Wer zahlt die Pension? Sachsen-Anhalts Pensionskasse füllt sich langsam – aber stetig

Ein junger Mann blickt in die Kamera.
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Die Alterspension in Sachsen-Anhalt soll zukünftig über einen Pensionsfonds finanziert werden. Der wurde schon 2006 eingerichtet. Nur: Was bislang an Geld zusammengekommen ist, würde nur für vier Jahre reichen. Erst bis 2039 könnte genug zusammen kommen, damit der Fonds seinen Zweck erfüllt: elf Milliarden Euro. Das Finanzministerium wertet das als Erfolg. Die Linke kritisiert jedoch aber, wo das Geld angelegt wird.

Michael Richter (CDU, M), Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, geht in den Landkreistag. Er trägt einen Anzug und hält Akten unter dem Arm.
Michael Richter (CDU) ist Finanzminister. Seine Behörde zahlt die Pension aus und wacht über das Sondervermögen Pensionsfonds. Der soll auf elf Milliarden Euro anwachsen. Bildrechte: dpa

Der Ruhestand gilt als der verdiente Lohn nach einem langen Arbeitsleben. Wenn es soweit ist, sichert für Beamte der Staat das Einkommen – und zwar mit der Pension. Aber: Immer mehr Beamte leben im Ruhestand, und das lässt die Kosten für Bund und Länder steigen. Sachsen-Anhalt spart deshalb bereits und legt Geld aus dem Sondervermögen Pensionsfonds an, um die Beamten zukünftig zu versorgen.

Wie das Corona-Sondervermögen – über das CDU, SPD und FDP aktuell in den Koalitionsverhandlungen sprechen –, läuft der Pensionsfonds bereits neben dem Haushalt und finanziert sich zum Teil über Kredite. Olaf Meister, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, kennt den Fonds noch aus der Zeit, als seine Partei Teil der Regierung war. Meister schätzt, Sachsen-Anhalt sei "verhältnismäßig gut aufgestellt, aber noch weit entfernt von einer vollständigen Lösung des Problems". Das sagte er MDR SACHSEN-ANHALT.

Pensionen sind Herausforderung für die Länder

Um eine Vorstellung von dem Problem zu bekommen: Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft liegen die Pensionszusagen aller Bundesländer zusammengerechnet bei 1.230 Milliarden Euro. Das zu begleichen, werde die Länder herausfordern, folgert das Institut.

Obwohl die Situation nicht überraschend kam. Die geburtenstarken Jahrgänge der 1960er Jahre verabschieden sich zunehmend aus der Arbeitswelt. Doch viele Bundesländer hätten sich kaum vorbereitet, kritisiert das Institut der Deutschen Wirtschaft.

Durch andere Ausgaben, gerade während der Corona-Krise, ist nur wenig Steuergeld übrig, im Zweifel müssen weitere Schulden aufgenommen werden. Auch der Pensionsfonds von Sachsen-Anhalt ist noch nicht einsatzbereit, obwohl das Land schon seit 2007 in ihn einzahlt.

1,2 Milliarden Euro reichen für vier Jahre

Mehr als 1,2 Milliarden Euro befinden sich laut der aktuellen Haushaltsrechnung vom 31. Dezember 2019 mittlerweile in der Kasse. Die Zahl für 2020 erarbeitet das Finanzministerium zurzeit noch.

Allerdings liegen die prognostizierten Ausgaben für die Pensionen jährlich bei mehr als 300 Millionen Euro, was hieße: Nach vier Jahre wäre die Kasse wieder leer. Jedes Jahr kommt zwar Geld hinzu, doch wegen "der seit Jahren niedrigen Zinsen ist derzeit nicht von Entnahmen in absehbarer Zeit auszugehen", antwortet das CDU-geführte Finanzministerium MDR SACHSEN-ANHALT.

Das Geld soll also auf der hohen Kante bleiben. Das liegt auch daran, dass nur Beamte, die nach 2007 eingestellt wurden, ein Recht auf eine Pension aus dem Fonds haben. Erst an sie kann das Finanzministerium Geld auszahlen.

Damit die Kasse ihren Zweck erfüllen kann, die Pensionskosten zu 100 Prozent zu bezahlen, soll sie ein Volumen von elf Milliarden Euro erreichen. Das ist bei einer guten Zinslage vermutlich 2039 der Fall, schätzt das Ministerium. Eine Beamtin, die nach 2007 mit 25 eingestellt wurde, würde ihre Pension aber erst ab 2049 erhalten.

Plus eine halbe Milliarde pro Jahr

Die Regierung lässt das Sondervermögen Pensionsfonds solange in Ruhe, versichert das Finanzministerium. Bislang zahlt das Land die Pensionen aus dem laufenden Haushalt – der Fonds wurde noch nicht angefasst. Gesetzlich ist auch noch gar nicht geregelt, wie dem Fonds Geld entnommen werden kann.

Allerdings müsste der Fonds durchschnittlich um 500 Millionen Euro jährlich wachsen, damit er in etwa 20 Jahren auf die besagten elf Milliarden Euro kommt. Das stärkste Wachstum lag 2019 jedoch nicht einmal bei der Hälfte davon.

Das Wachstum besteht zum Teil aus Geld, das die einzelnen Ministerien jährlich zurücklegen. Wie bei einer Rente zahlen sie jetzt in die Kasse ein. Nur ist das Geld nicht für die aktuellen Pensionäre, sondern für später gedacht.

Ein anderer Teil besteht aus Gewinnen, die der Fonds durch Geldanlagen erzielt. Davon machen Aktien 33 Prozent aus. Ein Vertreter des Finanzministeriums berichtete diesen Februar im Landtag, die Aktien seien besonders stark gestiegen.

Bei den restlichen 67 Prozent handelt es sich um Anleihen, die sich ebenfalls positiv entwickelt hätten, wenn auch nicht so gut wie der Aktienmarkt. 2019 waren 97 Millionen Euro durch Geldanlagen hinzugekommen. Deren Anteil am gesamten Plus steigt von Jahr zu Jahr, weil die Geldanlagen wachsen. Je mehr Geld im Fonds ist, desto mehr Geld umfasst die Rendite.

Geld in Aktien kann auch schwinden

Aber die Renditen können auch negativ ausfallen. 2018 machte Sachsen-Anhalt Miese: minus 4,6 Prozent. Bei Anlagen auf lange Zeiträume, wie bei dem Fonds, überwiegen die positiven Renditen auf lange Sicht. Und solange die Wirtschaft wächst, das nimmt man zumindest an, lohnt es sich für die Anleger.

"Sie trauen sich selbst nicht"

Dass die Beamtenpension zur finanziellen Herausforderung für Sachsen-Anhalt werden würde, war bereits 2006 klar. Das galt auch für den Pensionsfonds. Der Landtag beschloss in kurzer Zeit, dass der Finanzausschuss darüber beraten soll. Im Protokoll der Sitzung steht, die Abstimmung sei so schnell gegangen, dass die Abgeordneten vorzeitig in die Mittagspause gehen konnten. Doch bei aller Einigkeit: Ganz ohne Debatte ging all das auch damals nicht über die Bühne.

FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens steht im Grünen und lächelt in die Kamera.
Lyda Hüskens (FDP) hat ihre Partei nach zehn Jahren Abstinenz zurück ins Parlament geführt. (Archivfoto) Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

"Diskutiert wurde, was sinnvoller ist: aus dem Haushalt zahlen oder über einen Pensionsfonds", erinnert sich die Landesvorsitzende der FDP, Lydia Hüskens. Sie saß schon damals (und sitzt inzwischen wieder) im Landtag und sprach in der Debatte. Ein Vorteil des Fonds sei, dass das Geld nicht anders ausgegeben werden könne. Das Geld bleibe bis zur Pensionszahlung in der Kasse, vermehre sich am Kapitalmarkt und entlaste letztlich den zukünftigen Haushalt.

Es sei gut, dass die Landesregierung nicht einfach das Geld für anderes nutzen könne. Schon 2006 sagte sie der damaligen Regierung von CDU und SPD: "Sie trauen sich selbst nicht. Das ist auch gut so." Noch heute, im Jahr 2021, ist Hüskens sicher: Die schiere Menge Geld wecke Begehrlichkeiten.

Niedrigzins drückt Renditen des Fonds

Andreas Henke, ein Mann im Anzug mit schütterem Haar und Brille, sitzt an einem Schreibtisch. Darauf liegen viele gestapelte Papiere und ein Handy. Am Rand stehen eine Kaffeetasse und eine Kanne.
Andreas Henke, sitzt an einem Schreibtisch. Zu der Zeit war er noch Oberbürgermeister in Halberstadt. Mittlerweile ist er finanzpolitischer Sprecher der Linken. Bildrechte: MDR/Luise Kotulla

Der neue finanzpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Andreas Henke, ist anderer Meinung. Ja, es sei wichtig, die Pension der Beamten zu garantieren, sagte Henke MDR SACHSEN-ANHALT. Aber ob der Fonds und seine Kapitalanlagen der richtige Weg seien, ist für ihn nicht sicher. Durch die "Niedrigzinsphase, an der die Europäischen Zentralbank weiterhin festhält, werden kalkulierte und eingeplante Zinserträge nicht in voller Höhe erzielbar sein", vermutet er. Er schlägt stattdessen vor, das Steuergeld im Land zu investieren. Das sei schon vor der Pandemie nötig gewesen, aber jetzt akuter den je.

Dass sich die Linke das wünscht, überrascht Andreas Schmidt (SPD) nicht. Regelmäßig habe die Linke gefordert, den Fonds aufzulösen und das Geld daraus zu nehmen, um andere Projekte zu finanzieren. Dabei sei der Pensionsfonds ein "vorausschauendes und über mehrere Legislaturperioden hinweg angelegtes Vorsorgeelement", das nie infrage gestellt worden sei – außer von der Linken, wie Schmidt kritisiert.

Aber das ist nicht der einzige Kritikpunkt der Linken. Die Gelder würden auch in Unternehmen angelegt, die ihr Geld mit fossilen Brennstoffen oder Waffen verdienen. Das sei nicht nur aus ethischen Gründen bedenklich: Der Kohleausstieg ist beschlossen, erklärt Andreas Henke, und es sei mit Umsatzeinbußen bei den entsprechenden Unternehmen zu rechnen.

Tatsächlich antwortete das Finanzministerium auf eine kleine Anfrage im Januar 2020, dass insgesamt 45 Unternehmen ein Viertel ihrer Umsätze durch Kohleproduktion oder Erdölförderung erwirtschaften. Neuere Zahlen konnte das Ministerium MDR SACHSEN-ANHALT bis Redaktionsschluss nicht liefern.

Geld in Kohle angelegt

Olaf Meister von den Grünen sagt: Investitionen in Rüstung, Atom und Kohle sowie Produkte aus Kinderarbeit müsse Sachsen-Anhalt ausschließen. Um diese Ansprüche zu stärken, sei 2017 ein Nachhaltigkeitsrat im Finanzministerium eingesetzt worden. Die 45 Unternehmen waren allerdings danach noch im Portfolio.

Andreas Schmidt, (SPD) auf dem außerordentlichen Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt.
Andreas Schmidt (SPD): "Sachsen-Anhalt setzt als Anteilseigner auf aktive Einwirkung durch Dialog" Bildrechte: dpa

Aus praktischer Sicht gibt Andreas Schmidt von der SPD jedoch zu bedenken, Unternehmen würden nicht auf erneuerbare Energie umstellen, nur weil Sachsen-Anhalt nicht mehr bei ihnen anlegt. Aber wer Geld in Unternehmen anlegt, kann auch mit ihnen sprechen. Man setze daher auf einen "Dialogmanager", der aktiv auf nachhaltige und soziale Ziele hinwirke, indem er sie mit den Unternehmen bespreche.

Für Lydia Hüskens ist klar: "Das Ziel des Fonds ist, seinen Wert zu steigern." Es gebe Ausschlusskriterien für Anlagen, aber fossile Energie gehöre eben nicht dazu, und die FDP habe auch kein Problem damit. Am Ende komme es darauf an, dass die Pensionsgelder für die Beamten reichen. Da habe Sachsen-Anhalt vor mehr als zehn Jahren einen Weg eingeschlagen, den gelte es nun weiterzugehen.

Etwas anderes scheint auch unrealistisch, da sich die drei Parteien, die zukünftig mit hoher Wahrscheinlichkeit die Regierung bilden, in dieser Frage einig sind. Das Geld soll erst dann aus dem Fonds geholt werden, wenn genug dafür da ist, den Ruhestand der Beamten nach ihrem Arbeitsleben vollständig zu sichern.

MDR/David Muschenich

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 06. August 2021 | 06:00 Uhr

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