Klage gegen Kreisumlage Klamme Stadt Hecklingen kämpft gegen klammen Landkreis vor Gericht

Thomas Vorreyer
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss sich erstmals mit Klagen gegen die sogenannte Kreisumlage in Sachsen-Anhalt befassen. Die Stadt Hecklingen etwa verlangt vom Salzlandkreis 2,4 Millionen Euro zurück. Laut Landkreistag geht es insgesamt um 250 Millionen Euro im ganzen Land. Geld, das auch die Kreise kaum haben. Uwe Epperlein, der Bürgermeister von Hecklingen hofft deshalb nicht nur auf einen Sieg vor Gericht, sondern auf ein Einlenken der Landesregierung beim Finanzausgleich.

Er habe gar keine andere Wahl, als seinen Kreis zu verklagen, sagt Uwe Epperlein, Architekt und Bürgermeister von Hecklingen im Salzlandkreis. Am Montagvormittag steht seine Stadt gemeinsam mit der Gemeinde Barleben vor dem Oberverwaltungsgericht in Leipzig. Beide haben gegen die Kreisumlage ihres Kreises für das Jahr 2017 geklagt. Beide haben bereits zweimal Recht bekommen, die Verfahren gehen aber nun in die dritte Instanz.

Für Barleben geht es um 4,9 Millionen Euro, die die Gemeinde vom Bördekreis zurück will. Bei Hecklingen sind es 2,4 Millionen Euro, die der Salzlandkreis erhalten hat. Geld, mit dem die Kommunen die Landkreise finanzieren – aber auch Geld, das die Stadt am Rande der Börde dringend selbst braucht, sagt Epperlein. Aus Sicht der Klage verletzt die Kreisumlage ergo das kommunale Selbstverwaltungsrecht.

Das ist die Kreisumlage Weil Landkreise weder die Grundsteuer noch die Gewerbesteuer erheben, benötigen sie Einnahmen aus anderen Quellen. Der Finanzausgleich zwischen Ländern, Kreisen und Kommunen sieht deshalb vor, dass die Kommunen eines Kreises diesen mitfinanzieren. Der Kreis legt den Satz für die Kreisumlage der Kommunen dabei selbst fest. Sie soll auch dazu dienen, Belastungen zwischen den Kommunen gleichermäßig zu verteilen. Weitere Gelder erhält der Kreis von Land und Bund.

Das "Tafelsilber" ist bereits weg, die Steuern schon erhöht

Auf etwa zehn Millionen Euro beläuft sich der Haushalt der Einheitsgemeinde Hecklingen derzeit im Jahr. Eine Million sind bereits Zuschüsse für die vier Kitas in der Stadt. Alle vier befinden sich in freier Trägerschaft. Zusätzlich müssen zwei Grundschulen finanziert werden. Hier leben etwa 6.800 Menschen, und die sind pro Kopf hoch verschuldet: Der Schuldenstand der Stadt beläuft sich aktuell auf 17 Millionen Euro, derzeit kommen 1,5 Millionen Euro pro Jahr dazu.

Um mehr Geld in die Stadtkasse zu bekommen, hat man zuletzt die Grund- und Gewerbesteuern erhöht. Jetzt liege man im landesweiten Mittelmaß. Mehr ginge nicht, so Epperlin. "Man kann den Bürgern nicht übermäßig viel abverlangen, wir wollen ja ein attraktiver Standort bleiben."

Auch das "Tafelsilber" ist bereits weg. Hecklingen hat seine zwei Schlösser verkauft. Eine Bibliothek oder gar ein Freibad könne sich Hecklingen schon gar nicht leisten. Für Sport- und Spielplätze sei nichts da. Bei vielen Brücken in den vier Ortsteilen stünden nun Sanierungen an. Wer hier Kommunalpolitik im Ehrenamt mache, tue das im Wissen, dass er eigentlich kaum etwas bewegen könne, sagt Epperlein. Alles sei knapp auf knapp. Selbst das Innenministerium habe der Stadt bescheinigt, ihr Konsolidierungspotential praktisch ausgereizt zu haben.

Bleiben noch rund 400 Hektar Ackerland, das Hecklingen gerade verpachtet. Laut Epperlein könnte man dafür bestimmt noch 20 Millionen Euro  "von einer Industriellen-Familie bekommen". Aber was dann? Die Schulden wären damit geradeso abbezahlt, die Einnahmen wären aber weg. Das Minus würde so schneller wachsen. "Als Stadtrat haben wir uns geeinigt, dass der tägliche Schluck aus der Flasche gesünder ist als ein großer Schluck", so der Bürgermeister.

Landkreistag zählt über 100 Verfahren und einem Streitwert von 250 Millionen Euro

Hecklingen und Barleben sind allerdings nur Vorreiter von vielen. Allein im Salzlandkreis gehen gut ein Dutzend Gemeinden gegen die Kreisumlage vor. Gewinnen sie, müsste der Kreis etwa 40 Millionen Euro zurückzahlen. Ähnlich sieht es in Mansfeld-Südharz aus.

Heinz-Lothar Theel, der Geschäftsführer des Landkreistages, spricht von einer "bundesweit einmaligen Situation". Insgesamt liefen über 100 Verfahren in ganz Sachsen-Anhalt, deren Summe sich auf rund 250 Millionen Euro belaufe. Schon jetzt sind die Schulden der Kreise ähnlich hoch.

CDU, SPD und FDP wollen Finanzausgleich 2024 neu regeln

Eigentlich sei der Kreis die falsche Adresse für die Klage, sagt Uwe Epperlein. "Wir ziehen an derselben Decke namens Finanzausstattung", so der Bürgermeister. "Die Füße gucken eh von beiden raus, aber immer einer ist komplett ohne Decke." Sollte Hecklingen gewinnen, dann hofft er, dass der Kreis auf lange Sicht doch der Sieger ist. Das Land Sachsen-Anhalt müsste dann nämlich aus seiner Sicht die Finanzausstattung der Landkreise und Kommunen deutlich überarbeiten. Dafür haben sich in der Vergangenheit auch die Landräte immer wieder ausgesprochen.

Der Architekt und Bürgermeister der Stadt Hecklingen im Salzlandkreis, Uwe Epperlein, sitz in seinem Büro. Hecklingen hat den Salzlandkreis wegen der Kreisumlage 2017 verklagt.
Hecklingens Bürgermeister Uwe Epperlein hofft, dass die Klage zu einer Änderung des Finanzausgleiches zwischen Land, Landkreisen und Kommunen führt. Bildrechte: MDR

Die bislang im Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung der FAG-Masse von 1,6 Milliarden Euro auf 1,735 Milliarden reiche laut Epperlein bei weitem nicht aus. Auch weil weiterhin rund die Hälfte der Zuweisungen im Endeffekt als Kreisumlage an den Kreis weitergeleitet werden müssen. Für 2024 haben CDU, SPD und FDP allerdings eine Neuregelung des Finanzausgleiches vereinbart.

Uwe Epperlein: "Wenn wir verlieren, müssen wir uns weiter durchwurschteln"

Kritik an den Klagen gibt es auch. In der "kommunalen Familie" verklage man sich nicht, heißt es. Für Unmut unter den Landräten sorgte zudem, dass der Anwalt der Klagen, Ulf Gundlach, jahrelang als Staatssekretär in Sachsen-Anhalts Innenministerium arbeitet. Dort war er auch für Kommunalfinanzen zuständig. Der Vorwurf lautet, Gundlach verdiene nun Geld mit seiner bisherigen Tätigkeit.

Das klamme Hecklingen ließ sich den Rechtsstreit bislang 73.000 Euro kosten. Damit hätte durchaus etwas in der Stadt bewegt werden können. Doch: "Der Stadtrat hatte die einhellige Meinung, dass es nicht am Geld scheitern darf, um sein Geld zu kämpfen", sagt Uwe Epperlein. Gewinne man den Prozess, hätte man viel mehr gewonnen. Im laufenden Haushalt ist die Rückerstattung der bereits geleisteten 2017er Kreisumlage bereits als Einnahme eingeplant.

Und wenn man verliert? "Dann können wir die Weiße Fahne raushängen", sagt Epperlein. Hecklingen drohe in eine Schuldenfalle abzurutschen, aus der es nicht mehr rauskäme. Aufgeben will er zwar doch nicht, "aber wir werden uns weiter durchwurschteln müssen. Das kann unmöglich mit kommunaler Selbstverwaltung sein."

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MDR/Thomas Vorreyer,Tom Gräbe

Dieses Thema im Programm: SACHSEN-ANHALT HEUTE | 27. September 2021 | 19:00 Uhr

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