Kommunalpolitik Streit um Wahlergebnis und Stadtlogo in Zittau

Der bei der OB-Wahl in Zittau unterlegene AfD-Kandidat Jörg Domsgen lässt vom Verwaltungsgericht Dresden prüfen, ob bei der Wahl alles rechtens gelaufen ist. Zugleich ist ein Streit um das Stadtlogo entbrannt.

In Zittau ist der Brunnen auf dem Rathaus mit Blumenkübeln geschmückt.
Der Wahlverlierer und AfD-Kandidat klagt gegen die OB-Wahl in Zittau. Bildrechte: imago images / Torsten Becker

Die Oberbürgermeisterwahl in Zittau hat möglicherweise ein gerichtliches Nachspiel. Jörg Domsgen von der AfD hat am Donnerstag beim beim Verwaltungsgericht in Dresden Klage eingereicht. Wie Domsgen MDR SACHSEN sagte, wirft er dem wiedergewählten Oberbürgermeister Thomas Zenker Amtsmissbrauch und Wahlbeeinflussung vor. Die AfD hatte sich vor der Wahl große Hoffnung auf den Chefposten im Zittauer Rathaus gemacht. Bei der Wahl im Juni kam ihr Kandidat Jörg Domsgen nur auf 28 Prozent, Amtsinhaber Zenker war mit mehr als 71 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt worden.

AfD begründet Wahlschlappe mit Fremdverschulden

Domsgen begründet die Wahlschlappe mit seiner Abwahl als stellvertretender Bürgermeister durch den Zittauer Stadtrat mitten im Wahlkampf. Oberbürgermeister Zenker soll seine Abwahl bewusst auf diesen Zeitpunkt im Mai gelegt haben, so Domsgens Vorwurf. Deshalb hatte er das Wahlergebnis zunächst angefochten und Einspruch eingelegt.

Jörg Domsgen (AfD)
Jörg Domsgen klagt gegen den Oberbürgermeister und dessen Wiederwahl vor dem Verwaltungsgericht. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Doch das Landratsamt Görlitz als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hatte den Einspruch gegen die Oberbürgermeisterwahl zurückgewiesen: "Nach einer Prüfung waren keine Fehler erkennbar, alles ist rechtmäßig abgelaufen." Nun zieht der Zittauer AfD-Politiker in die nächste Instanz - für eine weitere Prüfung vor das Verwaltungsgericht.

Die Stellung des Zittauer OB

Thomas Zenker, der Oberbürgermeister von Zittau.
Thomas Zenker wurde als Oberbürgermeister von Zittau wiedergewählt. Dagegen klagt der AfD-Wahlverlierer. Bildrechte: dpa

Der Zittauer Oberbürgermeister Thomas Zenker gehört zur Bürgerinitiative "Zittau kann mehr". Zenker hat mit seiner Bürgerinitiative einen schweren Stand im Stadtrat. Nicht nur die CDU hat bis heute den Verlust des Chefpostens im Rathaus nicht überwunden, auch die AfD und Die Linke beziehen immer wieder gemeinsam Position gegen Oberbürgermeister Zenker.

Macht AfD gemeinsame Sache mit den Linken?

In Zittau wird sogar getuschelt, dass Domsgen mit den Linken klammheimlich gemeinsame Sache machen soll. Auf MDR-Nachfrage haben sowohl die AfD-Fraktion, als auch die Fraktion der Linken diese Zusammenarbeit dementiert. Doch nicht nur deshalb ist Domsgen in Zittau umstritten. Die Modelle von Fahrzeugen der Wehrmacht des NS-Staates in seinem Büro verursachen immer wieder Diskussionen. Auch seine Äußerungen beispielsweise zu Flüchtlingen provozieren Widerspruch. Auch deshalb hatte der Zittauer Stadtrat im Mai mehrheitlich beschlossen, dass der AfD-Politiker die Stadt Zittau bei Abwesenheit des amtierenden Oberbürgermeisters nicht mehr vertreten darf.

Stadt hält Nutzung des Wappens durch AfD für rechtswidrig

Gestritten wird in Zittau auch noch über das Stadtwappen. Hier steht der Vorwurf im Raum, dass die AfD das Stadtlogo unrechtmäßig verwendet habe. Während des Bürgermeisterwahlkampfes war ein Logo in den Farben der AfD aufgetaucht, dass an das offizielle Stadtlogo angelehnt ist. Weil die Stadt Zittau die Rechte an dem Logo hat und diese verletzt sieht, hat sie das Rechts- und Kommunalamt des Landkreises Görlitz eingeschaltet.

Zittau muss über weiteren Klageweg entscheiden

Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes hatte untersucht, ob AfD-Kandidat Jörg Domsgen die Verantwortung dafür trägt. Eine Sprecherin des Landratsamtes sagte MDR SACHSEN, Domsgen sei nicht zur Verantwortung zu ziehen, weil nicht er als Person, sondern die AfD als Partei das Stadtwappen verwendet habe. Nun müsse die Stadt Zittau entscheiden, ob sie die Sache weiter verfolgt oder die Vorwürfe fallen lässt.

MDR (uwa,gg)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen | 11. August 2022 | 14:30 Uhr

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