Gutachten zum Finanzausgleich kommt Land und Kommunen streiten um Geld

Die Koalition will den Finanzausgleich zwischen Land, Landkreisen und Kommunen neu regeln. Das hätte Einfluss darauf, wie viel Geld die Gemeinden für Spielplätze oder die eigene Verwaltung haben. Ein Gutachten soll nun Klarheit schaffen. Es wird allerdings nicht so umfangreich ausfallen, wie Kommunalvertreter es sich wünschen.

Es ist ein Großprojekt der schwarz-rot-gelben Koalition: CDU, SPD und FDP wollen den Finanzausgleich zwischen Land, Landkreisen und Kommunen bis 2024 neu regeln. Entscheidungsgrundlage für die Reform soll ein neues Gutachten sein.

Damit das rechtzeitig vorliegt, muss es noch im Frühjahr ausgeschrieben werden, drängt das Finanzministerium. Doch bereits die Planung sorgt für Diskussionen im Landtag – und zwischen Landesregierung und Kommunen.

Das Ministerium will zunächst nur die Verteilung der Gelder untersuchen lassen, nicht aber die Frage, ob mit aktuell 1,735 Milliarden Euro auch genug Geld im Topf ist. Das bekräftigte Finanzminister Michael Richter (CDU) am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags.

Kommunen fordern, dass auch Gesamtbedarf geprüft wird

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) spricht während des Richtfests auf der Baustelle der Hyparschale im Stadtpark Rotehorn.
Fordert im Namen aller Kommunen mehr Geld: Magdeburgs OB Lutz Trümper (SPD) Bildrechte: dpa

Bei Kommunalvertetern wie dem Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sorgte das für Unmut. Sie hatten den Plan vor der Sitzung scharf kritisiert. Der Städte- und Gemeindebund beziffert den Gesamtbedarf auf mindestens 1,9 Milliarden Euro. Es sei "aktuell nicht genügend Geld im Topf", sagte Geschäftsführer Bernward Küper.

Der Geschäftsführer des Landkreistags, Heinz-Lothar Theel, sagte: "Es sind so viele Kommunen mit ihrem Haushalt unter Wasser, dass die wenigen Reichen die gar nicht retten können." Die beiden Spitzenverbände hatten ihre Kritik bereits in einem Schreiben an das Finanzministerium zum Ausdruck gebracht.

In Reaktion hatte Olaf Meister (Grüne) im Ausschuss beantragt, das geplante Gutachten um einen zweiten Teil zu erweitern. Mit diesem soll der Gesamtbedarf an Geldern geprüft werden. Unterstützung kam von der Linken. Schon jetzt würden viele Kommunen in puncto Lebensqualität "erhebliche Abstriche" machen, sagte Andreas Henke.

Erhebliche Kritik an Kommunen

Im Ausschuss fand das keine Mehrheit. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP will aber einen Vorschlag erarbeiten, wie auch der Gesamtbedarf zukünftig geprüft wird. Dafür braucht es laut Guido Heuer (CDU) zunächst die Jahresabschlüsse der Kommunen aus dem letzten Vorpandemie-Jahr, also 2019. Diese würden bis Jahresende aber sicher nicht alle vorliegen.

Ähnlich sieht es Finanzminister Richter. "Ein Gutachter würde ohne diese Daten ins Nirvana gehen", sagte er im Ausschuss.

Kay Barthel
Unterstrich die Kritik an den Kommunen: Rechnungshofpräsident Kay Barthel Bildrechte: imago images / Christian Schroedter

Wie schlecht die Datenlage ist, zeigte Landesrechnungshofspräsident Kay Barthel: Selbst für das Jahr 2013 läge erst die Hälfte aller Jahresabschlüsse vor. "Die Kommunen sind in der Bringepflicht", so Barthel. Er kritisierte zudem, dass noch zu viele Gemeinden auf "ortsübliche" Steuern verzichten und so eine weitere Haushaltsentlastung verhindern würden.

Den säumigen Kommunen sprang Andreas Schmidt (SPD) bei. Gemeinden hätten Probleme, weil Kommunalaufsichten zusätzliches Personal verweigern würden, um die Aufstellungen stemmen zu können. Aber auch Schmidt sprach sich gegen eine Verzögerung des Gutachtens aus: Politisch entscheidend sei die "Akzeptanz" des Finanzausgleichs.

Die AfD will Kommunen "belohnen", die rechtzeitig ihre Haushaltsabschlüsse vorlegen. Aus ihrer Sicht stehe insgesamt genug Geld zur Verfügung.

Schon jetzt gibt es mehr Geld

Mit dem Finanzausgleich entscheidet sich letztendlich, wie viel Geld finanzschwache Kommunen etwa für Verwaltung, Spielplätze oder kleinere Straßenbauten haben. Auch Kitas und Schulen finanzieren die Gemeinden teilweise selbst. Die Koalition hat die dafür zu verteilenden Gelder aus dem Landeshaushalt bereits um 107 Millionen Euro jährlich erhöht.

Zusätzlich wurde im Rahmen des Nachtragshaushalts für 2021 einmalig die Investitionspauschale für die Kommunen von 150 Millionen auf 195 Millionen Euro angehoben. Die Begründung: Durch die Corona-Pandemie seien Preise gestiegen und gleichzeitig Projekte aufgeschoben worden. Weitere 66 Millionen Euro an Gewerbesteuerausfällen wurden ebenfalls ausgeglichen.

Das neue Gutachten soll nun neben den für die Verteilung entscheidenden Kennzahlen von Landkreisen und Kommunen etwa auch demografische Entwicklungen und die Strukturen von Verbandsgemeinden untersuchen. Kostenpunkt: 150.000 Euro. Das letzte Gutachten dieser Art stammt von 2012.

Kommunalvertreter fürchten neuerliche Gebietsstrukturreform

Dass grundsätzlich etwas getan werden muss, legt auch die hohe Zahl an Klagen gegen die sogenannte Kreisumlage nahe. Kommunen verklagen dabei ihre Kreise, oft "notgedrungen", wie es heißt. Der Landkreistag spricht von einer "bundesweit einmaligen Situation". Er zählte 2021 über solche 100 Verfahren in ganz Sachsen-Anhalt. Rund 250 Millionen Euro fordern einzelne Kommunen damit von ihren Kreisen zurück. Eine Refom des Finanzausgleichs könnte die Situation befrieden.

In ihrem Schreiben an das Finanzministerium hatten die Kommunalverteter allerdings auch eine neue Sorge formuliert: Das Gutachten könne auch dazu dienen, die Gebietsstruktur im Land ein weiteres Mal zu reformieren.

Im Ausschuss war das kein Thema. Guido Heuer (CDU) verwies allerdings darauf, dass sich Sachsen-Anhalt auch als "kleines Bundesland" eine dreistufige Verwaltung leiste. Man müsse mit Blick auf die Zukunft auch "bereit sein, unpopuläre Entscheidungen zu treffen".

MDR (Thomas Vorreyer), dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 03. Februar 2022 | 15:00 Uhr

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