Vor Montagsprotesten Corona-Demos: Polizei Magdeburg spricht mehreren Personen Betretungsverbote aus
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Offenbar um nicht angemeldete Corona-Proteste in der Magdeburger Innenstadt stärker einzuhegen, will die Polizeiinspektion Magdeburg mehrere Personen aus dem Gebiet fernhalten. Gegen sie wurde ein Betretungsverbot ausgesprochen. Sie sollen in der Vergangenheit gegen die Auflagen der Behörde verstoßen haben.
Die Polizeiinspektion Magdeburg hat mehreren Teilnehmenden der Corona-Proteste ein Betretungsverbot für weite Teile der Altstadt erteilt. Dieses gilt für den Montagabend. Für diesen wird erneut zu einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen.
Laut einer Sprecherin der Polizeiinspektion hat eine zweistellige Zahl von Personen ein solches Schreiben erhalten. Sie hätten in der Vergangenheit zu den Versammlungen aufgerufen oder werden beschuldigt, dort Gewalttaten verübt zu haben. Zuvor hatten Betroffene in Sozialen Medien darüber berichtet. Bei Zuwiderhandlung droht die Polizei ein Zwangsgeld von 500 Euro an. Ähnliche Maßnahmen hatte es zuvor beispielsweise in Halberstadt gegeben.
Mit einem Betretungsverbot wurde etwa der Magdeburger AfD-Stadtrat Ronny Kumpf belegt. Kumpf hatte in der Vergangenheit mehrfach zu den als "Spaziergänge" betitelten Versammlungen aufgerufen, und das mit einer Ablehnung einer möglichen Impfpflicht und der 2G-Regelung begründet. Nach eigenen Angaben hat die Polizei bei einem der Proteste seine Personalien festgestellt. Kumpf will sich mittels Eilantrag gerichtlich gegen das Verbot wehren. Auch ein Fraktionskollege von Kumpf soll ein Betretungsverbot für Montagabend erhalten haben.
Allgemeinverfügung schränkt nicht angemeldete Versammlungen ein
Politische Versammlungen sind in Magdeburg nicht verboten, aber teilweise eingeschränkt. Per Allgemeinverfügung hat die Polizei festgelegt, dass Kundgebungen und Proteste ortsfest, mit Mindestabstand und mit Mund-Nasen-Schutz durchgeführt werden müssen – sofern sie nicht angemeldet sind.
Diese Regelungen wurden erst am Freitag erneuert. Bislang konnten sie nur teilweise durchgesetzt werden. Am Ende stand die Auflösung der Versammlung durch die Behörde. Es kam mehrfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Vereinzelt wurden sowohl Beamte als auch Teilnehmende verletzt. Die Behörden leiteten diverse Ordnungswidrigkeits- und Ermittlungsverfahren ein.
Angemeldete Versammlungen können sich hingegen auch weiterhin durch die Stadt bewegen. Zuletzt hatte sich Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) gegen die Taktik der Polizei gestellt. Laut Trümper sollen auch den nicht angemeldeten Montagsprotesten eine feste Strecke und Zeit vorgegeben werden. "Die Demonstrationen einzukesseln wird nicht funktionieren", sagte Trümper.
Als Video: Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper zu den Protesten
Aufrufe für Montag, in andere Städte zu gehen
Erst am Donnerstag hatte das Innenministerium im Innenausschuss des Landtags berichtet, dass Versammlungsbehörden mittlerweile proaktiv auf Wortführende und mutmaßliche Organisatoren nicht angemeldeter Protesten zugehen, um diese zu einer Anmeldung zu bewegen. Im Süden von Sachsen-Anhalt seien auch deshalb zuletzt nahezu alle Versammlungen angemeldet gewesen, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). In Magdeburg ist das bislang nicht gelungen.
In einschlägigen Vernetzungsgruppen wird nun dazu aufgerufen, sich für Montagabend "erst recht" in der Magdeburger Innenstadt zu versammeln. Andere fordern die Betroffenen auf, nun auf andere Orte im Umland auszuweichen.
Am letzten Montag gab es landesweit über 50 Proteste. Die Zahl der Teilnehmenden bleibt seit einigen Wochen relativ konstant. In Magdeburg schwankte sie laut Behördenzählungen allerdings zwischen 1.800 und 5.000 Teilnehmenden.
MDR (Thomas Vorreyer)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 16. Januar 2022 | 15:00 Uhr
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