Russischer Angriff auf die Ukraine Haseloff: "Angriffskrieg und eklatanter Bruch des Völkerrechts"

von MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 24. Februar 2022, 23:00 Uhr

Mit deutlichen Worten hat Ministerpräsident Reiner Haseloff den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. Präsident Putin trage die alleinige Verantworung. Russland greift seit der Nacht Ziele in der Ukraine an.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf kritisiert. "Dieser Angriff ist durch nichts gerechtfertigt. Weder die Ukraine noch die Nato bedrohen Russland. Es handelt sich um einen Angriffskrieg und einen eklatanten Bruch des Völkerrechts", erklärte Haseloff am Donnerstag in Magdeburg. Der russische Präsident wolle mit Gewalt "die europäische Sicherheitsarchitektur verändern".

Dafür trägt allein Putin die Verantwortung.

Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt

Haseloff erklärt Solidarität mit der Ukraine

Der Ministerpräsident bedauerte, dass die diplomatischen Bemühungen gescheitert seien. "Wir müssen jetzt geschlossen zusammenstehen und entschlossen handeln", forderte der CDU-Politiker. Die Landesregierung unterstütze die europäischen und internationalen Bemühungen, "die richtigen Antworten auf das russische Vorgehen in der Ukraine zu finden. Meine Solidarität gilt der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung".

Haseloff gibt am Freitag eine Regierungserklärung ab

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich auch der Landtag von Sachsen-Anhalt bei seiner heutigen Sitzung in Magdeburg beschäftigt. Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) kündigte eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff zum Ukraine-Konflikt für den Freitag an. Dann soll auch ein entsprechender Antrag, den alle im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD unterstützen, debattiert und verabschiedet werden.

Umfrage So sehen Menschen in Sachsen-Anhalt den Angriff auf die Ukraine

Der Angriff Russlands auf die Ukraine verunsichert Menschen in ganz Europa. In Sachsen-Anhalt fühlen sich Menschen nicht direkt bedroht. Sie gehen aber von Auswirkungen des Kriegs für den ganzen Kontinent aus.

Nik aus Magdeburg: "Russland macht natürlich was Falsches – aber es ist ja auch nichts Neues. Es ist einfach traurig, dass wir auf einer Welt leben, in der es Krieg und Waffenexporte gibt und Menschen, die am Krieg verdienen. Ich mache mir Sorgen." Bildrechte: MDR/Nadine Hampel

Susanne aus Magdeburg: "Traurig, dass ein Einzelner diese Macht hat und Leben gefährdet. Wir wollen ja alle den Krieg verhindern und ich hoffe sehr, dass Sanktionen etc. Erfolge zeigen." Bildrechte: MDR/Nadine Hampel

Stendal: Bianca Micklich (links) und Nancy Haecker äußerten sich erschüttert, dass Kinder jetzt in einer Welt mit Krieg aufwachsen. Sie fühlen sich in Deutschland eher sicher, aber der Krieg lasse leichte Zweifel aufkommen. Bildrechte: MDR/Jan-Malte Wagener

Stendal: Frau Märker hatte bis zuletzt auf Entspannung des Konflikts gehofft. Sie habe keine Angst vor militärischer Bedrohung gegen Deutschland, sieht aber auch so Auswirkungen für ganz Europa – zum Beispiel steigende Energiepreise. Bildrechte: MDR/Jan-Malte Wagener

Stendal: Burkhard Lühr sagte, man wisse nie, wie irrational manche Politiker reagieren. Aktuell sieht er die Schuld eher bei Putin, um jedoch ein Urteil über die Situation fällen zu können, fehle es ihm aber an ausreichend Informationen. Bildrechte: MDR/Jan-Malte Wagener

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Umfrage So sehen Menschen in Sachsen-Anhalt den Angriff auf die Ukraine

So sehen Menschen in Sachsen-Anhalt den Angriff auf die Ukraine

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Auch Schellenberger übt deutliche Kritik

Auch Schellenberger hatte vorher deutliche Kritik am russischen Einmarsch in die Ukraine geübt. "Seit dieser Nacht herrscht Krieg in der Ukraine, als Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt verurteile ich diesen Angriff auf den souveränen europäischen Staat Ukraine", sagte er zu Beginn der Landtagssitzung. "Als Demokraten sind wir angetreten, Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen. Das erwarten wir auch in diesem Konflikt von den Verantwortlichen." Souveränität und Unabhängigkeit müssten respektiert werden, forderte der CDU-Politiker.

Feußner: Konflikt im Unterricht behandeln

Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) hat sich unterdessen dafür ausgesprochen, die Eskalation des Konflikts im Unterricht zu thematisieren.

Die jüngste Zuspitzung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ist für alle eine verstörende Erfahrung, vor allem aber für junge Menschen, die bisher in einem weitgehend friedlichen Europa aufgewachsen sind.

Eva Feußner, Bildungsministerin Sachsen-Anhalt

Umso wichtiger sei es, möglichen Ängsten und Sorgen zu begegnen, "indem man darüber spricht und aufklärt". Die Ministerin empfahl den Lehrkräften weiterhin, sensibel auf das Thema einzugehen. Feußner sagte dazu: "Die Sorgen der Schülerinnen und Schüler müssen ernstgenommen werden." Dabei müsse auf verlässliche Quellen und Fakten zurückgegriffen werden.

Möbbeck für Aufnahme von Schutzsuchenden

Staatssekretärin Susi Möbbeck (SPD), Integrationsbeauftragte der Landesregierung, forderte angesichts der Bedrohung der Menschen in der Ukraine, kurzfristig Vorbereitungen für eine Aufnahme von Schutzsuchenden zu ergreifen.

Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir Menschen, deren Leben und Freiheit bedroht wird, helfen.

Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte

Neben der Bereitstellung von Aufnahmemöglichkeiten brauche es schnelle Hilfe für Familien, so Möbbeck. Die Einreise müsse "schnell, unbürokratisch und ohne finanzielle Hürden" möglich sein.