Corona-Pandemie Das Problem mit gefälschten Impf-Zertifikaten in der Lausitz

Gefälschte Zertifikate über Corona-Schutzimpfungen tauchen immer häufiger auf. Während sich in Thüringen bereits das Landeskriminalamt mit dem Problem beschäftigt, hört man aus der Oberlausitz bislang wenig darüber. Nach Angaben der Görlitzer Staatsanwaltschaft wurde bislang in einem Betrugsfall ermittelt.

Ein Impfpass und ein Smartphone, auf dem die App CovPass läuft, liegen auf einem Impfzertifikat, das von einer Apotheke ausgestellt wurde.
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In der Oberlausitz leben einige Impfskeptiker, andere vertrauen auf den nicht zugelassenen Impfstoff des Mediziners Prof. Dr. Winfried Stöcker, der als Mäzen Vereine, Projekte und Veranstaltungen sponsert und als Investor des Görlitzer Jugendstilkaufhauses bundesweit bekannt wurde. Alle diese Menschen eint: Es wird für sie immer schwieriger, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Sie können keine zertifizierten Nachweise über eine Covid-19-Schutzimpfung vorweisen.

Sie sind also auf PCR- oder Schnelltests angewiesen, wenn sie in Veranstaltungen gehen wollen. Da könnten - auch in der Oberlausitz - gefälschte Impfnachweise oder gar gefälschte Impfpässe ein lukratives Geschäftsmodell für Betrüger sein. Doch bislang ist in dieser Hinsicht fast nichts bekannt geworden.

Kein schutzwürdiges Geheimnis

In der Görlitzer Staatsanwaltschaft sind gefälschte Impf-Zertifikate noch kein Thema. Da wären verschiedene Abteilungen involviert, Corona oder Betrug, möglicherweise auch die Wirtschaft, sagt Staatsanwalt Christopher Gerhardi auf Anfrage von MDR SACHSEN. "Aber bislang haben wird in nur einem einzigen Fall ermittelt." Über einen bekannten Messaging-Dienst, der bei Vertreten der "Querdenker"-Szene beliebt ist, wurden in der Region gefälschte Impfpässe samt Corona-Schutzimpfung für 200 Euro pro Stück angeboten.

Blick auf das Eingangsportal der Görlitzer Staatsanwaltschaft.
Bei Polizei und Staatsanwaltschaft in Görlitz sind gefälschte Impfzertifikate bislang kein Thema. Bildrechte: MDR/Uwe Walter

Die Thematik 'gefälschte Impf-Zertifikate/-pässe' ist bislang lediglich im Zuge eines Falls bekannt geworden und stellt demnach keinen Schwerpunkt dar.

Anja Leuschner Polizeidirektion Görlitz

Unterdessen hat die Sächsische Landesapothekerkammer begonnen, ihre Mitglieder auf das Problem "gefälschte Impf-Zertifikate" aufmerksam zu machen: "Wir weisen unsere Mitglieder auf die rechtlichen Möglichkeiten hin und beraten diese bei Fragen zum weiteren Vorgehen." Nach Ansicht der Landesapothekerkammer ist eine Weitergabe der Kunden- oder Patientendaten an die Polizei problemlos möglich, weil der Versuch, ein Corona-Impfzertifikat mittels eines gefälschten oder manipulierten Impfnachweises zu erlangen, kein schutzwürdiges Geheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches (§ 203 StGB) darstellt.

Eine Kundin übergibt ihren Impfpass und ein Covid-19 Impfzertifikat in einer Apotheke
Nach Ansicht der Landesapothekerkammer dürfen Kunden- oder Patientendaten an die Polizei weitergegeben werden, wenn versucht wird, sich ein Corona-Impfzertifikat betrügerisch zu erschleichen. Bildrechte: dpa

Bei Unstimmigkeiten folgt Ablehnung

"Wir lehnen die Ausstellung von Impfausweisen oder digitalen Zertifikaten freundlich aber bestimmt ab, wenn die Angaben des Impfnachweises nicht nachvollziehbar sind", sagt Thomas Neumann, der in Görlitz zwei Apotheken betreibt.

Wir bitten bei Unstimmigkeiten unsere Kunden, ihre Nachweise zu aktualisieren oder beispielsweise vom Hausarzt bestätigen zu lassen.

Thomas Neumann Apotheker

Kolleginnen und Kollegen von Thomas Neumann in Görlitz, Löbau und Zittau verfahren ähnlich, haben Nachfragen von MDR SACHSEN ergeben. Apothekerin Brigitte Westphal meint ergänzend: "Vielfach kennen wir ja nicht nur unsere Kunden, sondern auch die Ärzte, die in den Impfzentren oder bei den mobilen Teams mitgearbeitet haben." Deshalb sei es für sie einfacher, eine Covid-19-Schutzimpfung oder ein Zertifikat zu prüfen.

In Görlitz kommen oft auch polnische Bürgerinnen und Bürger und möchten das digitale Impfzertifikat für ihr Smartphone haben. Apotheker Neumann bittet dann seine polnischen Angestellten, als Muttersprachler Probleme mit dem Kunden lösen. "Meist sind deren Nachweise einer Impfung nicht so einfach nachzuvollziehen oder schlicht unleserlich", erzählt der Apotheker. Und: "Auch hier bitten wir die Kunden um Nachbesserung."

Gelber Impfpass neben CovPass-App
Für diesen digitalen Impfnachweis kommen auch Polen in Görlitzer Apotheken. Doch für diese sind die angeblichen Corona-Schutzimpfungen nicht immer nachvollziehbar. Bildrechte: imago images/Eibner


Angezeigt hat bislang noch keine der befragten Apotheken einen Kunden oder Patienten. Bei den Zurückweisungen handelt es sich nach Angaben der Apotheken um wenige Einzelfälle.

Juristische Probleme mit der Echtheit

Justiz und Polizei haben sowohl praktische als auch rechtliche Probleme mit gefälschten Impfzertifikaten. Ermittelt wird wegen Betrugs und/oder Urkundenfälschung. Nun verursacht ein Urteil des Landgerichts Osnabrück für weitere Verunsicherung. Die 3. große Strafkammer bestätigte, "dass das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats nach der derzeitigen Rechtslage kein strafbares Handeln" sei. Und fügte an: "Es sei von einer Strafbarkeitslücke auszugehen."

Konkret heißt das: Betrüger könnten ein Schlupfloch in der Gesetzgebung nutzen. Einen gefälschten Impfnachweis könnten sie in der Apotheke ohne strafrechtliche Folgen vorlegen, denn diese sei keine Behörde. Legen sie das gleiche Impfzertifikat bei Behörden vor, begehen sie eine Ordungswidrigkeit oder Straftat.

Probleme für Behörden

Aber nicht nur deshalb sind gefälschte Corona-Papiere eine Herausforderung für die Polizei.

Für die Beamten besteht die Problematik, dass die Prüfung der Echtheit eines Impfzertifikats nicht ohne Weiteres durchführbar ist, da es nicht, wie bei offiziell ausgegebenen Dokumenten der Bundesdruckerei, mit Sicherheitsmerkmalen belegt ist. Soweit sich kein Anfangsverdacht (z. B. durch Zeugenaussagen, offensichtliche Kopien) für das Vorliegen eins verfälschten oder total gefälschten Zertifikates ergibt, ist es für die Beamten schwierig, Ermittlungen, auch zu Hintermännern, zu führen.

Anja Leuschner Polizeidirektion Görlitz

In anderen Bundesländern hat nach dem Auslaufen der kostenlosen Corona-Tests am 11. Oktober die Zahl der gefälschten Impfpässe exponentiell zugenommen. Aus der Polizeidirektion Görlitz heißt es: "Hierzu ist der PD Görlitz nichts bekannt."

Schwarzmarkt für gefälschte Testnachweise?

Auch zum Sachverhalt gefälschter Testnachweise kann die Görlitzer Polizei noch keine Auskunft geben oder will sich dazu noch nicht öffentlich äußern. Dabei scheint es im Zittauer Dreiländereck kein Problem zu sein, auf dem Schwarzmarkt an gefälschte Zertifikate für PCR-Tests oder Schnelltests zu gelangen. Wie ein Augenzeuge MDR SACHSEN berichtet, drängte unlängst ein Gastwirt vor Beginn einer Veranstaltung auf die Einhaltung der 3G-Regeln.

Etwa die Hälfte der Gesellschaft habe deshalb die Gaststätte nicht betreten dürfen und musste draußen bleiben. Etwa 20 Minuten später soll ein Bekannter oder Kurier einen Stapel Papiere gebracht haben. Danach habe die gesamte Gesellschaft über alle notwendigen Papiere oder Zertifikate verfügt, um an der Veranstaltung teilnehmen zu können.

Sandsteinfigur vor dem Rathaus in Görlitz.
Justitia vor dem Görlitzer Rathaus: Das Prüfen der Echtheit eines Impf-Zertifikats ist das Problem. Dazu kommt eine teilweise unklare Rechtslage. Bildrechte: MDR/Uwe Walter

Quelle: MDR/uwa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen | 05. November 2021 | 16:30 Uhr

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