100 Tage Schwarz-Rot-Gelb Opposition kritisiert Landesregierung für Corona-Politik

"Spaltung der Gesellschaft", "verliert immer mehr Menschen", "Power offenbar verbraucht" – die Opposition im Landtag spart nach 100 Tagen Schwarz-Rot-Gelb nicht an Kritik an Sachsen-Anhalts neuer Landesregierung. Vor allem die Corona-Politik treibt AfD, Linke und Grüne um, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Perspektiven.

Cornelia Lüddemann, Eva von Angern und Oliver Kirchner in einer Collage
Oliver Kirchner, Cornelia Lüddemann und Eva von Angern (l.) führen die Oppositionsfraktion von AfD, Grünen und Linken im Landtag. Bildrechte: dpa

AfD: Landesregierung betreibt "Spaltung der Gesellschaft"

Oliver Kirchner
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Die Corona-Politik stört den Fraktionsvorsitzenden der AfD besonders. Für Oliver Kirchner arbeitet die Landesregierung an der "Spaltung der Gesellschaft", vor allem mit ihrer Impfstrategie und der Unterstützung einer Impfpflicht für Gesundheitsberufe. Kirchner lehnt die bisherigen mRNA- und Vektorimpfstoffe ab. Ungeimpfte würden sich aber mit einem Totimpfstoff impfen lassen, sagt er. Ein solcher wird in Deutschland ab Januar angeboten.

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MDR SACHSEN-ANHALT Mo 27.12.2021 09:30Uhr 00:39 min

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Kirchner kommt allerdings zu einer Einschätzung von Corona, die sich deutlich von der restlichen Landespolitik unterscheidet: Die Pandemie betreffe "nur vielleicht ein Prozent der Bevölkerung", der Anteil der Corona-Patienten auf den ITS sei nicht so hoch, dass er "aufschrecken" würde. Die Landesregierung hätte gelassener reagieren und die Patienten besser verteilen sollen, so Kirchner. Im Umgang mit der Bevölkerung wünscht sich der AfD-Politiker einen Kurs, "der ein bisschen mehr auf die Eigenverantwortung der Menschen geht".

Für verfassungsrechtlich nicht vertretbar hält die AfD das Corona-Sondervermögen bzw. die Neuaufnahme von Schulden. Es gehe vor allem darum, Fehler der Vergangenheit auszugleichen, so Kirchner. Die Krankenhäuser hätten die Millioneninvestitionen bereits früher gebraucht.

Sehr gut findet er hingegen, dass das Kinderförderungsgesetz vorerst in seiner jetzigen Form weitergeführt werde. "Die hätten das jetzt wieder einstreichen können, haben es aber nicht getan."

Und auch die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest habe unter dem neuen Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) wieder Priorität gewonnen. Kirchner geht alles aber noch zu langsam: Container für verendetes Wild müssten präventiv besser im Land verteilt, Kontrollen an Autorasthöfen und Parkplätzen erhöht werden. "Es ist wichtig, dass das Thema vom Tisch kommt."

Dass seine Fraktion in der neuen Legislatur stärker von allen fünf anderen Fraktionen ausgegrenzt wird, sei zwar gegen die "parlamentarischen Gepflogenheiten", Kirchner will sich aber damit abgefunden haben. Der Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Dagegen wehrt sich die Partei juristisch.

Anmerkung der Redaktion: Seit Beginn der Pandemie wurde bei etwas weniger als einem Zehntel der Bevölkerung Sachsen-Anhalts eine Infektion nachgewiesen. Das Land hat die dritthöchste Sterberate aller Bundesländer. In der vierten Welle waren zwischenzeitlich 35 von 42 Intensivstationen im eingeschränkten oder teilweise eingeschränkten Betrieb. Laut Sozialministerium mussten allerdings, anders als in Bayern, Thüringen und Sachsen, keine Patienten in andere Bundesländer verlegt werden. 

Die Linke: Landesregierung "verliert immer mehr Menschen"

Eva von Angern
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Zu den ersten hundert Tagen der Regierung falle ihr "nicht sehr viel" ein, sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken. Positiv sei, dass nun vier statt drei Frauen am Kabinettstisch sitzen. Insgesamt vermisse sie aber "zukunftsweisende, fortschrittliche Schritte".

In der Corona-Politik habe es an Transparenz gemangelt, die Entscheidungen seien weiterhin nicht gut kommuniziert worden. "Die Landesregierung verliert durch ihr Agieren immer mehr Menschen." Auch habe man ein Angebot der Leopoldina zu einer engeren fachlichen Beratung ausgeschlagen.

Der Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne wirft von Angern vor, keinen wirklichen Überblick über die Impfstoffverteilung im Land zu haben. Bildungsministerin Eva Feußner habe es nicht geschafft, alle Schulen mit Luftfilteranlagen und CO2-Ampeln auszustatten. Auch sei unklar aus ihrer Sicht, warum so viele Lehrerstellen freibleiben.

Die zusätzlichen Millionen, die die Koalition mit dem Corona-Sondervermögen in Digitalisierung stecken will, würden auch für Kinder und Jugendliche benötigt. Die Linken-Politikerin sorgt sich, dass nicht genug getan werde, um deren psychosoziale Belastung in der Pandemie dauerhaft aufzufangen.

"Ich schäme mich auch nicht zu sagen: Wir hätten noch mehr Schulden aufnehmen können", sagt die Linken-Politikerin. Immerhin sei Geld derzeit billig am Finanzmarkt zu besorgen.

Aufgrund der schwierigen Haushaltslage vieler Kommunen sieht ihre Fraktion auch die Schulsozialarbeit nicht abgesichert. Die Kommunen müssen demnächst einen Eigenanteil an der Finanzierung der Maßnahmen übernehmen.

Bündnis 90/Die Grünen: "Offenbar Power verbraucht"

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Cornelia Lüddemann, steht vor einem verhüllten Wahlplakat, neben ihr eine Kamera.
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100 Tage Schwarz-Rot-Gelb bedeuten für Cornelia Lüddemann und ihre Grünen 100 Tage Regieren ohne sie. In der Oppositionsrolle hat sich die Fraktionsvorsitzende schnell eingefunden. "Ich höre immer nur, wir müssten warten: auf den Bund, auf die nächste Gesundheitsministerkonferenz", fasst sie die Corona-Politik der Landesregierung zusammen. Und wenn dann agiert werde, würden die rechtlichen Möglichkeiten nicht voll ausgenutzt. "Das ist ein absolutes Desaster", so Lüddemann.

Leiden würden darunter aus ihrer Sicht vor allem Schulkinder. So fehlten bis heute ausreichend Luftfilteranlagen in den Klassenräumen. Gründlich schiefgelaufen sei die Kommunikation rund um den teilweisen Wegfall der Präsenzpflicht an Schulen. "Fragen Sie mal fünf Eltern, dann haben Sie 18 Meinungen, wie das jetzt zu handhaben sei."

"Dramatisch" findet die Grüne die Situation beim Strukturwandel und dem Kampf gegen die Klimakrise. Vor allem ein Vorstoß von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) ist ihr sauer aufgestoßen. Schulze hatte eine Debatte über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke angestoßen, um mögliche Stromengpässe abzufangen. Eine "Scheindebatte" nennt Lüddemann das.

Auch sei nicht erkennbar, wie sich Ministerpräsident Haseloff in solche Konflikte einbringen würde, trotz seines Erfolgs bei der Landtagswahl. "Offenbar ist die Power da verbraucht."

Und auch Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) kommt bei ihr nicht gut weg. Die hat laut Lüddemann erklärt, das Wort "Verkehrswende" nicht in den Mund nehmen zu wollen und zuvorderst die Sanierung maroder Straßen vorantreiben zu wollen. – für Lüddemann der "völlig falsche Ansatz".

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Schild mit der Aufschrift Der Landtag von Sachsen-Anhalt Domplatz 6-9.
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MDR (Thomas Vorreyer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 25. Dezember 2021 | 10:00 Uhr

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