Geplanter Staatsstreich Nach Razzia bei sogenannten Reichsbürgern: Haftbefehle gegen zwei Sachsen

Weil sie einen Staatsstreich geplant haben sollen, hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch bundesweit Razzien gegen Mitglieder eines mutmaßlich militanten Reichsbürger-Netzwerks in Deutschland durchgeführt. Auch in Sachsen gab es Durchsuchungen. Laut Generalbundesanwalt hat es 25 Festnahmen im Bundesgebiet gegeben. Zwei der Festgenommenen sind aus Sachsen. Auch gegen zwei Personen aus dem Ausland wird ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, einen Staatsstreich geplant zu haben.

Mehrere Polizisten tragen in der Nacht Kisten zu einem Lieferwagen. Die Beamten gehören zum Großeinsatz der Behörden, die gegen mutmaßlich militante Reichsbürger am 7.12.2022 bundesweit vorgegangen sind, auch in Chemnitz.
Am Mittwochmorgen durchsuchten Polizeibeamte in Chemnitz in der Frankenberger Straße Wohnungen und sicherten Material. Zwei Tage später informierte der Generalbundesanwalt darüber, dass die Durchsuchungen bei Nichtbeschuldigten stattfanden. Bildrechte: Harry Härtel

  • Gegen alle in Deutschland festgenommenen 23 Männer und Frauen wurde mittlerweile Haftbefehl erlassen, darunter zwei Sachsen.
  • Bei der deutschlandweiten Razzia gegen sogenannte Reichsbürger gab es auch in Sachsen Durchsuchungen.
  • Sachsens Innenminister fordert "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Extremisten.

Bei der bundesweiten Razzia gegen mutmaßlich militante Mitglieder der Reichsbürgerszene sind insgesamt 23 Personen festgenommen worden, darunter auch zwei Sachsen. Gegen alle 23 Männer und Frauen wurde mittlerweile Haftbefehl erlassen. Für zwei weitere Personen in Österreich und Italien ist Auslieferung beantragt worden.

Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft MDR SACHSEN mitteilte, wurden sieben Orte im Freistaat durchsucht. Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen und mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren wollte. Dafür hätten sie auch Tote in Kauf genommen, hieß es. Bei drei Personen soll es um Unterstützung gehen.

Durchsuchungen in Sachsen

Laut Bundesanwaltschaft haben Durchsuchungen bei insgesamt zwölf Personen in Sachsen stattgefunden. Vier davon zählten ebenfalls zu den Beschuldigten, seien aber nicht festgenommen worden. In Chemnitz hat es auch Durchsuchungen bei Nichtbeschuldigten gegeben, informierte der Generalbundesanwalt auf Nachfrage von MDR SACHSEN. Dort habe es keine Verhaftungen gegeben. Nach MDR-Informationen wurde unter anderem mindestens ein Betrieb in Olbernhau im Erzgebirge durchsucht. Weitere Details zu dem Einsatz wurden mit Verweis auf andauernde Ermittlungen nicht bekannt gegeben.

Wie die Sächsische Zeitung berichtet, soll es sich bei einem der Festgenommenen um den Olbernhauer Ex-AfD-Stadtrat Christian W. handeln. In der Mitteilung des Generalbundesanwalts ist ein "Christian W." als Tatverdächtiger gelistet.

Tatverdächtige wuden Ermittlungsrichter vorgeführt

Unter den Beschuldigten sind ehemalige Soldaten der Bundeswehr, Polizisten, Ärzte sowie eine Richterin und frühere Bundestagsabgeordnete der AfD. Die Festgenommenen wurden den Angaben zufolge am Mittwoch und Donnerstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der letztlich über die Haftbefehle gegen 23 Beschuldigte entschied.

Eine Person (2.v.r.) wird von Polizisten aus einem Hubschrauber gebracht.
Eine Person (2.v.r.) wird am Mittwoch von Polizisten aus einem Hubschrauber gebracht. Bundesweit fanden Razzien in der Reichsbürgerszene statt. Gegen zwei Sachsen wurde inzwischen Haftbefehl erlassen. Bildrechte: dpa

Sachsens Innenminister verlangt "Null-Toleranz-Politik"

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) mahnte nach dem Bekanntwerden von Umsturzplänen in Deutschland eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Extremisten jeder Form an. "Die Ermittlungen zeigen einmal mehr, dass wir es hier nicht mit 'harmlosen Wirrköpfen' zu tun haben. Sie sind bereit, ihre kruden Narrative, Verschwörungsideologien oder 'Tag-X-Fantasien' mit Waffengewalt in die Tat umzusetzen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

MDR (ben/mina)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 07. Dezember 2022 | 12:00 Uhr

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