Russischer Angriff auf die Ukraine Haseloff: "Angriffskrieg und eklatanter Bruch des Völkerrechts"
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Mit deutlichen Worten hat Ministerpräsident Reiner Haseloff den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. Präsident Putin trage die alleinige Verantworung. Russland greift seit der Nacht Ziele in der Ukraine an.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf kritisiert. "Dieser Angriff ist durch nichts gerechtfertigt. Weder die Ukraine noch die Nato bedrohen Russland. Es handelt sich um einen Angriffskrieg und einen eklatanten Bruch des Völkerrechts", erklärte Haseloff am Donnerstag in Magdeburg. Der russische Präsident wolle mit Gewalt "die europäische Sicherheitsarchitektur verändern".
Dafür trägt allein Putin die Verantwortung.
Haseloff erklärt Solidarität mit der Ukraine
Der Ministerpräsident bedauerte, dass die diplomatischen Bemühungen gescheitert seien. "Wir müssen jetzt geschlossen zusammenstehen und entschlossen handeln", forderte der CDU-Politiker. Die Landesregierung unterstütze die europäischen und internationalen Bemühungen, "die richtigen Antworten auf das russische Vorgehen in der Ukraine zu finden. Meine Solidarität gilt der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung".
Haseloff gibt am Freitag eine Regierungserklärung ab
Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich auch der Landtag von Sachsen-Anhalt bei seiner heutigen Sitzung in Magdeburg beschäftigt. Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) kündigte eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff zum Ukraine-Konflikt für den Freitag an. Dann soll auch ein entsprechender Antrag, den alle im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD unterstützen, debattiert und verabschiedet werden.
Auch Schellenberger übt deutliche Kritik
Auch Schellenberger hatte vorher deutliche Kritik am russischen Einmarsch in die Ukraine geübt. "Seit dieser Nacht herrscht Krieg in der Ukraine, als Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt verurteile ich diesen Angriff auf den souveränen europäischen Staat Ukraine", sagte er zu Beginn der Landtagssitzung. "Als Demokraten sind wir angetreten, Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen. Das erwarten wir auch in diesem Konflikt von den Verantwortlichen." Souveränität und Unabhängigkeit müssten respektiert werden, forderte der CDU-Politiker.
Feußner: Konflikt im Unterricht behandeln
Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) hat sich unterdessen dafür ausgesprochen, die Eskalation des Konflikts im Unterricht zu thematisieren.
Die jüngste Zuspitzung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ist für alle eine verstörende Erfahrung, vor allem aber für junge Menschen, die bisher in einem weitgehend friedlichen Europa aufgewachsen sind.
Umso wichtiger sei es, möglichen Ängsten und Sorgen zu begegnen, "indem man darüber spricht und aufklärt". Die Ministerin empfahl den Lehrkräften weiterhin, sensibel auf das Thema einzugehen. Feußner sagte dazu: "Die Sorgen der Schülerinnen und Schüler müssen ernstgenommen werden." Dabei müsse auf verlässliche Quellen und Fakten zurückgegriffen werden.
Möbbeck für Aufnahme von Schutzsuchenden
Staatssekretärin Susi Möbbeck (SPD), Integrationsbeauftragte der Landesregierung, forderte angesichts der Bedrohung der Menschen in der Ukraine, kurzfristig Vorbereitungen für eine Aufnahme von Schutzsuchenden zu ergreifen.
Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir Menschen, deren Leben und Freiheit bedroht wird, helfen.
Neben der Bereitstellung von Aufnahmemöglichkeiten brauche es schnelle Hilfe für Familien, so Möbbeck. Die Einreise müsse "schnell, unbürokratisch und ohne finanzielle Hürden" möglich sein.
MDR (Gero Hirschelmann)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 24. Februar 2022 | 11:00 Uhr
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