Mindestlohn für öffentliche Aufträge Kritik an geplantem Vergabegesetz: "Wird niemanden zum Umdenken motivieren"

Thomas Vorreyer
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Seit Jahren wurde um ein neues Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt gerungen. Nun haben CDU, SPD und FDP einen gemeinsamen Entwurf vorgelegt. Erstmals soll es einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge geben. Der Opposition geht das nicht weit genug. Strittig ist auch, ob das Gesetz am Ende mehr oder weniger Bürokratie schafft.

Arbeiter auf der City-Tunnel-Baustelle
Vergaben für öffentliche Aufträge wie hier der Magdeburger Tunnelbau sollen künftig anders geregelt werden. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Das geplante "Tariftreue - und Vergabegesetz" von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt stößt im Landtag auf Kritik. Linken-Wirtschaftspolitiker Wulf Gallert sprach dem Entwurf am Freitag ab, überhaupt einen Effekt auf das Lohnniveau im Land zu haben. Angesichts eines bald auf 12 Euro steigenden bundesweiten Mindestlohns, seien 13,01 Euro die Stunde zu niedrig angesetzt. "Das wird niemanden zum Umdenken motivieren", so Gallert mit Blick auf die Arbeitgeber.

Mehr als 13 oder doch gleich 14 Euro die Stunde?

Nach jahrelanger politischer Diskussion hatten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP am Donnerstag den Entwurf für ein neues Vergabegesetz vorgelegt. Dieses soll künftig etwa regeln, wie viel Unternehmen ihren Mitarbeitenden mindestens bezahlen müssen, wenn sie Aufträge aus der öffentlichen Hand annehmen. Der sogenannte Vergabemindestlohn orientiert sich am niedrigsten Lohn, den das Land aktuell Beschäftigten im öffentlichen Dienst zahlt. Die Regelung greift nur, wenn die Unternehmen nicht ohnehin tariftreu sind, sprich: höhere Tariflöhne ihrer Branche zahlen.

Gallert fordert eine Anhebung des Vergabemindestlohns auf 14 Euro – und damit mehr als in Berlin, Brandenburg oder Thüringen. Gleichzeitig sollten entsprechende Schwellenwerte für Vergaben gesenkt, statt, wie geplant, angehoben werden. Auch sollten mehr Kontrollen einem Missbrauch vorbeugen.

Streitpunkt: Bürokratie

Lob für die arbeitnehmerrechtlichen Regelungen im Entwurf kommt derweil von den Grünen. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher, Olaf Meister, vermisst allerdings ähnliche Vorgaben für Klimaschutz, Energieffizienz und faire Produkte. Dem Entwurf fehle da der "entscheidende Biss", so Meister.

Schon jetzt für zu umfangreich hält die AfD-Fraktion das Papier. "Bürokratischen Knebel" würden so zu-, statt abnehmen, sagte Wirtschaftspolitiker Matthias Lieschke. Den geplanten Vergabemindestlohn begrüße man aber.

Mit weniger statt mehr Bürokratie hatte hingegen die FDP-Fraktion am Donnerstag den Entwurf vorgestellt. Andreas Silbersack sprach von nicht weniger als einem "unglaublichen Schritt nach vorn" für die Koalition. Vor allem eine geplante Unterschwellenverordnung führe zum Abbau von Bürokratie, so Silbersack. Die Vergaberegeln sollen künftig erst ab einem geschätzten Auftragswert von 120.000 Euro bei Bauvorhaben bzw. 40.000 Euro für Lieferungen und Dienstleistungen gelten.

Entwurf hat lange Vorgeschichte

Ein Vergabegesetz war bereits im Wirtschaftsministerium erarbeitet worden, als das noch von Armin Willingmann (SPD) geführt wurde. Der Entwurf scheiterte dann aber vor allem am Widerstand der CDU. Sie fürchtete, dass vor allem lokale Firmen die höheren Löhne nicht zahlen könnten.

In den Koalitionsverhandlungen 2021 zwischen CDU, SPD und FDP wurde bis zuletzt um die Kennwerte des Gesetzes gerungen. Anschließend freute sich die SPD über die Höhe des Vergabemindestlohns, dieser sei ein Instrument gegen in Sachsen-Anhalt weit verbreitete Niedriglöhne. Die FDP hob wiederum die zahlreichen Ausnahmen des Gesetzes hervor. Eine vereinbarte Mittelstandsförderung kommt wiederum der CDU entgegen.

Zuletzt hatte Willingmanns Nachfolger Sven Schulze (CDU) das alte Papier überarbeiten lassen. Eingebracht wird der Gesetzesentwurf nun allerdings von den Koalitionsfraktionen. In der Opposition mutmaßt man, CDU, SPD und FDP wollten so die Auseinandersetzung im Landtag verkürzen.

Update vom 13. Mai, 16 Uhr: Wir haben den Beitrag um Reaktionen Linken, Grünen und AfD ergänzt.

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MDR (Thomas Vorreyer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 12. Mai 2022 | 20:00 Uhr

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