Rückkehr Umstrittener ehemaliger AfD-Politiker zurück im Polizeidienst – in der Kleiderkammer

Im Landtag von Sachsen-Anhalt fällt die AfD mitunter mit derber Wortwahl auf. Besonders hat in der Vergangenheit der ehemalige Abgeordnete Mario Lehmann für Kritik gesorgt – mit vulgären Ausdrücken über junge Flüchtlinge. Nun ist das frühere AfD-Mitglied in seinen ehemaligen Job zurückgekehrt. Der Polizeibeamte arbeitet jetzt in der Kleiderkammer in Magdeburg.

Mario Lehmann, 2020
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Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Mario Lehmann ist in seinen früheren Job als Polizeibeamter zurückgekehrt. Er werde als Beamter im Bekleidungs-Service-Center der Polizei eingesetzt, bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums MDR SACHSEN-ANHALT. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet.

Dorthin sei der ehemalige Kriminalhauptkommissar bereits Anfang des Jahres auf eigenen Antrag zurückgekehrt. Lehmanns Arbeitgeber, das Magdeburger Innenministerium, teilte mit, keine Handhabe gegen die Rückkehr Lehmanns zu haben. Beamte, die in den Landtag gewählt worden sind, seien "auf seinen Antrag, der binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft zu stellen ist, spätestens drei Monate nach Antragstellung wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückzuführen".

Lehmann sorgte immer wieder für Empörung

Lehmann hatte mehrfach durch seine Äußerungen unter anderem im Landtag für Kritik gesorgt. 2017 hatte er Flüchtlinge als "Ficki-Ficki-Fachkräfte" verunglimpft. Ein Jahr später hatte er unter Bezug auf eine Fernsehsendung von einer "Ficki-Ficki-Anleitung" gesprochen. Zudem warf er den anderen Parteien im Landtag mit Blick auf Kriminalität von Flüchtlingen vor, "politisch und symbolisch Blut an den Händen" kleben zu haben. Mehrere Abgeordnete verließen daraufhin empört den Plenarsaal.

Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel kritisierte die Rückkehr Lehmanns. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion bemängelt zudem, das Innenministerium habe nicht zumindest den Versuch eines Disziplinarverfahrens unternommen.

In Sachsen war im März dem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wenige Tage nach seiner Rückkehr ins Richteramt vorläufig untersagt worden, die Amtsgeschäfte zu führen. "Der öffentliche Eindruck des Richters lasse ihn gegenwärtig nicht mehr als tragbar erscheinen, weil er voraussichtlich nicht die Gewähr biete, sein Amt verfassungstreu, unparteiisch und uneigennützig und ohne Ansehen der Person zu führen", hatte das Leipziger Dienstgericht entschieden. Maier wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als rechtsextrem eingestuft.

*Anm. d. Red: Lehmann ist nach Angaben der Partei zum 31. Dezember 2020 aus der AfD ausgetreten. Wir haben die ensprechenden Textpassagen korrigiert. In einer früheren Version war vom "AfD-Politiker" die Rede.

MDR (Hannes Leonard, Kalina Bunk), dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 01. Juni 2022 | 14:15 Uhr

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