Justiz Sachsen-Anhalts Maßregelvollzug drastisch überlastet

Sozialministerin Petra Grimm-Benne sah bereits Anfang dieses Jahres "eine erhebliche Gefahr für die allgemeine Sicherheit". Nun hat sich die Situation in Sachsen-Anhalts Maßregelvollzug sogar verschärft. Wie das Problem gelöst werden soll.

Eingangsbereich zum Maßregelvollzug des Fachkrankenhauses für psychisch kranke Straftäter in Uchtspringe im Landkreis Stendal
Laut MZ-Bericht waren Ende September 502 Patienten in den speziell gesicherten Standorten in Bernburg und Uchtspringe untergebracht – allerdings sind diese nur für 443 Patienten ausgelegt. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Maßregelvollzug für sucht- und psychisch kranke Straftäter leidet an einer dramatischen Überbelegung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine vertrauliche Bestandsaufnahme des Sozialministeriums in Magdeburg.

Demnach waren Ende September 502 Patienten in den speziell gesicherten Standorten in Bernburg (Salzlandkreis) und Uchtspringe (Landkreis Stendal) untergebracht – allerdings sind diese nur für 443 Patienten ausgelegt.

"Erhebliche Gefahr für die allgemeine Sicherheit"

Für die Zukunft rechnet das Ministerium indes mit noch mehr Patienten: Groben Hochrechnungen des Sozialressorts zufolge könnten im Jahr 2026 bereits 670 Plätze im Maßregelvollzug gebraucht werden.

Damit hat sich die Lage in dem hochsensiblen, aber zugleich völlig überlasteten Maßregelvollzug erneut verschärft. Schon Anfang 2021 hatte das Sozialministerium unter Petra Grimm-Benne (SPD) im Kabinett gewarnt, dass im schlimmsten Fall verurteilte Straftäter "untherapiert" in die Freiheit entlassen werden müssten. Das alarmierende Fazit des Ministeriums damals: "Dies stellt eine erhebliche Gefahr für die allgemeine Sicherheit dar."

Besucherräume zu Patientenzimmern ungebaut

Der Maßregelvollzug ist enorm betreuungsintensiv, weil eingewiesene Straftäter in aller Regel unter psychischen Krankheiten oder schwerer Drogensucht leiden. In solchen Fällen können Gerichte diese Unterbringung anordnen – das gilt auch für Drogenabhängige, die eine Gefahr für andere darstellen.

Die aktuelle Platznot ist indes erheblich: In Uchtspringe mussten nach MZ-Informationen zwischenzeitlich Besucherräume zu Patientenzimmern umgebaut werden. Das Landesjustizministerium erklärte gegenüber dem Blatt, "dass eine schnellstmögliche Erhöhung der Unterbringungskapazitäten auf ein ausreichendes Maß dringend erforderlich und prioritär" sei.

Übergangslösung in Vorbereitung

Laut Sozialministerium ist eine Übergangslösung ab 2023 in Vorbereitung: So sollen der existierende Standort Uchtspringe und dessen Außenstelle Lochow kurzfristig um je 20 Plätze erweitert werden. Über diese Zwischenlösung hinaus sei zudem ein langfristiger, umfassender Ausbau der Standorte Uchtspringe und Bernburg geplant.

Der Beginn der großen Bauprojekte sei aber erst Ende 2022 zu erwarten, ein Abschluss nach etwa zwei Jahren. Kalkuliert werde mit knapp 40 Millionen Euro, so das Sozialministerium.

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dpa, MDR (Daniel George)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 11. Dezember 2021 | 08:00 Uhr

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