corona-Sondervermögen – ausgegeben werden: für Krankenhäuser, Schulen, Unternehmen und Co. Sie sollen mit den geplanten knapp zwei Milliarden Euro finanziell unterstützt werden. Der Rechnungshof jedoch bezweifelt, dass zahlreiche angemeldete Projekte einen ausreichenden Bezug zur Corona-Pandemie haben. Richter sagte dazu, man habe sich das sehr genau angeschaut. Alle 61 Maßnahmen hätten einen Corona-Bezug und der Nachtrag sei verfassungsgemäß.

Schulden – und der weitere Plan

Bis Ende des Jahres steuert Sachsen-Anhalt auf mittlerweile 23 Milliarden Euro Schulden zu. Statt Einsparungen zu machen, will der Finanzminister die "Aufwüchse begrenzen" – also keine extra Kosten mit neuen Projekten verursachen. Außerdem erklärt er: "Wir haben für das Jahr 2022 rund 12,7 Milliarden Euro an Einnahmen zur Verfügung. Der Haushalt 2021 war vom Ansatz her bei 12,4 Milliarden Euro. Selbst wenn man sich diese Differenz anschaut, haben wir hier 300 Millionen Euro mehr zu Verfügung."

Allerdings läge der wirkliche Ist-Zustand des Haushaltsabschlusses weitaus niedriger, weshalb "wir hier nicht von Einsparung reden, sondern von Begrenzung des Aufwuchses. Das ist machbar aus meiner Sicht und da sind wir auch gerade in der Verhandlung mit den einzelnen Ressorts."

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MDR SACHSEN-ANHALT Mo 27.12.2021 09:30Uhr 00:39 min

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Ebenfalls wichtig mit Blick auf die Schulden: Sie müssen in einigen Jahren zurückgezahlt werden. Beginnend 2029 bis 2055 sollen jährlich 100 Millionen Euro an Schulden schrittweise getilgt werden – die heute junge Generation erbt diese Schulden. Richter findet diese Situation alternativlos und beschreibt: "Die Alternative wäre, dass wir bestimmte Maßnahmen einfach nicht finanziell untersetzen können. Und das hätte ganz andere Konsequenzen. Denken Sie daran, dass wenn wir jetzt nicht die Wirtschaft stützen durch die entsprechenden Maßnahmen, hätten wir ganz andere Steuerausfälle. Und da würde nachher die weitere Generation auch ganz massiv drunter leiden."

100 Tage Schwarz-Rot-Gelb

In Sachsen-Anhalt regiert seit September eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. An der Spitze des selbst ernannten "Deutschland"-Bündnisses steht Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Am ersten Weihnachtsfeiertag war die Regierung auf den Tag genau 100 Tage im Amt.

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MDR (Uli Wittstock, Johanna Daher)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 10. Januar 2022 | 19:00 Uhr

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