Mittelstand besonders betroffen Hohe Energiekosten: Haseloff warnt vor Insolvenzen

Die Energiepreise steigen und steigen – und werden zur immer größeren Gefahr für den Mittelstand in Sachsen-Anhalt. Davor warnt jedenfalls Ministerpräsident Haseloff. Er und sein Energieminister haben auch schon im Sinn, wie die Bundesregierung helfen könnte.

Ein Stromzähler zeigt die verbrauchten Kilowattstunden an
Die Energiepreise kennen aktuell nur einen Weg: den nach oben. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident verlangt ein rasches Entgegensteuern vom Bund. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Mit Blick auf stark gestiegene Energiepreise hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einer "Insolvenzwelle" in Ostdeutschland gewarnt. Haseloff sagte, wenn der Preis sich nicht normalisiere, werde das im kleinen und mittelständischen Bereich massive Auswirkungen haben. "Viele Unternehmen, die energieintensiv sind oder einen relativ hohen Stromanteil an den Gesamtkosten haben, stecken derzeit in den roten Zahlen", erklärte er.

Haseloff nahm Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in die Verantwortung, ohne dabei konkret zu werden. Der Regierungschef erklärte aber: "Der Bund kann sofort Abhilfe schaffen. Er kann eine Deckelung vereinbaren, kann Steuern und Abgaben reduzieren."

Branchenverband: "Kaum lösbare Probleme"

Warnende Worte kamen auch vom Interessensverband der mittelständischen Unternehmen. Der Geschäftsführer des zuständigen Bundesverbandes, Markus Jerger, schrieb in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD), die "Kostenexplosion" stelle nicht nur energieintensiv produzierende Branchen vor "kaum lösbare Probleme".

Mittlerweile ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands und damit der deutschen Wirtschaft insgesamt in Gefahr.

Markus Jerger Bundesverband mittelständische Wirtschaft

Willingmann: Mehrwertsteuer vorübergehend absenken

Um spürbare Entlastungen durchzusetzen, hatten die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern am Freitag im Bundesrat ein Bündel aus mehreren Maßnahmen beantragt. Sie brachten unter anderem eine Reduzierung der Energie- und der Mehrwertsteuer ins Gespräch. Letztere hatte vergangene Woche auch Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) vorgeschlagen. Willingmann sagte, eine vorübergehende Absenkung von 19 auf sieben Prozent für Erdgas, Heizöl und Kraftstoffe sei relativ einfach und sehr wirksam.

Unterdessen plant die Bundesregierung nach eigenem Bekunden bereits Entlastungen: Dazu sollen ein Heizkostenzuschuss für Geringverdiener und ein Kindersofortzuschlag gehören. Die Union und der Sozialverband VdK hatten zuletzt kritisiert, der Zuschuss sei viel zu niedrig. Darüber hinaus will die Bundesregierung den CO2-Preis bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern aufteilen und die EEG-Umlage möglichst rasch abschaffen. Bundesfinanzminister Lindner sagte zuletzt, die Umlage solle noch in diesem Jahr wegfallen.

Die EEG-Umlage Die EEG-Umlage ist ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung – neben Steuern, Produktionskosten und Netz-Entgelten. Durch sie sollte der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland finanziert werden. Die Bundesregierung möchte sie zur Entlastung der Verbraucher vorzeitig abschaffen.

Dass Entlastungen insbesondere für die Verbraucher und den Mittelstand geboten sind, daran hat angesichts der gestiegenen Preise kaum einer Zweifel. Zuletzt erst hatten Zahlen des Statistischen Bundesamtes gezeigt, dass Verbraucher zu Beginn dieses Jahres 20,5 Prozent mehr für Energie zahlen mussten als noch Anfang 2021. Allein Heizöl war demnach mehr als die Hälfte teurer, Treibstoff knapp ein Viertel. Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox sorgen sich vier von fünf Deutschen vor der nächsten Heizkostenabrechnung.

Sorge wegen hoher Kosten auch in Mitteldeutschland

Bei einer nicht-repräsentativen Umfrage des Meinungsbarometers MDRfragt unter rund 28.000 Frauen und Männern aus Mitteldeutschland hatten zuletzt mehr als 90 Prozent der Befragten gesagt, dass ihnen die hohen Energiekosten Sorge bereiten. Rund 70 Prozent forderten einen Zuschuss des Staates bei den Heizkosten – unabhängig vom Einkommen des Haushalts.

Sorge über steigende Energiepreise
Auch in Mitteldeutschland sorgen sich viele Menschen wegen der hohen Energiepreise. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wir haben 1.000 Euro mehr für Flüssiggas bezahlt. Es ist nur noch traurig. Das wird bald unserer einziger Luxus sein... Strom und ein warmes Haus.

Umfrage-Teilnehmer Elgin S. aus Anhalt-Bitterfeld

Ein großer Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßte zudem die von der Bundesregierung vorgestellten Pläne zum Schutz von Verbauchern vor der kurzfristigen Kündigung von Strom- und Gasverträgen.

Mehr zum Thema: Hohe Energiekosten

dpa, MDR (Luca Deutschländer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 12. Februar 2022 | 08:00 Uhr

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